Bundesregierung senkt Vergütungen für zukunftsfähigen Strom – Warum?
written by Deutschland-Portal on Jul 09, 2008
Mit der Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will die Bundesregierung die Bürger von den “zu hohen Subventionen” der Fotovoltaik entlasten. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten und wurde in diesen Tagen vom Bundestag und Bundesrat beschlossen.
Den Kern der Debatte stellten die – vermeintlich zu hohen – Kosten der erneuerbaren Energien dar. So wird den Fotovoltaikherstellern vorgeworfen eine zu hohe Rendite einzuheimsen, statt die Kosten der Module zu senken. Gleichzeitig wird beklagt, dass die Module zum Teil aus Asien importiert werden und damit vor Ort keine Arbeitsplätze schaffen.
Vergessen wurden dabei vermutlich die ursprünglichen Ziele des EEG, nämlich die Erzeugung umweltfreundlicher Energie. Dies ist zwingend erforderlich, so fordert z.B. der NASA-Forscher James E. Hansen bis 2030 den kompletten Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle, um nicht den „Point of no Return“ des Klimawandels zu überschreiten.
Die Kürzung der Förderung für Fotovoltaik ist hier der falsche Weg. Unsere Bundeskanzlerin stellte sich zwar auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm als Klimaretterin dar – geschehen ist jedoch nichts. Statt das EEG so umzubauen, dass die Zukunftstechnologie Fotovoltaik eingeschränkt wird, sollte man lieber andere Wege gehen:
- Eine Abwärmesteuer sollte dazu führen, dass alle neuen Kraftwerke nur noch in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden. Diese sollte dann langfristig für alle Kraftwerke gelten. Damit wird die direkte Auswirkung der Abwärme auf das Klima eingedämmt.
- Der Emissionshandel muss international aufgestellt werden. Jeder Bürger erhält einheitliche Verschmutzungsrechte die handelbar sind.
Da eine derartige Einigung bis auf weiteres nicht absehbar ist, sollte eine nationale (ggf. europaweite) CO2-Steuer eingeführt werden. - Atomkraftwerke müssen verpflichtet werden, sich in Höhe der geschätzten Schadenssummen zu versichern, statt nur 0,05% dieser Beträge zu versichern.
- Die Kosten für die Endlagerung und Gesundheitsgefahren sind von den Kraftwerksbetreibern zu tragen.
Wenn die Regierung diese Forderungen erfüllt und somit auf die Subventionierung von Atom- und Kohlestrom verzichtet, kann auch das EEG abgeschafft werden – die konventionellen Energien wären sowieso teurer…