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Dieser Tage kann man in diversen Medien Leserbriefe rund um das Thema Benzinpreis finden. Die Leser beschweren sich darin über “Abzocke an der Tankstelle” o.ä.. Auch das Gerücht Autofahrer seien die “Melkkühe der Nation” hält sich beständig.

Sicherlich werden die Öl-Multis, Spekulanten und andere am Benzin eine ordentliche Stange Geld mitverdienen. Jetzt jedoch Angst davor zu haben, dass “Tanken zum Luxus wird”, ist fehl am Platze. Durch die E10-Einführung, die die Autoindustrie der Regierung gegenüber als Beitrag zur CO2-Minderung propagiert hat, ist es zwar zu Preiserhöhungen beim Superbenzin gekommen, dies wird jedoch auf Grund der Problematik um den Klimawandel und noch mehr durch den Umstand, dass Öl eine endliche Ressource ist, nicht der letzte Stand der Preise sein.
Die Politik muss sich daher Gedanken machen, wie der Treibstoff bereits vor dem zu erwartenden extremen Anstieg bei einer zukünftigen Ölknappheit so besteuert werden kann, dass die Autofahrer zum Umdenken angeregt werden, bevor es zu spät ist. Dadurch würde es auch möglich, einen größeren Teil der durch die Automobilität entstehenden gesellschaftlichen Kosten (Feinstaubbelastung, Klimawandel usw.) durch Steuern zu decken. Darüber hinaus muss überlegt werden, wie in Zukunft allen Bürgern, trotz weiter steigender Treibstoffpreise, eine angemessene Mobilität (insbesondere mit Bus und Bahn) ermöglicht werden soll.
Viel drängender als der Benzinpreis ist jedoch ein anderes Problem: Solange Straßenneubauprojekte wie die A39, mit zukünftigen Ölpreisen kalkuliert werden, die weniger als der Hälfte des aktuellen Preises entsprechen (1)/(2), wird im Straßenbereich ein Überangebot bereitgestellt und der notwendige Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs vernachlässigt. Die Bevölkerung wird folglich nicht frühzeitig auf die anstehenden Änderungen vorbereitet, sondern von der zukünftigen Entwicklung überrannt werden.

(1) “Obwohl der Ölpreis heute schon bei knapp 70 US-Dollar liegt, kalkuliert der Bundesverkehrswegeplan, der zurzeit aktualisiert wird, nach Vorgabe des Bundesverkehrsministeriums mit einem Ölpreis von maximal 42 US-Dollar pro Barrel für das Jahr 2020.” – Quelle: http://www.allianz-pro-schiene.de/personenverkehr/studie-steigende-oelpreise-befluegeln-das-bahnfahren/

(2) Ölpreis der letzten 12 Monate zwischen 74,93 USD und 114,81 USD; Tagespreis 98,40 USD; jeweils bezogen auf den WTI-Preis – Brent deutlich teurer – Quelle http://www.finanzen.net/rohstoffe/oelpreis

Im November soll ein weiterer Castortransport nach Gorleben rollen. Dagegen regt sich, wie in jedem Jahr, Widerstand. Diesmal sind auf Grund von erhöhten Strahlenwerten, wie die FTD berichtet, die neuen Transporte gefährdet. Das CDU-besetzte Umweltministerium in Niedersachsen plant nun durch die Umstellung der im letzten Jahr angelieferten und strak strahlenden Behälter, den Grenzwert am “Endlager”-Zaun zu mindern und so den erneuten Transport zu ermöglichen.

Doch auch die Polizei sieht sich nach einem Bericht des NDR nicht in der Lage den Transport im November zu begleiten, wenn bis dahin “nicht alle Zweifel für eine mögliche gesundheitliche Gefährdung beseitigt seien.”

Währenddessen tönt EU-Kommissar Günther Oettinger: “Die Entscheidung, ausschließlich den Salzstock in Gorleben zu erkunden, ist fachlich begründet.” Sicherlich sind seine Äußerungen hierzu ebenso fundiert, wie seine – früher auf Youtube hörbaren – Englischkenntnisse. Vielleicht sollte auch Herr Oettinger zunächst die Ergebnisse des Gorleben-Untersuchungsausschusses abwarten, bevor er eine derartige Aussage trifft, wo doch die Hintergründe der Entscheidung der damaligen Kohl-Regierung (dünn besiedeltes Zonenrandgebiet) teilweise bereits bekannt sind. Währenddessen hat der Untersuchungsausschuss auch auch nach 20 Sitzungen noch kein Ende gefunden.

Die Klage von Anwohnern der Transportstrecke wegen der hohen Strahlenwerte wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg abgewiesen. Grund dafür sein, dass zwar der Transport an sich, nicht aber die Strecke genehmigt worden sei, so dass Anwohner nicht im Vorfeld gegen den Transport klagen können, weil im Vorfeld auch nicht klar sei, ob der Transport überhaupt an ihnen vorbeiführen würde. Ein fadenscheiniges Argument, wenn man bedenkt, dass jeder Transport die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg nutzt und auch danach nur zwei alternative Routen zur Verfügung stehen.

Ironisches Fazit: Die Asse ist trocken, Oettinger kann Englisch und Gorleben ist sicher!

Und hier ein neuer Protest der Woche: .ausgestrahlt ruft alle Hamburger (und warum nicht auch Berliner und andere) auf, den Atomkonzernen und insbesondere Vattenfall Tschüß zu sagen.

Hintergrund der neuerlichen Kampagne, die neben der allgemeinen Kampagne atomausstieg-selber-machen.de nun speziell Vattenfall-Kunden anspricht, ist das geplante Wiederanfahren des Skandalreaktors Krümmel (taz). Denn “wer das AKW Krümmel einschaltet, verliert Stromkunden”, so hofft die Kampagne.

Bleibt zu hoffen, dass die neue Kampagne genauso erfolgreich wird, die diejenige nach dem Trafobrand im Jahr 2007. Vattenfall verlor damals nach eigenen Angaben 200.000 Kunden.

Hier ein Kinospot zur Aktion:

Leider war es in 2009 nur ein April-Scherz, als wir berichteten, dass die Bundesregierung mit der als Abwrackprämie bekannt gewordenen “Umweltprämie” auch Fahrradkauf und ÖPNV-Nutzung fördert. Nach Angaben der Wirtschaftswoche ist nun belegt, was schon im letzten Jahr vom ökologischen Verkehrsclub VCD vorausgesagt wurde: Die Abwrackprämie war ökologischer und ökonomischer Unsinn.

Wie das Magazin Panorama berichtet, kassieren die Atromkonzerne durch einen von der Kohl-Regierung (CDU) 1984 geschlossenen unkündbaren Monopolvertrag über die Firma “Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE)” an der Entsorgung Ihrer Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers kräftig mit. Die Atomstromerzeuger halten über die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) 75% der Anteile an der DBE. Gemäß dem beim Unternehmensregister hinterlegen Konzernabschluss 2009 beträgt die Eigenkapitalrendite (ohne Einbeziehung von Gewinnrücklagen) stolze 57,6%.

(Nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat die Solarstromvergütung gerade gesenkt, weil sich angeblich die Firmen eine goldene Nase verdienen. Dort lag die Rendite jedoch deutlich niedriger…)

Nach Angaben des Greenpeace-Magazins hofft die BI Lüchow-Dannenberg nun auf juristische Unterstützung, um gegen den Monopolvertrag vorgehen zu können. Insbesondere Befürchtet man um Gorleben, dass die Atomkonzerne auch noch am erwarteten Rückbau des Lages verdienen werden.

Wenn es nach der Welt geht, könnte man meinen es wäre so. Denn schließlich gibt es ja erhebliche Proteste gegen Stuttgart21.

Tja, wenn die Damen und Herren aus der Bahn-Chefetage und Politik auf den Sachverstand aus der Bevölkerung (und NGOs) hören würden, wäre Ihnen aufgefallen, dass es nicht um die bloße Kritik an Großprojekten geht, sondern um die Kritik an unsinnigen Großprojekten:

So fallen bei Stuttgart21 Gleise weg und die Anschlüsse werden verschlechtert. Dazu fallen während der Bauzeit S-Bahn-Züge weg, da die Bahn die Warnungen des ökologischen Verkehrsclubs VCD ignorierte.

Bei der norddeutschen Y-Trasse werden 1- 4 Mrd. € verbaut, nur um täglich 8 Züge mehr auf die Strecke Hamburg-Hannover zu bringen. Andere, günstigere und kapazitätserhöhendere Maßnahmen, wie von NGOs und Gutachtern vorgeschlagen, werden von der Bahn ignoriert.

Nachdem wir in mancher Woche zwischenzeitlich nicht einen Protest der Woche veröffentlicht haben – hier gleich zwei:
Zum einen ruft der Verkehrsclub Deutschland dazu auf, gegen die Minderalölwirtschaft zu protestieren und den Gefahren der immer komplizierter werdende Ölförderung vorzugehen. Weiter schreibt der VCD: “Wir brauchen die »grüne« Energiewende! Gerade im Verkehrsbereich ist die Abhängigkeit vom Öl besonders sichtbar − an jeder einzelnen Tankstelle. Es ist Zeit zum Umdenken und Umlenken. Für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik!”

Zum anderen warnt der BUND davor, dass Kanzlerin Merkel während des letzten Vorrundenspiels der deutschen Nationalelf ein Treffen mit den Energiekonzernen abhält, um erneut über Laufzeitverlängerungen zu sprechen. Die Atomkonzerne geben nach wie vor an, dass es sich bei der Atomkraft um eine Brückentechnologie handele, die zum Übergang auf Erneuerbare Energien benötigt würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Atomkraft ist viel zu unflexibel um die wetterbedingt schwankenden Stromeinspeisungen der Erneuerbaren Energien zu überbrücken. Dafür wird insbesondere Forschung für neue Speicherkonzepte und die Umstellung von Klein-Blockheizkraftwerken auf stromgesteuerte Produktion notwendig sein.

Nachdem der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) einen Bahntest zu Hemmnissen bei der Bahnnutzung herausgegeben hat, sah sich die Deutsche Bahn AG (DB) zu einer Pressemitteilung genötigt.
Der Tarifdschungel könne gar nicht so schlimm sein, wenn doch 80 bis 90 Prozent der Kunden mit rabattierte Karten unterwegs seien. Besonders interessant erscheint jedoch die Angabe der DB, dass Taktverbindungen im Regional- und Fernverkehr bereits umgesetzt seien. Ein Blick auf den Fahrplan einer beliebigen Umsteigerelation (z.B. Lüneburg-Berlin) zeigt, dass von einem vertaktetem Fahrplan kaum eine Rede sein kann.
Denn die Züge fahren nicht stündlich, nicht immer zur gleichen Minute, die Anschlüsse passen nicht immer und genau das ist es doch, was den Deutschlandtakt ausmacht, den der VCD fordert. Im o.g. Beispiel geht es sogar so weit, dass die beste Verbindung (Eurocity über Uelzen) nicht einmal täglich angeboten wird.

Bleibt zu hoffen, dass die DB auf Drängen des VCD nach der Einführung und Bewahrung der BahnCard 50 und der Zusammenführung der DB-Service-Hotlines auch Deutschlandtakt und Deutschlandtarif nach schweizer Vorbild umsetzen wird und nicht bloß von einem Taktfahrplan redet.

Wie Greenpeace enthüllte, werden in deutschen Supermärkten Importe von US-Süßigkeiten des Nahrungsmultis EDEKA, Perfetto und REWE. Die Schokoriegel enthalten gentechnisch veränderte Soja, beim Butterfinger sind zudem sechs verschiedene Maissorten, eine Kennzeichnung, die in Europa im Gegensatz zu den USA vorgeschrieben ist, fehlt auf den Packungen.

Daher unser Protestaufruf der Woche: Lass alle Nestlé-Marken im Regal liegen.
Du wirst sehen wie schwer das bei einem Schwergewicht wie Nestlé fällt, denn da gibt es eine ganze Reihe Marken, die einem dabei nicht unbedingt einfallen:
Nestlé – Das war klar.
Nescafe, Nestea, Nespresso und Nesquick – Da kann man drauf kommen. Und dann gibt es noch:
After Eight, Alete, Acqua Panna, Beba, Bärenmarke, Bübchen, Buitoni, Caro, Choco Crossies & Choclait Chips, Contrex, Engelfrost, Felix (Katzenfutter), Frische Brise, Fürst Bismark, Herta, KIT KAT, KlosterQuelle, LION, L’Oréal (>26%), Maggi, Mövenpick (Eis), NatureNes, Neuselters, NUTS, Perrier, Purina (Hundefutter) ROLO, San Pellegrino, Schöller (Eis), SMARTIES, Thomy, Vittel, Wagner (Pizza) (Quellen: Nestle.de, nestle-waters.de, de.wikipedia.org/wiki/Nestle)

Über einen Erfahrungsbericht über eure “Nahrungsumstellung für eine Woche” würden wir uns freuen…

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will die Bundesregierung die im September auslaufende Genehmigung für die Erkundung des Salzbergwerks Gorleben durch einen Trick verlängern. Statt eines neuen Verfahrens, dass dann auch unter das neue Bergrecht fallen müsste, soll einfach die bestehende Genehmigung verlängert werden. Und das obwohl sich die rechtlichen Rahmenbedingungen erheblich verändert haben und in Auftrag gegebene Gutachten ein derartiges Vorgehen klar verneinen.
Der Grund für das Vorgehen: Durch eine Verlängerung unter den veraltetem Recht wäre eine Bürgerbeteiligung nicht notwendig. Die Regierung ist der Auffassung, dass durch unterirdische Maßnahmen Rechte Dritter nicht berührt werden. Was wohl Anwohner des ehemaligen Stadtarchivs in Köln von einer derartigen Aussage halten?