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Dieser Tage kann man in diversen Medien Leserbriefe rund um das Thema Benzinpreis finden. Die Leser beschweren sich darin über “Abzocke an der Tankstelle” o.ä.. Auch das Gerücht Autofahrer seien die “Melkkühe der Nation” hält sich beständig.

Sicherlich werden die Öl-Multis, Spekulanten und andere am Benzin eine ordentliche Stange Geld mitverdienen. Jetzt jedoch Angst davor zu haben, dass “Tanken zum Luxus wird”, ist fehl am Platze. Durch die E10-Einführung, die die Autoindustrie der Regierung gegenüber als Beitrag zur CO2-Minderung propagiert hat, ist es zwar zu Preiserhöhungen beim Superbenzin gekommen, dies wird jedoch auf Grund der Problematik um den Klimawandel und noch mehr durch den Umstand, dass Öl eine endliche Ressource ist, nicht der letzte Stand der Preise sein.
Die Politik muss sich daher Gedanken machen, wie der Treibstoff bereits vor dem zu erwartenden extremen Anstieg bei einer zukünftigen Ölknappheit so besteuert werden kann, dass die Autofahrer zum Umdenken angeregt werden, bevor es zu spät ist. Dadurch würde es auch möglich, einen größeren Teil der durch die Automobilität entstehenden gesellschaftlichen Kosten (Feinstaubbelastung, Klimawandel usw.) durch Steuern zu decken. Darüber hinaus muss überlegt werden, wie in Zukunft allen Bürgern, trotz weiter steigender Treibstoffpreise, eine angemessene Mobilität (insbesondere mit Bus und Bahn) ermöglicht werden soll.
Viel drängender als der Benzinpreis ist jedoch ein anderes Problem: Solange Straßenneubauprojekte wie die A39, mit zukünftigen Ölpreisen kalkuliert werden, die weniger als der Hälfte des aktuellen Preises entsprechen (1)/(2), wird im Straßenbereich ein Überangebot bereitgestellt und der notwendige Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs vernachlässigt. Die Bevölkerung wird folglich nicht frühzeitig auf die anstehenden Änderungen vorbereitet, sondern von der zukünftigen Entwicklung überrannt werden.

(1) “Obwohl der Ölpreis heute schon bei knapp 70 US-Dollar liegt, kalkuliert der Bundesverkehrswegeplan, der zurzeit aktualisiert wird, nach Vorgabe des Bundesverkehrsministeriums mit einem Ölpreis von maximal 42 US-Dollar pro Barrel für das Jahr 2020.” – Quelle: http://www.allianz-pro-schiene.de/personenverkehr/studie-steigende-oelpreise-befluegeln-das-bahnfahren/

(2) Ölpreis der letzten 12 Monate zwischen 74,93 USD und 114,81 USD; Tagespreis 98,40 USD; jeweils bezogen auf den WTI-Preis – Brent deutlich teurer – Quelle http://www.finanzen.net/rohstoffe/oelpreis

Im November soll ein weiterer Castortransport nach Gorleben rollen. Dagegen regt sich, wie in jedem Jahr, Widerstand. Diesmal sind auf Grund von erhöhten Strahlenwerten, wie die FTD berichtet, die neuen Transporte gefährdet. Das CDU-besetzte Umweltministerium in Niedersachsen plant nun durch die Umstellung der im letzten Jahr angelieferten und strak strahlenden Behälter, den Grenzwert am “Endlager”-Zaun zu mindern und so den erneuten Transport zu ermöglichen.

Doch auch die Polizei sieht sich nach einem Bericht des NDR nicht in der Lage den Transport im November zu begleiten, wenn bis dahin “nicht alle Zweifel für eine mögliche gesundheitliche Gefährdung beseitigt seien.”

Währenddessen tönt EU-Kommissar Günther Oettinger: “Die Entscheidung, ausschließlich den Salzstock in Gorleben zu erkunden, ist fachlich begründet.” Sicherlich sind seine Äußerungen hierzu ebenso fundiert, wie seine – früher auf Youtube hörbaren – Englischkenntnisse. Vielleicht sollte auch Herr Oettinger zunächst die Ergebnisse des Gorleben-Untersuchungsausschusses abwarten, bevor er eine derartige Aussage trifft, wo doch die Hintergründe der Entscheidung der damaligen Kohl-Regierung (dünn besiedeltes Zonenrandgebiet) teilweise bereits bekannt sind. Währenddessen hat der Untersuchungsausschuss auch auch nach 20 Sitzungen noch kein Ende gefunden.

Die Klage von Anwohnern der Transportstrecke wegen der hohen Strahlenwerte wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg abgewiesen. Grund dafür sein, dass zwar der Transport an sich, nicht aber die Strecke genehmigt worden sei, so dass Anwohner nicht im Vorfeld gegen den Transport klagen können, weil im Vorfeld auch nicht klar sei, ob der Transport überhaupt an ihnen vorbeiführen würde. Ein fadenscheiniges Argument, wenn man bedenkt, dass jeder Transport die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg nutzt und auch danach nur zwei alternative Routen zur Verfügung stehen.

Ironisches Fazit: Die Asse ist trocken, Oettinger kann Englisch und Gorleben ist sicher!

Die Zeit veröffentlichte einen Blog-Beitrag des griechischen Wirtschaftswissenschaftlers Yanis Varoufakis in der er Klarstellt, dass die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble propagierte Insolvenz des griechischen Staates letzlich zu einem Ausscheiden Deutschlands aus der Euro-Zone führen würde. Auch der Vorwärts interviewte Varoufakis, der dort seine Version der Euro-Bonds darstellte.

Demzufolge würde die europäische Zentralbank (EZB) die Euro-Bonds herausgeben, ohne das Staatsgarantien durch die reichen EU-Länder erfolgen müssten. Alle Euro-Staaten könnten Schulden, die innerhalb der Maastricht-Kriterien liegen (60% des BIP), auf die EZB umschulden. Diese würde Ihrerseits den Bonds herausgeben, ohne das Garantien der Einzelstaaten notwendig wären. Da die EZB selbst international einen hervorragenden Ruf genießt könnte somit eine Refinanzierung zu ca. 2,5% erreicht werden. Staaten die eigenständig einen besseren Zinssatz erzielen würden, müssten an dem System nicht teilnehmen.

Doch selbst wenn der von Varoufakis beschriebene EZB-Bonds nicht umgesetzt werden sollte und weiter auf Staatsgarantien gebaut würde. Ein Euro-Bonds muss nicht automatisch bedeuten, dass auch Deutschland dadurch einheitliche Zinsen mit Griechenland zahlt.

Doch zunächst ein Blick zurück: Vor der Euro-Einführung gab es Zinsdifferenzen innerhalb Europas. Durch den Euro wurden diese beinahe angeglichen – Deutschland zahlte fortan mehr Zinsen, Italien und Griechenland weniger…

Durch die in den USA ausgelöste Finanzkrise wurde verstärkt auf die Bewertung einzelner Länder geachtet, so dass sich die Zinsen wieder auf ein ursprüngliches Niveau (vor Euro-Einführung) entwickelt haben. Darunter leiden die anderen Staaten, so dass es teilweise zu Abwertungen durch Rating-Agenturen kam. In der Folge stiegen die Zinsen noch deutlicher an, da zum einen Anleger vermehrt einen Ausfall befürchten aber auch zahlreiche Spekulanten am Werk sind.

Deutschland befürchtet nun durch die Euro-Bonds wieder höhere Zinsen zahlen zu müssen. Doch das muss nicht so sein. Man könnte innerhalb der Bonds die Zinsen – z.B. über Kriterien wie Defizit und Verschuldung in % des BIP – staffeln, so dass die Differenzen geringer sind als derzeit am Markt aber dennoch die hoch verschuldeten Länder mehr zahlen als die gering verschuldeten. Damit könnte man dann die übertriebenen Tendenzen am
Kapitalmarkt (Spekulation gegen vermeintliche Wackelkandidaten) eindämmen und die Befürchtungen der Bundesregierung, sie müsse nun unter höheren Zinsen leiden, entkräften.

Welche Form des Euro-Bonds wir letztendlich sehen bleibt weiterhin offen. Da die Politik auf Grund der Vorteile des Euros für die gesamte Eurozone – ja: auch für Deutschland! – einen Zusammenbruch vermeiden muss, wird es letztlich zu einem derartigem System kommen.

Sinnvoll wäre dabei die Tendenzen am Kapitalmarkt zu nutzen. Dort werdem griechische Papiere mit alten Zinssätzen zu Kursen weit unter 100% gehandelt. Diese sollten von der EZB aufgekauft werden, so dass automatisch ein Schuldenschnitt – in Höhe der Kursdifferenz – erfolgt. Die Differenz von Nennwert zu Kaufpreis würde die Griechen sofort entlasten und nur der Kaufpreis der Papiere würde seitens der EZB als griechische Verbindlichkeit innerhalb des neuen Euro-Bonds behandelt.

Die Ankaufkurse müssten dabei eingefroren werden, da sonst wieder Spekulanten an den Markt treten und das Aufkaufen durch die EZB die Kurse massiv erhöhen würde. Andererseits würde sich dann der Markt auch wieder normalisieren, da nun die Spekulanten erstmals auf steigende Kurse wetten würden…

Trotz Schuldenbremse u/nd Haushaltsdefizit – sowohl in 2011 als auch 2012 – sehen die Koalitionäre die Zeit für Steuersenkungen nahen. Wie kommt das?

Es scheint so, als ob CDU, CSU und insbesondere die FDP glauben, dass sie dem Wähler weitere Steuersenkungen schuldig sind. Da die Parteien schon an die fehlende Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl denken, hoffen sie dadurch ihr Wahlergebnis zu steigern. Angesichts der momentanen Werte der FDP eine reine Verzweiflungstat. Diese droht daher inzwischen auch unverholen mit dem Bruch der Koalition, sollte es nicht zu einer Steuersenkung kommen. Wie RP-Online berichtet sieht sie den Hauptgrund für den Vertrauensverlust beim Wähler in der noch nicht erfolgten Umsetzung dieses Wahlversprechens.

Die CSU möchte nach Auskunft des bayerischen Staatsministers der Finanzen, Georg Fahrenschon, gegenüber dem Steuerberatermagazin (09/2011 – S. 18 ff.) insbesondere die “kalte Progression” abschaffen. Damit sollen die Lohnsteigerungen auf Grund der Inflation nicht länger zu höheren Steuern führen. Ist das logisch?

Nein, denn auch dem Staat entstehen durch die Inflation jährlich steigende Haushalte. Ein Einsparpotential in gleicher Höhe dürfte nicht jedes Jahr gefunden werden können. Folglich ist die Abschaffung der sogenannten kalten Progression auf Dauer nicht finanzierbar, da es sich – anders als von schwarz-gelb meist Behauptet – um eine ganz normale Steuersenkung handelt.

Bei dieser Form der Steuersenkung wird direkt am Steuertarif eine Änderung vorgenommen. Wenn die Entlastung bei jedem einzelnen Bürger auch nur wenige Cent pro Monat ausmacht – bezogen auf die gesamte Bevölkerung summiert sich das zu einem echten Haushaltsloch…

Wie ist der Zeitplan der Koalition?
Nach Auskunft des CSU-Staatsministers soll Anfang des nächsten Jahres ein Regierungsentwurf vorliegen, der im Sommer 2012 verabschiedet wird und ab 1.1.2013 in Kraft tritt. Ob dieser Plan angesichts der Uneinigkeit in der Koalition und der Mehrheit der Oppositionsparteien im Bundesrat umgesetzt werden kann ist mehr als fraglich. Eventuell erleben wir damit das nächste Desaster der schwarz-gelben Regierung, die über das Thema sowieso völlig zerstritten scheint. Vielleicht scheitert es auch ein dem ein oder anderen Ministerpräsidenten der Regierungsparteien, der gerade nicht die nächste Wahl, sondern die Zukunftsfähigkeit seines Bundeslandes im Blick hat.