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Wie Franz Alt berichtet lässt sich das von CDU/ CSU und den Atomstromanbietern für den “Ausstieg aus dem Ausstieg” angeführte Argument, dass es international einen Boom an neuen Atomkraftwerken gebe und Deutschland hier nicht in die entgegengesetzte Richtung arbeiten dürfe, leicht wiederlegen.
Tatsache ist: In den Jahren 2006 bis zum zum 1. Halbjahr 2008 sind weltweit 40-mal soviel Kapazitäten in Windkraftanlagen geschaffen worden, wie durch neue Atomkraftwerke.
Lediglich in den süddeutsche Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern wird der weitere Windkraftausbau blockiert – hier dümpelt der Anteil bei 2 % rum, was aber nicht an mangelndem Interesse der Windenergiebranche liegt, sondern an der boykottierenden Haltung der Politik.

Wer Windkraftanlagen als “Verspargelung der Landschaft” diskreditiert, darf nicht vergessen was er damit für Folgen produziert:

• Verschandelung der Landschaft durch Großkraftwerke (Kohle- und Atomkraftwerke)
• Abhängigkeit von Importen (Kohle, Öl, Uran)
• Steigende Preise wg. zurückgehender Quellen für Brennstoffe (Kohle, Öl, Uran)
• Abhängigkeit von Konzernen statt dezentraler Stromproduktion
• Weniger Arbeitsplätze
• Verstärkung des Klimawandels (Kohle)
• Todesfälle durch Normalbetrieb und Unfälle (Atomstrom)
• Abnehmende bzw. eingestellte Stromproduktion im Sommer (fehlendes Kühlwasser)
• Geringere Wirkungsgrade (Keine Nutzung der Abwärme bei Großkraftwerken)

Gleich dreimal schafft es EON auf die Seite des Klimalügendetektors und liegt damit gleichauf mit RWE vor dem Drittplatzierten Vattenfall (1):

Fall 1: Kraftwerk Staudinger – die Klima-Mogelpackung
Eon bewirbt seine neuen Kohlekraftwerke als “Sprung nach vorn: Unsere Energie der nächsten Generation”. Tatsächlich produziert EON damit mehr CO² am geplanten Standort.

Fall 2: WasserKraft: Alter Strom in neuen Schläuchen
Viele umweltbewusste Verbraucher sind bereit mehr für umweltfreundlich erzeugten Strom zu zahlen. Dass wissen auch die großen Energieerzeuger. EON versucht diese Kenntnisse geschickt zu Kapital zu machen. Mit dem ohnehin produziertem Strom aus Wasserkraft wirbt man um diese Klientel – mit einem Preis der knapp unter dem der anderen Ökostromanbieter liegt. Und wo ist der Haken?
Ganz einfach: Im Gegensatz zu anderen Ökostromanbietern ändert sich beim Angebot von EON nichts an der Stromproduktion. Lediglich die Verteilung wird anders geregelt. Während die Wasserkraftkunden in Zukunft zu 100% aus (bereits vorhandener) Wasserkraft beliefert werden, erhalten die anderen einfach ein bisschen mehr Kohle- und Atomstrom. Zu einer Wende auf dem Energiemarkt trägt dieses Angebot auf jeden Fall nicht bei.

Fall 3: Lügen bis das Imaga stimmt
In einer Anzeigenkampagne wirbt EON für seinen Strom aus einem (geplanten) Gezeitenkraftwerk. Problem: Es liegt keine Baugenehmigung vor, die behauptete Einzigartigkeit der Anlage ist nicht gegeben und die Werbekampagne für das Greenwashing ist teurer als die Investitionen ins Kraftwerk…

Fazit: Wenn auch in der ein oder anderen Zeitung gelegentlich (größere oder kleinere) Enten auftauchen – die Anzeigenkampagnen der Energiekonzerne stellen so einiges in den Schatten.

Das Thema “Ausstieg aus dem Ausstieg” scheint sich die Sommerpause über zu halten - wahrscheinlich wird es bis zur nächsten Bundestagswahl so bleiben. Diesmal: Ulrich Kelber, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Interview mit der Zeit.

Angesprochen auf Fehler im Atomausstiegsvertrag, die z.B. RWE durch geschickte Stillegungszeiten für Biblis A einen Weiterbetrieb über die nächste Bundestagswahl hinaus ermöglichen, sagt Kelber:

Sie [die Konzerne] haben die Vorteile aus der Vereinbarung – wie die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke und die steuerfreien Milliardenrücklagen – dankend angenommen, und jetzt versuchen sie mit aller Macht, ihren Part – nämlich die Stilllegung von Meilern – nicht einhalten zu müssen.

Angesprochen darauf, ob der Atomausstieg und die Klimaziele der Regierung vereinbar sind, sagt er:

Ja. Frau Merkel widerspricht sich in dieser Frage selbst. … Beim Energiegipfel 2007 gab es drei Szenarien, wie Deutschland eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent schafft. Zwei gingen vom Atomausstieg aus, eines von der Weiternutzung der Kernenergie. In allen drei Szenarien war das Ziel zu erreichen. Angela Merkel hat ihre Unterschrift unter diese Untersuchungen gesetzt. Aber das war halt, bevor sie das Thema als Wahlkampfthema entdeckte.

Mir fällt dazu nur ein: Auch Kohl hat schon (mindestens) zweimal wegen plötzlich auftretender Alzheimer-Attacken das Erinnerungsvermögen an schwarze Koffer verloren. Das scheint ein bei CDU-Vorsitzenden häufig auftretendes Phänomen zu sein…

Übrigens: Die ZEIT hat auch eine Bildergalerie mit allen laufenden und bereits stillgelegten Kraftwerrken, die in den Atomausstieg einbezogen sind erstellt.

Am Rande einer vom Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) initiierten Diskussionsveranstaltung um den Ölpreisanstieg in Lüneburg:
Eine der Besucherinnen, die zuvor auf der Seite derjenigen war, die nicht für eine Erweiterung des Busangebotes in den Abendstunden waren, sagte am Rande eines Gespräches sinngemäß:

Ich habe zwei Kinder, da kann ich nicht auf ein Auto verzichten.

Ich kann da nur sagen: “ich mach mir die welt, widewide wie sie mir gefällt.” Aber erst einmal von vorne:

1. Auch in Deutschland kann man sehr gut ohne Auto leben – und das selbst mit Kindern.
2. Wer gegen die Ausweitung des Busangebotes in einer Kleinstadt ist, sollte nicht damit argumentieren, dass man sowieso nicht ohne Auto leben kann.
3. Es fördert die Gesundheit und den Orientierungssinn der Kinder, wenn diese nicht nur im Auto durch die Gegend kutschiert werden.
4. Der Klimawandel verlangt Opfer. Das kleinste davon ist es sicherlich auf das Auto so oft wie möglich zu verzichten. Leider ist Autofahren derzeit immer noch zu günstig, so dass die Allgemeinheit die Kosten der Autofahrenden trägt und für die Autobesitzer kaum ein Anreiz zum stehenlassen greift. (Statt dessen wird lieber über den hohen Preis gejammert.)

Fazit:
Kinder brauchen kein Auto – alles andere ist ein Gerücht aus den Köpfen der Eltern.

Im Interview mit tagesschau.de gibt Ernst von Weizsäcker an, dass Energie immer noch viel zu billig ist. Und das obwohl schon heute Verbraucher und Industrie über die hohen Preise jammern.
Das Problem: Mit dem Preis an der Tankstelle sind die externen Kosten der Energie nicht abgedeckt, sondern lediglich Produktion, Vertrieb und Spekulation berücksichtigt. Die Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit zahlt nicht der Verursacher an der Tankstelle.

Das Braunkohle-Forum hat eine sehr eigenwillige Definition von Kohlenstoffdioxid:

Kohlendioxid (CO2)
Kohlendioxid ist ein Produkt des Kohlenstoffs. Es entsteht bei vielen natürlichen Prozessen, wird aber auch bei der Verbrennung fossiler Energieträger frei. CO2 ist ein natürlicher Bestandteil der Atmosphäre mit einem Anteil von knapp 0,04 Prozent. Zusammen mit anderen Treibhausgasen (z.B. Methan) verhindert es, dass zu viel Wärme in den Weltraum zurückstrahlt, und sorgt somit für die zum Leben notwendigen Temperaturen auf der Erde.

Schon interessant, wie man als Lobbyist die Wirklichkeit so lange verdrehen kann, bis es einem selbst genehm ist…
Falsch ist die Aussage zwar nicht, jedoch schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die Evolution begann mit einer wesentlich höheren CO2-Konzentration, als sie heute auf der Erde anzutreffen ist. Allerdings gab es damals keine “atmenden Lebewesen” und die Temparaturen waren wesentlich höher. Heute ist ein Anstieg des CO2 – und anderer Treibhausgase – fatal: Er führt zum Klimawandel, der letztendlich die Lebensgrundlagen aller Lebewesen verändert.
Welche Folgen der Klimawandel haben wird, kann noch niemand genau vorhersagen – eines ist aber klar: Wir müssen und auf gravierende Änderungen unserer Lebenssituation einstellen:

• Der Anstieg des Meeresspiegels (0,85 cm [derzeitige Schätzung für 2085] bis 66 m [bei Abschmelzen der Gletscher von Grönland und Antarktis erreichter Anstieg]) führt dazu, dass dicht besiedelte Küstengebiete im Meer versinken. Wichtige Anbauflächen werden untergehen oder versalzen und ganze Inselstaaten von der Landkarte verschwinden.
• Die vermehrt auftretenden Unwetter gefährden in den verbliebenen Anbaugebieten die Lebensmittelproduktion. Ob es gelingen wird die Landwirtschaft so anzupassen, dass die Erträge trotz der Klimaänderungen für die Ernährung einer immer noch steigenden Weltbevölkerung ausreichen, ist fraglich.
• Für Deutschland rechnet man mit ganzjährig steigenden Temperaturen und steigender Regenmenge im Winter. Im Sommer geht der Niederschlag dagegen zurück, was zu sinkenden Erträgen in der Landwirtschaft und Wüstenbildung (in Brandenburg) führen wird.

Das Verhalten der Kohlelobby ist unter diesen Gesichtspunkten unverantwortlich. Als Folge des Klimawandels wird es zu Opfern in der Bevöllkerung kommen. Fraglich ist daher, ob es sich bei der Verharmlosung dieser Risikotechnologie nicht um fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB handelt. Prüfen wir doch einmal die Tatbestandsmerkmale:

• Fahrlässigkeit liegt vor, da ein Töten nicht bewusst (bzw. gezielt) erfolgte aber durch die Auswirkungen des Handelns in Kauf genommen wird.
• Der Tod eines Menschen wird vom Umfang der Auswirkungen sicherlich nicht einmal annähernd die Tragweite der Fehlentscheidungen, die wir jetzt treffen, beschreiben: Die Todeszahlen werden wohl eher jährlich in die Zehntausende gehen!
• Verursacht wird der Tot durch das fahrlässige Tun, wenn er ohne dieses nicht eingetreten wäre. Das bedeutet, dass für den Fall dass durch die Einschränkung der CO2-Emissionen die Opferzahlen sinken, was als erwiesen anzusehen ist, das bewusste nicht-senken der CO2-Emissionen ursächlich für die Todesfolge ist.

Die Tatbestandsmerkmale der fahrlässigen Tötung, z.B. durch den Neubau von Kohlekraftwerken, können damit als erfüllt angesehen werden. Somit könnte man auch die Lobby, die für den Bau von Kohlekraftwerken arbeitet und damit zur oben genannten fahrlässigen Tötung beiträgt, als kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 StGB ansehen, wenn ihr Hauptzweck die – oben als Straftat beschriebene – Unterstützung des Neubaus von Kohlekraftwerken darstellt.

Mit der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will die Bundesregierung die Bürger von den “zu hohen Subventionen” der Fotovoltaik entlasten. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten und wurde in diesen Tagen vom Bundestag und Bundesrat beschlossen.
Den Kern der Debatte stellten die – vermeintlich zu hohen – Kosten der erneuerbaren Energien dar. So wird den Fotovoltaikherstellern vorgeworfen eine zu hohe Rendite einzuheimsen, statt die Kosten der Module zu senken. Gleichzeitig wird beklagt, dass die Module zum Teil aus Asien importiert werden und damit vor Ort keine Arbeitsplätze schaffen.
Vergessen wurden dabei vermutlich die ursprünglichen Ziele des EEG, nämlich die Erzeugung umweltfreundlicher Energie. Dies ist zwingend erforderlich, so fordert z.B. der NASA-Forscher James E. Hansen bis 2030 den kompletten Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle, um nicht den „Point of no Return“ des Klimawandels zu überschreiten.
Die Kürzung der Förderung für Fotovoltaik ist hier der falsche Weg. Unsere Bundeskanzlerin stellte sich zwar auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm als Klimaretterin dar – geschehen ist jedoch nichts. Statt das EEG so umzubauen, dass die Zukunftstechnologie Fotovoltaik eingeschränkt wird, sollte man lieber andere Wege gehen:

• Eine Abwärmesteuer sollte dazu führen, dass alle neuen Kraftwerke nur noch in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden. Diese sollte dann langfristig für alle Kraftwerke gelten. Damit wird die direkte Auswirkung der Abwärme auf das Klima eingedämmt.
• Der Emissionshandel muss international aufgestellt werden. Jeder Bürger erhält einheitliche Verschmutzungsrechte die handelbar sind.
  Da eine derartige Einigung bis auf weiteres nicht absehbar ist, sollte eine nationale (ggf. europaweite) CO2-Steuer eingeführt werden.
• Atomkraftwerke müssen verpflichtet werden, sich in Höhe der geschätzten Schadenssummen zu versichern, statt nur 0,05% dieser Beträge zu versichern.
• Die Kosten für die Endlagerung und Gesundheitsgefahren sind von den Kraftwerksbetreibern zu tragen.

Wenn die Regierung diese Forderungen erfüllt und somit auf die Subventionierung von Atom- und Kohlestrom verzichtet, kann auch das EEG abgeschafft werden – die konventionellen Energien wären sowieso teurer…

In einem Newsletter mach der Solarenergie Förderverein Deutschland auf ein Missverhältnis in den Forderungen der G8 in Japan aufmerksam:

Am 8.7.08 zwei Nachrichten vom G8-Gipfel in Toyako im Deutschlandfunk:

• Der G8 Gipfel fordert verstärkte Investitionen in die Produktion von Erdöl, um den Preisanstieg beim Erdöl zu begrenzen
• Der G8 Gipfel fordert die Halbierung des Treibhausgasausstoßes

Beide Forderungen werden gleichzeitig erhoben und widersprechen einander doch vollkommen: Mehr Produktion von Erdöl bedeutet mehr Verkauf von Erdöl, bedeutet mehr Verbrauch von Erdöl, bedeutet mehr Verbrennen von Erdöl, bedeutet MEHR Ausstoß von CO2.

Unsere Kanzlerin ist Physikerin. Sie weiß das natürlich, aber denkt sie auch immer daran, wenn sie die Richtlinien der Politik bestimmt?

Leider ist dies bei weitem kein Einzelfall – die Aussagen und Taten vieler Politiker stimmen häufig nicht überein.