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Stern.de gibt Antworten auf die häufig gestellten Fragen im Straßenverkehr, wenn Radfahrer mit dem motorisierten Individualverkehr (= Autofahrer) zusammentreffen.

Dürfen Radfahrer einen Stau überholen? Wieviel Abstand muss beim Überholen eines Radfahrers eingehalten werden? Was ist mit Radfahrer auf der linken Seite? Wer bei diesen und anderen Fragen unsicher ist, kann hier nachschlagen.

Wie die taz berichtet, hat der CDU-Landrat Herrmann Bröring im Emsland die Genehmigung für einen Geflügelmastbetrieb nicht vorgenommen. Tierschützer haben in Zusammenarbeit mit einem Umweltrechtler herausgefunden, dass gemäß der Bauvorschriften ein Konzept vorgelegt werden muss, wie die Tiere bei einem Brand gerettet werden können.
Während die Agrarindustrie die Forderung als “weltfremd” abtat, hoffen die Umweltschützer nun damit auch an anderer Stelle Mastbetriebe verhindern zu können.

Kommentar:
Erschreckend, wie wenig der Agrarindustrie ein Tierleben wert ist. Mehr als 20.000 Tiere kamen in den Niederlanden bei Bränden in Geflügelzuchbetrieben in den letzten fünf Jahren je Fall ums Leben! Doch das soll bitteschön die Industriealisierung nicht verhinden, die Forderung sei nämlich “nicht umsetzbar”.
Irrtum, liebe Massentierhalter! Es gibt einen Weg, den Tierschutz in der Landwirtschaft zu erreichen. Wir müssen endlich Weg von den Großbetrieben, zurück zu Familienbetrieben, die sich auch um das Wohl ihrer Tiere und nicht nur um den Geldbeutel sorgen machen…

Wie die Lippische Landeszeitung berichtet, hat Amtsrichter Knöner mehr als 40 Autofahrer in einer Woche von der Last ihrer “Knöllchen” befreit. Er sieht keine Rechtsgrundlage für die Verkehrsüberwachung mit “Starenkästen” und geht wegen eines Interessenkonfliktes der öffentlichen Hand zwischen Geldeinnahmen und Verkehrsüberwachung davon aus, dass viele Kontrollen lediglich zur Generierung von Haushaltsmitteln erfolgen. Dies dürfe seiner Ansicht nach nicht Motiv für die Kontrollen sein.

Kommentar
Leider ist es so, dass nun einmal die Gefahr der Entdeckung kombiniert mit der Höhe der Strafe die Angst vor der Begehung ausmacht. Da Autofahrer recht selten kontrolliert werden bzw. die Kontrollen sogar in Stadtplänen bzw. über Radio angekündigt werden, ist die Kontrollgefahr sehr gering. Gleichzeitig ist Deutschland eines der Länder mit den geringsten Strafen.
Zum Beispiel muss man in der Schweiz ab 11 Km/h innerorts 250,- CHF zahlen und ab 16 Km/h gar mit einer Strafanzeige rechnen…

Wie das Magazin Panorama berichtet, kassieren die Atromkonzerne durch einen von der Kohl-Regierung (CDU) 1984 geschlossenen unkündbaren Monopolvertrag über die Firma “Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE)” an der Entsorgung Ihrer Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers kräftig mit. Die Atomstromerzeuger halten über die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) 75% der Anteile an der DBE. Gemäß dem beim Unternehmensregister hinterlegen Konzernabschluss 2009 beträgt die Eigenkapitalrendite (ohne Einbeziehung von Gewinnrücklagen) stolze 57,6%.

(Nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat die Solarstromvergütung gerade gesenkt, weil sich angeblich die Firmen eine goldene Nase verdienen. Dort lag die Rendite jedoch deutlich niedriger…)

Nach Angaben des Greenpeace-Magazins hofft die BI Lüchow-Dannenberg nun auf juristische Unterstützung, um gegen den Monopolvertrag vorgehen zu können. Insbesondere Befürchtet man um Gorleben, dass die Atomkonzerne auch noch am erwarteten Rückbau des Lages verdienen werden.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will die Bundesregierung die im September auslaufende Genehmigung für die Erkundung des Salzbergwerks Gorleben durch einen Trick verlängern. Statt eines neuen Verfahrens, dass dann auch unter das neue Bergrecht fallen müsste, soll einfach die bestehende Genehmigung verlängert werden. Und das obwohl sich die rechtlichen Rahmenbedingungen erheblich verändert haben und in Auftrag gegebene Gutachten ein derartiges Vorgehen klar verneinen.
Der Grund für das Vorgehen: Durch eine Verlängerung unter den veraltetem Recht wäre eine Bürgerbeteiligung nicht notwendig. Die Regierung ist der Auffassung, dass durch unterirdische Maßnahmen Rechte Dritter nicht berührt werden. Was wohl Anwohner des ehemaligen Stadtarchivs in Köln von einer derartigen Aussage halten?

Seit Januar blamiert sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP in der Presse bereits wegen fragwürdiger Unternehmensspenden im Zusammenhang mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Doch nun schlägt auch in der Fachpresse die Stimmung um.
Der Grund dafür: Immer mehr Mitarbeiter geben die Reisekostenabrechnungen für den Januar ab – und siehe da: Der Frühstückspreis ist gesondert ausgewiesen und so grundsätzlich als Sachbezugswert der Versteuerung unterworfen.
Wie die Steuerfachschule Endriss in einem Beitrag bemängelt, hat der Gesetzgeber “statt der in den „Sonntagsreden“ angekündigten Steuervereinfachung … erneut kurzsichtig gedachte Klientelpolitik durchgesetzt, die sicherlich auch die Gerichte beschäftigen wird.”
Mit Spannung wird nun ein vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) angemahntes Schreiben des Bundesfinanzministeriums erwartet. Solange wird wohl, wie der Tagesspiegel schreibt das “Müsli ein Politikum” bleiben.
Das die Politiker durch ihre Klientelentscheidungen dem Steuerrecht insgesamt schaden, hat schon der Steuerrechtler Prof. Dr. Klaus Tipke 1989 im Vorwort seiner 12. Auflage des Buches “Steuerrecht” geschrieben: “Steuerrechtswissenschaft darf es nicht hinnehmen, dass der Inhalt der Steuergesetze kurzfristig nur an der nächsten Wahl orientiert wird. Politischer Opportunismus braucht rechtliche Gegengewichte, soll das Recht nicht etisch verkrüppeln.”

Mehr als 333.000 € Schaden sind über 850 Kunden des Onlineshops GermanOffice.net von Thomas Körfgen entstanden, als dieser Insolvenz angemeldet hat. Dies geht aus einer Aufstellung der Online-Opferliste* hervor.
Die Masche war denkbar einfach: GermanOffice ist durch besonders günstige Angebote bei Preisvergleichsportalen aufgefallen. Gut, es wurde Vorkasse verlangt. Aber wer denkt bei einem Onlineshop heutzutage noch an Betrug?
Leider wurden viele Lieferungen nicht ausgeführt und die Kunden vertröstet. Nun findet man sich vor einer Insolvenz wieder. Bleibt also abzuwarten, wo das Geld hin ist.

* Der Link zur Opferliste wurde von uns gelöscht, da dort derzeit nur eine Werbeseite auftaucht…

Alle Jahre wieder? Moment mal wir haben doch nicht mehr Weihnachten.
Ja – das stimmt! Aber: Ein neues Jahr beginnt und das Steuerrecht hat sich wie jedes Jahr geändert. Besonders interessant ist das ewige Hin- und Her bei der degressiven Abschreibung.

• bis 2005:
  das Doppelte der linearen Abschreibung, maximal 20 %
• 2006 und 2007:
  das Dreifache der linearen Abschreibung, maximal 30 %
• 2008:
  keine degressive Abschreibung
  (Abgeschafft wg. Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15%.)
• 2009 und 2010:
  das 2,5-fachde der linearen Abschreibung, maximal 25 %
  (Eingeführt als Maßnahme im Rahmen des Konjukturpaketes gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise.)
• ab 2011 (geplant):
  keine degressive Abschreibung

Wenn also das Gerücht stimmt und tatsächlich die meisten Bücher über Steuerrecht in Deutschland erschreinen, dann muss es nicht immer an der Kompliziertheit des Rechts an sich liegen. Grund könnten auch die zahlreichen und regelmäßigen Änderungen sein, die die Besteuerung zum Spielball der Politik machen.

greenpeace hat ein Gesetz zum Austieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Demnach soll bis zum Jahr 2040 der Ausstieg aus der Erzeugung von Kohlestrom erfolgen. Durch die Regelung soll den Stromkonzernen bewusst gemacht werden, wie schädlich Kohlekraftwerke sind. Darüber hinaus werden Investitionen in solche Kraftwerke sich in den nächsten Jahren immer weniger lohnen, da die Laufzeiten immer kürzer werden.
Ein guter Schritt in die richtige Richtung wäre also die Umsetzung dieses Gesetzes. Eine andere Alternative wäre die stärkere Besteuerung aller externen Kosten bei der Stromerzeugung (Klimawandel durch CO2 und Abwärme, Strahlenbelastung, Schadstoffe, Erwärmung der Flüsse mit Kühlwasser usw.), denn dadurch wären die regenerativen Energien sofort wettbewerbsfähig.

Wie markenpost.de berichtet hat der Autohersteller Daimler einen Schadensersatzanspruch wg. zu hohem Treibstoffverbrauch anerkannt. In einem Gutachten wurde belegt, dass das gekaufte Fahrzeug 9% mehr Treibstoff verbraucht habe, als vom Autohersteller angegeben.
Das Landgericht Stuttgart gab dem Kläger Recht und sprach ihm einen Schadensersatz von 436 € bei einen Fahrleistung von 53.000 km zu. Sollte das Urteil Schule machen, müssten die Hersteller in Zukunft vor allem bei Extras, wie einer Klimaanlage, darauf achten, dass der Mehrverbrauch entsprechend angepasst wird…