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Im November soll ein weiterer Castortransport nach Gorleben rollen. Dagegen regt sich, wie in jedem Jahr, Widerstand. Diesmal sind auf Grund von erhöhten Strahlenwerten, wie die FTD berichtet, die neuen Transporte gefährdet. Das CDU-besetzte Umweltministerium in Niedersachsen plant nun durch die Umstellung der im letzten Jahr angelieferten und strak strahlenden Behälter, den Grenzwert am “Endlager”-Zaun zu mindern und so den erneuten Transport zu ermöglichen.

Doch auch die Polizei sieht sich nach einem Bericht des NDR nicht in der Lage den Transport im November zu begleiten, wenn bis dahin “nicht alle Zweifel für eine mögliche gesundheitliche Gefährdung beseitigt seien.”

Währenddessen tönt EU-Kommissar Günther Oettinger: “Die Entscheidung, ausschließlich den Salzstock in Gorleben zu erkunden, ist fachlich begründet.” Sicherlich sind seine Äußerungen hierzu ebenso fundiert, wie seine – früher auf Youtube hörbaren – Englischkenntnisse. Vielleicht sollte auch Herr Oettinger zunächst die Ergebnisse des Gorleben-Untersuchungsausschusses abwarten, bevor er eine derartige Aussage trifft, wo doch die Hintergründe der Entscheidung der damaligen Kohl-Regierung (dünn besiedeltes Zonenrandgebiet) teilweise bereits bekannt sind. Währenddessen hat der Untersuchungsausschuss auch auch nach 20 Sitzungen noch kein Ende gefunden.

Die Klage von Anwohnern der Transportstrecke wegen der hohen Strahlenwerte wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg abgewiesen. Grund dafür sein, dass zwar der Transport an sich, nicht aber die Strecke genehmigt worden sei, so dass Anwohner nicht im Vorfeld gegen den Transport klagen können, weil im Vorfeld auch nicht klar sei, ob der Transport überhaupt an ihnen vorbeiführen würde. Ein fadenscheiniges Argument, wenn man bedenkt, dass jeder Transport die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg nutzt und auch danach nur zwei alternative Routen zur Verfügung stehen.

Ironisches Fazit: Die Asse ist trocken, Oettinger kann Englisch und Gorleben ist sicher!

Am Samstag fand – parallel zur Eröffnung der Umweltmesse im Clamartpark – eine Critical Mass in Lüneburg statt. Verschiedene Akteuere hatten inoffiziell “geladen” und per Fahrrad zu einer Rundtour um den Stadtring aufgerufen. Mit ungefähr 45 TeilnehnerInnen ging es dann um 11 Uhr los, so dass ausreichend Teilnehmer vorhanden waren, um auf der Straße fahren zu dürfen.

Es ging im Uhrzeigersinn um den Stadtring, vorbei am Krankenhauskreisel und anderen Knackpunkten des Lüneburger (Rad-)Verkehrs. Die Autofahrer nahmen es in den meisten Fällen gelassen. Nur an den zweispurigen Stellen gab es einige – meist zurückhaltende – Überholmanöver.

Ein Autofahrer hat jedoch den Verstand offensichtlich an der Tankstelle gelassen, als er an der Kreuzung Schießgrabenstraße/ Dahlenburger Landstraße versucht hat sich vom Linksabbieger aus vor die Kolonne zu setzen. Er schaffte es nicht ganz, so dass er noch im Kreuzungsbereich stehen bleiben und die Teilnehmer – nachdem er sein Auto mehrfach abwürgte – an sich vorbei ziehen lassen musste. Doch dann startete er durch: Auf der Willy-Brandt-Straße überholte er die Radler unter wüstem Gehupe auf der Gegenfahrbahn. Zum Glück wurde niemand durch diesen Anfall der Nötigung verletzt und so konnte die Critical Mass nach einer halben Stunde Rundradeln wieder am Clamartpark eintreffen.

Sofort stellte sich für die TeilnehmerInnen die Frage nach einem “nächsten Mal”. Das Fahren auf der Fahrbahn – statt auf den viel zu engen, holprigen und kurvigen Radwegen – hat allen viel Spaß gemacht. Vielleicht ändert sich nach der Kommunalwahl etwas an der Verkehrspolitik, so dass auch ohne Critical Mass ein Fahren auf der Fahrbahn möglich wird?

Nachdem die GDL bereits vom 20. bis zum 26. Juni spontan beim metronom gestreikt hatte, weil die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt wurden, hat nun bereits am 1. Juli der nächste unbefristete Streik begonnen. Wie die Allgemeine Zeitung aus Uelzen berichtet ist es damit schon der zehnte Streik beim metronom in diesem Jahr und nennt folgende Streikgründe:

Derweil wachsen unter der Belegschaft des Metronom die Zukunftssorgen. Ein katastrophales Streikmanagement und Qualitätsverluste in den vergangenen Monaten könnten Indizien dafür sein, dass die Gesellschafter den Metronom zerschlagen wollen.

Als Fahrgast kann man diese Qualitätsverluste selbst beobachten: Seit dem Wechsel der Geschäftsführung im letzten Jahr scheinen die Reinigungen der Züge seltener geworden zu sein.

Der Blogger rycon schreibt zu den von der GDL aufgeführten Gründen des Streiks:

Das gut-zahlende Unternehmen lässt Tarifverhandlungen scheitern, weil die Gesellschafter das eigene, erfolgreiche Unternehmen an die Wand fahren wollen.
Diese Behauptung wirkt nicht nur erstaunlich paradox und konstruiert, es duftet geradezu nach einer obskuren Verschwörungstheorie. Was das für eine ominöse Ausschreibung gewesen sein soll, auf die sich der metronom angeblich nicht bewarb (was im Übrigen Hunderte Gründe haben kann), geht aus der Mitteilung nicht hervor.

So ganz unklar ist jedoch nicht, um welche Strecke sich der metronom nicht beworben hat. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist die von der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen ausgeschriebene und an die OHE, an der Netinera (über die Netinera Bachstein GmbH) zu 85% beteiligt ist, vergebene (Pressemitteilung als PDF) “Heide-Kreuz”-Strecke gemeint. Statt über die Beteiligung metronom wird nun die neue Tochtergesellschaft Heidekreuzbahn die Strecke betreiben.

Warum das der GDL sauer aufstößt ist klar, denn neben der Niedersachsenbahn (69,9%), eine 60%-ige Beteiligung der OHE, ist auch die BeNex GmbH (25,1%) maßgeblicher Gesellschafter beim metronom. Benex und Netinera (über die Prignitzer Eisenbahn GmbH) sind jedoch auch Gesellschafter der Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG), die, wie von Rycon beschrieben, einen Tarif unterhalb des Niveaus des metronom bietet. Die Gewerkschaft befürchtet daher scheinbar, dass die Gesellschafter über andere Tochtergesellschaften die bisherigen metronom-Strecken übernehmen könnten und dann eine schlechtere Bezahlung erfolgt. Da sich der metronom gegen entsprechende, von den Lokführern geforderte, Schutzklauseln im Branchentarifvertrag wehrt, scheint die Streikbereitschaft der Lokführer, trotz der bisher überdurchschnittlichen Vergütung, ungebrochen.

Ein Ende des Streiks ist leider ungewiss. Mit dem Gesellschafterwechsel bei den Eignern der OHE (wir berichteten) hat diese Befürchtung eher weniger zu tun, da diese Strukturen bereits vor dem Verkauf von Netinera (früher Arriva Deutschland GmbH), im Rahmen des Erwerbs der Arriva-Gruppe durch die Deutsche Bahn AG, an Trenitalia und den französisch-luxemburgischen Finanzinvestor Cube Infrastructure bestanden.

Wie der Tagesspiegel berichtet, werden in Berlin Anwohner, die den Winterpflichten nicht nachkommen kontrolliert und erhalten gegebenenfalls Geldstrafen bzw. kostenpflichtigen Winterdienst durch die Stadt.

Kommentar:
Im Ansatz gut, doch wie will man in so einer großen Stadt alle Gehwege kontrollieren? Immerhin ist man in Berlin bemüht, die Anwohner nicht nur zu bitten, zu räumen, sondern dem auch mit Nachdruck nachzuhelfen. Ähnlich sieht es auch in Buchholz in der Nordheide aus, wo die Stadt mittels Pressemitteilung die Bürger auf Ihre Winterpflichten hinweist und auch die Strafen androht. In Lüneburg hingegen findet sich lediglich ein Hinweis auf die Räumpflichten, ein Bußgeld oder gar dessen Kontrolle wird nicht angekündigt. So bleibt es vor Ort dann auch weiterhin dem Zufall bzw. Engagement der Anwohner überlassen, ob ein Gehweg geräumt wird oder eben nicht.

Wie Die Kreisboten berichten, kritisieren Lüneburger Politiker den Verkauf der metronom Eisenbahngesellschaft und des Busbetreibers KVG von der Deutschen Bahn an die italienische Trenitalia. So befürchtet der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge mangels lokaler Verankerung des Managements Nachteile für die Fahrgäste.

Kommentar
Für den Fahrgast eher zweitrangig ob die Gewinne aus dem Betrieb letztlich in den Berliner Bundeshaushalt (Deutsche Bahn AG), die
Hamburger Stadtkasse (Hochbahn/ Benex) oder nach Rom (Trenitalia) fließen. Wenn Oberbürgermeister Mädge eine Verbesserung im Lüneburger Busangebot wünscht, müssten Stadt und Landkreis die Ausschreibungsbedinungen der Linien entsprechend formulieren. Dann würden auch – unter Berücksichtigung entsprechender Konventionalstrafen – alle Busse mit Haltestellenansage und -anzeige, Niederflurfahrzeuge und z.B. maximal 7 Jahre alt sein. Statt dessen werden derzeit Busse, die andere Betriebe aussortieren hier in Lüneburg zusammengewürfelt und eingesetzt… Das man durch gezielte Ausschreibung die Qualität und damit auch die Fahrgastzahlen steigern kann haben LNVG und metronom musterhaft vorgeführt.

Heute fand in Lüneburg ab 18:00 der vermutlich bestbewachte Laternenumzug der Republik statt. Am Bahnhof versammelten sich zunächst 1.000 Menschen, um gegen den anstehenden Castortransport zu demonstrieren. Die kleinsten waren im Kinderwagen unterwegs, die ältesten teilweise im Rollstuhl. Bei der friedlichen Demo, die eher an einen Latenenumzug erinnerte, als an eine (gewaltsame) Demonstration wurde von hunderten von Polizisten begleitet.
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Lüneburger Marktplatz waren nach Angaben der Veranstalter 2.500 Menschen dabei. Die Innenstadt war von Polizei, die alle Seitenstraßen hermetisch abgeriegelt hatte, völlig überlaufen. Kein Wunder, dass dabei so viele Überstunden anfallen…

Am Rande einer vom Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) initiierten Diskussionsveranstaltung um den Ölpreisanstieg in Lüneburg:
Eine der Besucherinnen, die zuvor auf der Seite derjenigen war, die nicht für eine Erweiterung des Busangebotes in den Abendstunden waren, sagte am Rande eines Gespräches sinngemäß:

Ich habe zwei Kinder, da kann ich nicht auf ein Auto verzichten.

Ich kann da nur sagen: “ich mach mir die welt, widewide wie sie mir gefällt.” Aber erst einmal von vorne:

1. Auch in Deutschland kann man sehr gut ohne Auto leben – und das selbst mit Kindern.
2. Wer gegen die Ausweitung des Busangebotes in einer Kleinstadt ist, sollte nicht damit argumentieren, dass man sowieso nicht ohne Auto leben kann.
3. Es fördert die Gesundheit und den Orientierungssinn der Kinder, wenn diese nicht nur im Auto durch die Gegend kutschiert werden.
4. Der Klimawandel verlangt Opfer. Das kleinste davon ist es sicherlich auf das Auto so oft wie möglich zu verzichten. Leider ist Autofahren derzeit immer noch zu günstig, so dass die Allgemeinheit die Kosten der Autofahrenden trägt und für die Autobesitzer kaum ein Anreiz zum stehenlassen greift. (Statt dessen wird lieber über den hohen Preis gejammert.)

Fazit:
Kinder brauchen kein Auto – alles andere ist ein Gerücht aus den Köpfen der Eltern.