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Nachdem es bereits bei der Einführung der 7%-igen Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen im letzten Jahr Kritik hagelte, forderten die von der Bundesregierung beauftragten Gutachter Reformen im Umsatzsteuergesetz. Neben der Extremforderung, den ermäßigten Steuersatz komplett abzuschaffen, gab es auch Vorschläge den Wildwuchs der Ermäßigungen einzudämmen.
Als erstes würde dabei die Ermäßigung bei Hotelübernachtungen geopfert werden, da diese, wie auch der FDP-Finanzexperte Wissing kurz nach der Einführung einräumte, “unverständlich und unsystematisch” sei. Inzwischen ist nach einem Bericht der taz auch der FDP-Generalsekretär umgeschwenkt und möchte die Subvention lieber heute als morgen abschaffen. Die CSU blockt jedoch weiterhin, um bayerische Hoteliers zu fördern, und auch die FDP ist sich noch nicht einig.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will die Bundesregierung die im September auslaufende Genehmigung für die Erkundung des Salzbergwerks Gorleben durch einen Trick verlängern. Statt eines neuen Verfahrens, dass dann auch unter das neue Bergrecht fallen müsste, soll einfach die bestehende Genehmigung verlängert werden. Und das obwohl sich die rechtlichen Rahmenbedingungen erheblich verändert haben und in Auftrag gegebene Gutachten ein derartiges Vorgehen klar verneinen.
Der Grund für das Vorgehen: Durch eine Verlängerung unter den veraltetem Recht wäre eine Bürgerbeteiligung nicht notwendig. Die Regierung ist der Auffassung, dass durch unterirdische Maßnahmen Rechte Dritter nicht berührt werden. Was wohl Anwohner des ehemaligen Stadtarchivs in Köln von einer derartigen Aussage halten?

Seit Januar blamiert sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP in der Presse bereits wegen fragwürdiger Unternehmensspenden im Zusammenhang mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Doch nun schlägt auch in der Fachpresse die Stimmung um.
Der Grund dafür: Immer mehr Mitarbeiter geben die Reisekostenabrechnungen für den Januar ab – und siehe da: Der Frühstückspreis ist gesondert ausgewiesen und so grundsätzlich als Sachbezugswert der Versteuerung unterworfen.
Wie die Steuerfachschule Endriss in einem Beitrag bemängelt, hat der Gesetzgeber “statt der in den „Sonntagsreden“ angekündigten Steuervereinfachung … erneut kurzsichtig gedachte Klientelpolitik durchgesetzt, die sicherlich auch die Gerichte beschäftigen wird.”
Mit Spannung wird nun ein vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) angemahntes Schreiben des Bundesfinanzministeriums erwartet. Solange wird wohl, wie der Tagesspiegel schreibt das “Müsli ein Politikum” bleiben.
Das die Politiker durch ihre Klientelentscheidungen dem Steuerrecht insgesamt schaden, hat schon der Steuerrechtler Prof. Dr. Klaus Tipke 1989 im Vorwort seiner 12. Auflage des Buches “Steuerrecht” geschrieben: “Steuerrechtswissenschaft darf es nicht hinnehmen, dass der Inhalt der Steuergesetze kurzfristig nur an der nächsten Wahl orientiert wird. Politischer Opportunismus braucht rechtliche Gegengewichte, soll das Recht nicht etisch verkrüppeln.”

Im mdr hat Verkehrsexperte Dudenhöfer die sinkenden Spritpreise kritisiert. Sie führen dazu das Autohersteller und -Käufer sich nun nicht auf sparsamme Modelle konzentrieren und so die Entwicklung sparsamer Autos langsamer vorangeht.
Vielleicht sollte nun – im Gegensatz zur im Frühjahr von ADAC und FDP geforderten Senkung der Ökosteuer – die Ökosteuer erhöht werden. Die externen Kosten des Verkehrs werden von den Steuern nämlich bisher nicht gedeckt!

Wie die Zeit berichtet, will RWE durch einen längerfristigen Wartungsintervall den Abschalttermin für Biblis A um 4 Monate verschieben, so dass dieser erst nach der Bundestagswahl in 2009 liegt.
Der Konzern hofft auf ein atomstromfreundliches Regierungsbündnis (CDU / FDP) und damit einen “Ausstieg aus dem Ausstieg”, der es ihm ermöglicht den Meiler weiterzubetreiben. Bleibt nur zu hoffen, dass dieser Traum nicht in Erfüllung geht. Es bleibt dabei aber zu befürchten, dass die Atomlobbyisten durch geziehlte Desinformationen die Bevölkerung animieren werden das o.g. Bündniss zu wählen. Argumente dürften dabei der Klimawandel und der angebliche Kostenvorteil des Atomstroms sein.

Guido Westerwelle, Vorsitzender der FPD hat in verschiedenen Zeitungsinterviews Stimmung für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie gemacht. Diesen Schritt hält er – neben dem Ausbau der Atomkraft – für Notwendig, um die steigenden Energiekosten abzuwenden.
Das Thema Atomkraft soll hier erst einmal ausgeklammer bleiben…
Kommen wir also zur Mehrwertsteuer. Zunächst freut es mich, dass Herr Westerwelle zumindest nicht, wie z.B. der Automobilclub von Deutschland, den Fehler machen und dem Staat auf Grund der gestiegenen Energiepreise unterstellen, dass er durch zunehmende Steuereinnahmen profitiert. Dementgegen ging das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bereits 2006 eher von sinkenden Steuereinnahmen durch steigende Energiepreise aus, da der Absatz zurückgehen wird. Doch selbst wenn der Absatz nicht sinkt und der Staat an der Tankstelle mehr Steuern einnimmt, führt dies insgesamt nicht zu steigenden Steuern. Denn tatsächlich kann jeder Bürger das Geld nur einmal ausgeben und muss daher an anderer Stelle sparen, so dass (außerhalb der Tankstellen) die Mehrwertsteuereinnahmen zurückgehen und damit insgesamt gleichbleibend bleiben.
Doch zurück zur FDP:
Sicherlich wird die Forderung nach Steuersenkungen von zahlreichen FDP-Anhängern begrüßt und auch populistisch eine große Wirkung erreichen – doch was bringt sie? Wenn die Inflation steigt, steigen damit auch die Staatsausgaben (z.B. für Energie und Personal). Der Staat ist daher – bei gleichbleibenden Leistungen – auch auf steigende Einnahmen angewiesen. Dies wird durch die prozentualen Umsatzanteile der Mehrwertsteuer erreicht.