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Leider war es in 2009 nur ein April-Scherz, als wir berichteten, dass die Bundesregierung mit der als Abwrackprämie bekannt gewordenen “Umweltprämie” auch Fahrradkauf und ÖPNV-Nutzung fördert. Nach Angaben der Wirtschaftswoche ist nun belegt, was schon im letzten Jahr vom ökologischen Verkehrsclub VCD vorausgesagt wurde: Die Abwrackprämie war ökologischer und ökonomischer Unsinn.

Nach Angaben der Verkehrsrundschau hat Hunold am Freitag letzter Woche einen Brief an Ex-Bundespräsident Köhler übermittelt, um sich über dessen Aussagen zur Kostenwahrheit zu beschwerden. Nach Ansicht Hunolds, Chef der Fluggesellschaft Air Berlin, trage der Luftverkehr bereits alle seine Kosten selbst.

Kommentar
Komisch, denn die Fluggesellschaften kommen nicht nur ohne Kerosinsteuer aus. Auch sind viele (Regional-)Flughäfen verlustreich und werden nur durch Subventionen der öffentlichen Hand am Leben erhalten.
Dazu kommen Umsatzsteuerbefreiung für Flüge außerhalb Deutschlands, Grundsteuerbefreiung für die Flughäfen…

Wo da die Kostenwahrheit sein soll ist fraglich. Denn jeder Zugkilometer in Deutschland kostet Streckenpreise, die an den Netzbetreiber abgeliefert werden müssen.

Bundesregierung muss eine Prämie auch für Benutzer des ÖPNV zahlen

In der heute von der Bundesregierung angekündigten Abwrackprämie für Alt-Fahrräder in Höhe von 250 Euro pro neugekauftem Rad sehen der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine längst überfällige Maßnahme. Die Zahlung der Prämie beim Kauf neuer Fahrräder sei ein gutes Beispiel umweltgerechter Konjunkturförderung. Damit ende die bisherige Praxis, durch den Steuerzahler allein den Erwerb von Autos subventionieren zu lassen. Die Umweltprämie für Fahrräder könne ab sofort beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden, angesichts von dessen aktuellen Computerproblemen jedoch am schnellsten und einfachsten über die Internetseite www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html.

Das Manko der Auto-Abwrackprämie, eine Auszahlung nicht an ökologische Vorgaben geknüpft zu haben, könne nach Schätzungen der Verbände durch den Kauf von mindestens sechs Millionen Fahrrädern kompensiert werden. Umweltprämien für Fahrräder nützten nicht nur dem Klimaschutz, sie sparten auch die teilweise exorbitanten Nebenkosten der Autonutzung. Dies gelte insbesondere bei Kurzstreckenfahrten, wo das Rad dem Auto nicht nur in Sachen Fahrtzeit weit überlegen sei. Bei jedem Kaltstart schnelle der Spritverbrauch eines Pkw auf 30 Liter und mehr hoch.

Der Bundesvorsitzende des VCD, Michael Gehrmann, kritisierte die Bundesregierung für ihr verspätetes Umschwenken: “Die Autohersteller haben von der Politik bisher völlig falsche Signale bekommen. Das wahltaktisch motivierte Verlängern der Abwrackprämie führt dazu, dass die Autofirmen spätestens nach der Bundestagswahl wegen der noch größeren Zahl vorgezogener Käufe durch ein noch tieferes Tal der Tränen müssen. Und nicht jeder Hersteller findet dann Ölscheichs, die mit an deutschen Tankstellen eingenommenem Geld weiterhelfen. Wir hatten einen Autokanzler Schröder und haben nun eine Autoschrott-Kanzlerin Merkel. Will sie nicht als »Abwrack-Angie« in die Geschichte eingehen, muss sie jetzt umsteuern.”

Der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh forderte die Ausdehnung der Prämienzahlung auch auf die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel: “Die Bezeichnung »Umweltprämie« wird erst dann stimmen, wenn tatsächlich alle Formen umweltfreundlicher Mobilität gefördert werden. Schließlich verursachen Fahrräder und der öffentliche Personennahverkehr im Vergleich zum Auto nur einen Bruchteil der Folgeschäden an Klima, Umwelt und Gesundheit.”

Nach Angaben der Verbände nutzen Autofahrer in Deutschland ihre privaten Pkw pro Tag durchschnittlich weniger als eine Stunde. Die Hälfte aller Autowege sei kürzer als sechs Kilometer. Fünf Prozent der Autofahrten lägen sogar unter einem Kilometer. Dabei säßen bei einem Leergewicht von durchschnittlich 1,2 Tonnen pro Pkw im Mittel 1,2 Menschen im Auto.

(Quelle: VCD)
PS: Einen schönen 1. April!

Das ist wieder einmal typisch: Nachdem die Atomlobby einerseits den Vorwurf erhebt, Solarstrom sei zu teuer, wollen die Betreiber der Atomkraftwerke sich nicht an den durch ihre Stromproduktion entstandenen Folgekosten beteiligen.
Unnötig zu erwähnen, dass Atomkraftwerke nicht ausreichend haftpflichtversichert sind – das ist schließlich ein alter Hut! Doch auch an den Lagerkosten der radioaktiven Abfälle der Kraftwerke möchten sich die Betreiber nicht beteiligen, wie das Greenpeace-Magazin berichtet.
Während die Betreiber beteuern einer Beteiligung nicht zuzustimmen, weil nur 20% des Abfalls überhaupt von Ihnen stammen, hat Greenpeace in einer Studie festgestellt, dass es sich statt dessen um 70% der Abfälle handelt.
Wenn man jetzt noch bedenkt, dass auch die Forschungsausgaben, die der Staat für Atomkraft getätigt hat, den Kraftwerksbetreibern indirekt zugute kamen, kommt man wahrscheinlich auf annähernd 100% der Abfälle.

Und was nützt uns diese Erkenntnis? Wie wäre es mit einem Ausschalten der Atomkraftwerke: Beziehen Sie erneuerbaren Strom oder besser noch – produzieren Sie ihn selbst. Das geht schon mit kleinen Beträgen, z. B. ab 300 € bei www.justa-tero.org im Internetarchiv.

Allen Atomlobbyisten zum Trotz haben Greenpeace und NABU berichtet, was Atomkraft den Steuerzahler kostet.

Wie das Greenpeace-Magazin berichtet hat die Bundesregierung die Kosten der Atomkraft auf eine kleine Anfrage der Linkspartei bekanntgegeben. Seit 1974 beliefen sich die Kosten daher auf:

• 6,25 Mrd. € für Kerntechnische Forschung
• 10,25 Mrd. € für die Suche und Sanierung von Atomendlagern
• 3,5 Mrd. € (in den kommenden Jahren) für Abwicklung des Reaktors Greifswald, Rückbau der Versuchswiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe sowie die Schließung der Atomlager Morsleben und Asse
• 5 Mrd. € (zzgl. 1,3 Mrd. € in den kommenden Jahren) für die Schließung des Uranabbaugebietes Wismut

In den genannten Kosten ist die über tausende von Jahren notwendige Bewachung und Sanierung der Atommülllager noch nicht einmal enthalten. Daher ist noch von wesentlich höheren Kosten auszugehen.

Wie Franz Alt berichtet, fordert der NABU eine Gefahrenzulage auf die Atomstromproduktion, damit die Atomkonzerne endlich die tatsächlichen Kosten der Energieform tragen müssen. Dabei geht es vor allem um eine Vergütung der staatlichen Übernahme des Haftpflichtrisikos. Darüber hinaus fordert der NABU die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber, die diese zum Großteil für Übernahmen anderer Unternehmen verwandt haben, endlich in die staatliche Hand zu überführen.

Mit der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will die Bundesregierung die Bürger von den “zu hohen Subventionen” der Fotovoltaik entlasten. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten und wurde in diesen Tagen vom Bundestag und Bundesrat beschlossen.
Den Kern der Debatte stellten die – vermeintlich zu hohen – Kosten der erneuerbaren Energien dar. So wird den Fotovoltaikherstellern vorgeworfen eine zu hohe Rendite einzuheimsen, statt die Kosten der Module zu senken. Gleichzeitig wird beklagt, dass die Module zum Teil aus Asien importiert werden und damit vor Ort keine Arbeitsplätze schaffen.
Vergessen wurden dabei vermutlich die ursprünglichen Ziele des EEG, nämlich die Erzeugung umweltfreundlicher Energie. Dies ist zwingend erforderlich, so fordert z.B. der NASA-Forscher James E. Hansen bis 2030 den kompletten Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle, um nicht den „Point of no Return“ des Klimawandels zu überschreiten.
Die Kürzung der Förderung für Fotovoltaik ist hier der falsche Weg. Unsere Bundeskanzlerin stellte sich zwar auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm als Klimaretterin dar – geschehen ist jedoch nichts. Statt das EEG so umzubauen, dass die Zukunftstechnologie Fotovoltaik eingeschränkt wird, sollte man lieber andere Wege gehen:

• Eine Abwärmesteuer sollte dazu führen, dass alle neuen Kraftwerke nur noch in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden. Diese sollte dann langfristig für alle Kraftwerke gelten. Damit wird die direkte Auswirkung der Abwärme auf das Klima eingedämmt.
• Der Emissionshandel muss international aufgestellt werden. Jeder Bürger erhält einheitliche Verschmutzungsrechte die handelbar sind.
  Da eine derartige Einigung bis auf weiteres nicht absehbar ist, sollte eine nationale (ggf. europaweite) CO2-Steuer eingeführt werden.
• Atomkraftwerke müssen verpflichtet werden, sich in Höhe der geschätzten Schadenssummen zu versichern, statt nur 0,05% dieser Beträge zu versichern.
• Die Kosten für die Endlagerung und Gesundheitsgefahren sind von den Kraftwerksbetreibern zu tragen.

Wenn die Regierung diese Forderungen erfüllt und somit auf die Subventionierung von Atom- und Kohlestrom verzichtet, kann auch das EEG abgeschafft werden – die konventionellen Energien wären sowieso teurer…