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Wie der Spiegel berichtet, hat der Ex-Präsident der USA, George W. Bush, eine Reise in die Schweiz abgesagt, um nicht strafrechtlich wegen der Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo belangt zu werden.
Den Stein ins rollen gebracht hatte gemäß einer Pressemitteilung Amnesty International, die eine entsprechende Eingabe an den Schweizer Bundesrat gerichtet hatten, um auf die rechtlichen Untersuchungspflichten der Staatsorgane hinzuweisen.

Kommantar:
Schön, dass die Schweiz der Eingabe von Amnesty so sehr zu folgen drohte, dass Bush seine Reise absagte. Es bleibt abzuwarten, ob er nun andernorts auch strafrechtlich belangt wird…

Im April kündigte Bundesgesundsheitsminister Rösler (FDP) an, den Numerus Clausus für das Medizinstudium zu senken (Spiegel Online), um auch für ländliche Gegenden Mediziner zu gewinnen. In Schleswig-Holstein plant man stattdessen das Medizinstudium in Lübeck vollständig einzustellen (Die Welt). Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) ließ sich auch nicht auf einen Sparvorschlag der Universität Lübeck ein, nach der die Zahl der Stellen reduziert werden sollte, da dies für die geplanten Einsparungen nicht ausreicht.

Und nun? Wollen die Politiker Bildung fördern und mehr Ärtzenachwuchs erhalten, wie in diversen Medien verbreitet? Oder wird das Geld dafür lieber eingespart? Hauptsache die Diätenerhöhung klappt wie jedes Jahr???

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will die Bundesregierung die im September auslaufende Genehmigung für die Erkundung des Salzbergwerks Gorleben durch einen Trick verlängern. Statt eines neuen Verfahrens, dass dann auch unter das neue Bergrecht fallen müsste, soll einfach die bestehende Genehmigung verlängert werden. Und das obwohl sich die rechtlichen Rahmenbedingungen erheblich verändert haben und in Auftrag gegebene Gutachten ein derartiges Vorgehen klar verneinen.
Der Grund für das Vorgehen: Durch eine Verlängerung unter den veraltetem Recht wäre eine Bürgerbeteiligung nicht notwendig. Die Regierung ist der Auffassung, dass durch unterirdische Maßnahmen Rechte Dritter nicht berührt werden. Was wohl Anwohner des ehemaligen Stadtarchivs in Köln von einer derartigen Aussage halten?

Im Frühjahr hieß es noch seitens der KfW, dass die Fördertätigkeiten nicht durch die Finanzkrise beeinträchtigt würden. Nun scheint es aber doch so zu sein. Wie der uNISPIEGEL berichtet, hat die KfW die Konditionen für Bildungskredite von 5,2 % Zinsen auf 7 % Zinsen erhöht. Die Konditionen erlauben der Bank eine Erhöhung um bis zu 9,2 %. Ob damit wirklich ein Studium ohne Sorge um die Finanzen möglich ist, darf bezweifelt werden!

Der Unispiegel vermisst den Studentenberg, der seit Jahren erwartet wurde. Doch trotz steigender Schulabgängerzahlen sind die Zahlen neuer Studierender zurückgegangen. Warum wohl?
Eigentlich kaum verwunderlich angesichts von Hartz IV und Studiengebührend, dass sich weniger Eltern ein Studium ihrer Kinder leisten können. Sicherer ist das der Weg über eine Ausbildung – in die Röhre gucken dann diejenigen, die kein Abitur haben und deshalb keinen Ausbildungsplatz bekommen.
Die Auslese nach Sozialstand, die in den Pisa-Studien kritisiert wurde, wurde in den letzten drei Jahren im Hochschulbereich verschärft. Die Einführung von Studiengebühren erschwert den Kindern von Nicht-Akademikern damit den Hochschulzugang. Alle Sprüche von Sozialverträglichkeit durch mögliche Kredite verhallen da (mit Recht) ungehört…

China kritisiert George Bush, weil er sich mit chinesischen “Dissidenten” trifft und empfindet die Forderungen des US-Kongresses nach einhaltung der Menschenrechte “abscheulich”. Gleichzeitig werden Berichte bekannt, nach denen Berichte bekannt nach denen Google in China teilweise komplett andere Suchergebnisse zu kritischen Fragen wie Demokratie, der Falung Gong-Sekte oder dem Platz des Himmlischen Friedens liefert.
Es ist also nicht nur der Automobil- und Sportwirtschaft die Frage zu stellen, wie weit eine Kooperation mit den Chinesen gehen darf. Auch – und vor allem – Google muss sich diese Frage gefallen lassen.
Das IOC wird durch die Zensur der Berichterstattung gespalten. Zwar sollten die Reporter unbeschränkten Internetzugriff erhalten. Die Chinesen relativierten dass aber nund meinten nur die Sportberichte sollen unzensiert möglich sein. Sogar Seiten, wie die der Deutschen Welle werden gesperrt, weil sie zu kritische Berichte über China brachten.