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Im November soll ein weiterer Castortransport nach Gorleben rollen. Dagegen regt sich, wie in jedem Jahr, Widerstand. Diesmal sind auf Grund von erhöhten Strahlenwerten, wie die FTD berichtet, die neuen Transporte gefährdet. Das CDU-besetzte Umweltministerium in Niedersachsen plant nun durch die Umstellung der im letzten Jahr angelieferten und strak strahlenden Behälter, den Grenzwert am “Endlager”-Zaun zu mindern und so den erneuten Transport zu ermöglichen.

Doch auch die Polizei sieht sich nach einem Bericht des NDR nicht in der Lage den Transport im November zu begleiten, wenn bis dahin “nicht alle Zweifel für eine mögliche gesundheitliche Gefährdung beseitigt seien.”

Währenddessen tönt EU-Kommissar Günther Oettinger: “Die Entscheidung, ausschließlich den Salzstock in Gorleben zu erkunden, ist fachlich begründet.” Sicherlich sind seine Äußerungen hierzu ebenso fundiert, wie seine – früher auf Youtube hörbaren – Englischkenntnisse. Vielleicht sollte auch Herr Oettinger zunächst die Ergebnisse des Gorleben-Untersuchungsausschusses abwarten, bevor er eine derartige Aussage trifft, wo doch die Hintergründe der Entscheidung der damaligen Kohl-Regierung (dünn besiedeltes Zonenrandgebiet) teilweise bereits bekannt sind. Währenddessen hat der Untersuchungsausschuss auch auch nach 20 Sitzungen noch kein Ende gefunden.

Die Klage von Anwohnern der Transportstrecke wegen der hohen Strahlenwerte wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg abgewiesen. Grund dafür sein, dass zwar der Transport an sich, nicht aber die Strecke genehmigt worden sei, so dass Anwohner nicht im Vorfeld gegen den Transport klagen können, weil im Vorfeld auch nicht klar sei, ob der Transport überhaupt an ihnen vorbeiführen würde. Ein fadenscheiniges Argument, wenn man bedenkt, dass jeder Transport die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg nutzt und auch danach nur zwei alternative Routen zur Verfügung stehen.

Ironisches Fazit: Die Asse ist trocken, Oettinger kann Englisch und Gorleben ist sicher!

Während des Castor-Transportes 2010, der nach der unsäglichen Entscheidung der Bundesregierung die Laufzeiten der Atommeiler um 12 bis 30* Jahre zu verlängern, kommt es erwartungsgemäß zu den bisher größten Protesten gegen den Castortransport. Das dabei die Staatsgewalt nicht immer mit fairen Mitteln kämpft wird klar, wenn man sich die Fotos der Tränengas-, Wasserwerfer- und Schlagstockeinsätze der Polizei ansieht und auf der anderen Seite (im Castor-Ticker der taz) in einer Stellungnahme der Polizei erfährt, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte zunehmen soll.
Was ist denn in Augen der Polizei Gewalt gegen die einzelnen Beamten?
Vielleicht wenn ein Castor-Gegner auf der Schiene sitzt, oder eine Straße blockiert und nicht freiwillig geht, sondern weggetragen werden muss? Oder etwa wenn Demonstranten durch Polizeiabsperrungen “hindurchgleiten”?
Ein Bild, bei dem Demonstraten mit Schlagstöcken auf die Bematen losgehen konnte bisher zumindest noch nicht gesichtet werden…

* Die Zahl 30 Jahre ist eine Schätzung, was passiert, wenn die Meiler, die noch 14 weitere Jahre (unter dauerhafter Vollast) weiterbetriebenwerden dürfen nicht nur wie bisher zu 70% ausgelastet sind (= 20 Jahre), sondern wegen der zunehmenden Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bzw. technischen Problemen oder fehlendem Kühlwasser im Sommer nur noch mit 46% der theoretischen Auslastung betrieben werden.

Wie das Magazin Panorama berichtet, kassieren die Atromkonzerne durch einen von der Kohl-Regierung (CDU) 1984 geschlossenen unkündbaren Monopolvertrag über die Firma “Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE)” an der Entsorgung Ihrer Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers kräftig mit. Die Atomstromerzeuger halten über die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) 75% der Anteile an der DBE. Gemäß dem beim Unternehmensregister hinterlegen Konzernabschluss 2009 beträgt die Eigenkapitalrendite (ohne Einbeziehung von Gewinnrücklagen) stolze 57,6%.

(Nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat die Solarstromvergütung gerade gesenkt, weil sich angeblich die Firmen eine goldene Nase verdienen. Dort lag die Rendite jedoch deutlich niedriger…)

Nach Angaben des Greenpeace-Magazins hofft die BI Lüchow-Dannenberg nun auf juristische Unterstützung, um gegen den Monopolvertrag vorgehen zu können. Insbesondere Befürchtet man um Gorleben, dass die Atomkonzerne auch noch am erwarteten Rückbau des Lages verdienen werden.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will die Bundesregierung die im September auslaufende Genehmigung für die Erkundung des Salzbergwerks Gorleben durch einen Trick verlängern. Statt eines neuen Verfahrens, dass dann auch unter das neue Bergrecht fallen müsste, soll einfach die bestehende Genehmigung verlängert werden. Und das obwohl sich die rechtlichen Rahmenbedingungen erheblich verändert haben und in Auftrag gegebene Gutachten ein derartiges Vorgehen klar verneinen.
Der Grund für das Vorgehen: Durch eine Verlängerung unter den veraltetem Recht wäre eine Bürgerbeteiligung nicht notwendig. Die Regierung ist der Auffassung, dass durch unterirdische Maßnahmen Rechte Dritter nicht berührt werden. Was wohl Anwohner des ehemaligen Stadtarchivs in Köln von einer derartigen Aussage halten?

Heute ein ganz aktueller Protest der Woche: Während der Castor rollt und von mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten wider den Willen der Atomlobby verzögert wird, rufen wir dazu auf den Atomstrom auf anderen Wege den Garaus zu machen!

Zwei Schritte sind dazu notwendig. Der erste von beiden ist relativ bekannt, soll an dieser Stelle dennoch wiederholt werden: Wechselt euren Stromanbieter und kehrt e.on, RWE, Vattenfall und ENBW den Rücken! Gute Alternativen sind hier zum Beispiel die EWS Schönau, Naturstrom AG und Greenpeace Energy.

Der zweite Schritt ist weniger bekannt aber sogar noch wichtiger. Produziert selber grünen Strom. Nach Möglichkeit mehr als ihr selber benötigt. Denn nur so kann für alle Bürger der Strommix verbessert werden und ein entscheidender Beitrag zum Abschalten von Atom- und Kohlestromanlagen erreicht werden. Denn: Erneuerbare Energien haben Vorrang im Stromnetz – andere Betreiber müssen Ihre Leistung drosseln, wenn es erneuerbare Energie gibt.
Es gibt zahlreiche Projekte, mit denen dies möglich ist. Eine genossenschaftliche Investition ist z. B. mit der Genossenschaft Justa-Tero im Archiv.org möglich.

Jetzt aktiv werden und die Atomkraftwerke und Castoren überflüssig machen!

Während es den Atomkraftwerksbetreibern gelungen ist, durch Stillstandszeiten in den Kraftwerken die Schließung der Altanlagen bis nach die nächste Bundestagswahl zu verschieben, geht wieder eine Welle des Protestes durch’s Land. Denn: Die Castoren (die diesmal TN85 heißen und französischer Bauart sind) rollen wieder nach Gorleben. Der genaue Termin ist – wie immer – noch unbekannt. Dennoch am Samstag, den 8. November 2008, ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Umweltschutzverbänden zu einer Demonstration nach Gorleben auf.
In dem kleinen Ort, wird wie in den Vorjahren eine friedliche Demonstration erwartet, die bereits genehmigt ist. Die Konflikte mit der Polizei werden dann wieder in den Tagen danach folgen, wenn der Castor rollt und Demonstrationen entlang der Strecke verboten werden.

Schluß mit dem Atomkraftirrsinn! Jetzt demonstrieren und zu erneuerbaren Energien wechseln!

Weitere Informationen zum Protest: www.gorleben2008.de