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Diese Forderung hatte Umweltminister Gabriel (SPD) wohl an seinen Kollegen Seehofer (Landwirtschaftsminister, CSU) gestellt. Doch der blockte nach Angaben des Greenpeace-Magazins ab. Seehofer ist der Ansicht, dass Landwirte grundsätzlich im Einklang mit der Umwelt wirtschaften.
Das nicht immer zutrifft dürfte allgemein bekannt sein. Schade, dass sich so manche, für die Allgemeinheit logische Tatsache, nicht bis in die Köpfe der Politiker hochgearbeitet hat…

Raus oder nicht raus, das ist die die Frage. Nachdem Clement die hessische Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt in der Öffentlichkeit madig gemacht hat, weil sie im wohl für seine Arbeit als Aufsichtsrat der RWE Power zu kritisch gegenüber der Atomkraft eingestellt war.
Nach dem Beschluss der Schiedkommission, Clement auszuschließen ist nun in der Partei die Dabatte erst richtig entbrannt. Tragisch aber wahr – nur weil die CDU den (bei Gerichtsverfahren plötzlich) dementen Helmut Kohl weiter in Ehren hält, soll dies nun auch in der SPD für den ehemaligen Superminister gelten?
Müsste Clement nicht alleine schon wegen seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat eines Atomstromherstellers ausgeschlossen werden? Schließlich ist der Atomausstieg Parteiprogram!

Bisher war es klar: Die SPD ist die mitgliederstärkste Partei Deutschlands, während die CDU vor allem durch große Wirtschaftsspenden überleben konnte. Beide Parteien haben viele Mitglieder verloren, und nun hat die SPD erstmals weniger Mitglieder als die CDU. Wie die ZEIT berichtet will CDU-Generalsekretär Pofalla zwar ab nächstem Jahr den Mitgliederschwund eindämmen, die Autoren glauben indes nicht, dass es ihm auch gelingt.
Die von den Parteien so gerne bediente “Mitte der Bevölkerung” profitiert kaum von deren Politik, die vor allem Großverdiener und Vermögende entlastet und “den kleinen Mann” durch Sozial”reformen” belastet. Während bei den beiden großen Parteien mit einer Mitgliederzahl von 530.755 (CDU) bzw. 529.994 (SPD) die Tendenz klar nach unten zeigt, kann Die Linke Mitglieder gewinnen – allerdings auf niedrigem Niveau. Sie hatte Ende 2007 ca. ca. 72.000 Mitglieder. Diese Entwicklung dürfte sich in den nächsten Jahren fortsetzen.
Ob dabei Die Linke jemals den Titel Volkspartei führen kann, darf bezweifelt werden – momentan scheint sie jedoch für einen steigenden Anteil der Bevölkerung eine Alternative darzustellen. Wie sich das Bild jedoch in Regierungsverantwortung ändern wird, muss abgewartet werden. Die anderen Parteien sind – zumindest auf Bundesebene – noch nicht bereit für eine Zusammenarbeit.
Manchmal verwundert es im Polittheater jedoch schon, dass CDU und SPD so oft eine Koalition bilden, wo doch die CDU nicht nur einmal mit einer Kampagne gegen die “Roten Socken” Wahlkampf getrieben hat…

Leider gibt es mit Ex-Kanzler und ZEIT-Herausgeber Schmidt einen weiteren Befürworter der Atomkraft. Wie Schmidt im ZEIT-Interview angibt, sieht er nicht ein, warum Deutschland als einziger Industriestaat auf diese riskante Technologie verzichten sollte. Schließlich hätten alle anderen Staaten sich nach Abwägung der Risiken für die Atomkraft entschieden.
Fraglich ist dabei, inwieweit die Kalkulation der Risiken in allen Staaten gründlich erfolgte. So hat eine Studie die Kosten für einen GAU in Deutschland auf 2,5 bis 5 Billionen (5.000.000.000.000) € beziffert. Nicht einmal ein Prozent dieser Kosten ist durch Haftpflichtversicherungen der betreiber gedeckt! Das Schmidt die Risiken der Atomkraft mit denen einer Liebesbeziehung vergleicht ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Bei einer Liebesbeziehung geht vielleicht eine Familie zu Grunde. Im Extremfall endet es mit einem Amoklauf. Dementgegen sterben jährlich Menschen an den Folgen der Strahlenbelastung durch Uranabbau, Kraftwerksbetrieb, Wiederaufarbeitung, diversen Transporten und Endlagerung, für den Fall eines GAUs in Deutschland ist mit Millionen von Toten zu rechnen…
Auch bei einem weiteren Argument irrt Schmidt, wenn er sagt: “Wir haben praktisch unseren Kohlebergbau aufgegeben, wir haben so gut wie kein Öl in unserem Boden, auch nicht vor unseren Küsten. Deshalb liegt es nahe, dass Deutschland einen Teil seiner Energie aus Kernkraft bezieht.” Denn anders als beim klimaschädlichen Kohlebergbau, der in Deutschland immer noch in betrieben wird, hat Deutschland die Produktion von Uran gänzlich eingestellt. Von Unabhängigkeit von Importen kann hier also keine Rede sein. Ein Problem in diesem Zusammenhang, dass gerne vergessen wird: Nicht nur der Preis für Öl steigt an der Börse. Auch der Uranpreis ist von 8 $ in 2001 auf 136 $ im Juni 2007 gestiegen. Zwar gab es danach einen Rückgang, vermutlich weil sich Rohstoff-Fonds verspekuliert haben, da die Produktion seit Jahren nicht die Höhe der Nachfrage erreicht kann mit einem dauerhaft niedrigem Uranpreis nicht gerechnet werden. Kraftwerksneubauten, wie sie einige Länder planen, verschmlimmern die Situation nur noch.

Das Thema “Ausstieg aus dem Ausstieg” scheint sich die Sommerpause über zu halten - wahrscheinlich wird es bis zur nächsten Bundestagswahl so bleiben. Diesmal: Ulrich Kelber, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Interview mit der Zeit.

Angesprochen auf Fehler im Atomausstiegsvertrag, die z.B. RWE durch geschickte Stillegungszeiten für Biblis A einen Weiterbetrieb über die nächste Bundestagswahl hinaus ermöglichen, sagt Kelber:

Sie [die Konzerne] haben die Vorteile aus der Vereinbarung – wie die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke und die steuerfreien Milliardenrücklagen – dankend angenommen, und jetzt versuchen sie mit aller Macht, ihren Part – nämlich die Stilllegung von Meilern – nicht einhalten zu müssen.

Angesprochen darauf, ob der Atomausstieg und die Klimaziele der Regierung vereinbar sind, sagt er:

Ja. Frau Merkel widerspricht sich in dieser Frage selbst. … Beim Energiegipfel 2007 gab es drei Szenarien, wie Deutschland eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent schafft. Zwei gingen vom Atomausstieg aus, eines von der Weiternutzung der Kernenergie. In allen drei Szenarien war das Ziel zu erreichen. Angela Merkel hat ihre Unterschrift unter diese Untersuchungen gesetzt. Aber das war halt, bevor sie das Thema als Wahlkampfthema entdeckte.

Mir fällt dazu nur ein: Auch Kohl hat schon (mindestens) zweimal wegen plötzlich auftretender Alzheimer-Attacken das Erinnerungsvermögen an schwarze Koffer verloren. Das scheint ein bei CDU-Vorsitzenden häufig auftretendes Phänomen zu sein…

Übrigens: Die ZEIT hat auch eine Bildergalerie mit allen laufenden und bereits stillgelegten Kraftwerrken, die in den Atomausstieg einbezogen sind erstellt.