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Der BUND ruft zum Prostest gegen die CO2-Endlagerung auf. Dies ist auch dringend notwendig, da die gemeinsam mit Greenpeace erstellte Studie zeigt, dass die Länder, die hoffen durch eine Länderklausel hoffen die CCS (Carbon Capture and Storage)-Aktivitäten auf ihrem Gebiet verhindern zu können sich auf rechtlich dünnem Eis bewegen.

Ziel muss daher sein, dass das Gesetz im Bundesrat scheitert und die Länder nicht unter dem Deckmäntelchen des Vorbehalts das Gesetz durchwinken. Die Frage ist ob hier die Industrie die Politik oder die Politik die Bürger hinter das Licht führen will. Mit den Atomabfällen haben wir schließlich schon genug Altlasten aus der Stromindustrie, die für zig Generationen sicher aufbewahrt werden müssen.

Wir sollten daher nicht den Fehler begehen, dies auch auf CO2 auszudehnen. Vor allem darf eine Einlagerung nicht dazu führen, dass die Emittenten vom Kauf der CO2-Zertifikate befreit werden, da diese sicherlich nicht für die nächsten 100.000 Jahre für die sichere Einlagerung des CO2 aufkommen werden und zu einem späteren Zeitpunkt für entweichendes Gas Zertifikate zu erwerben.

Das Feigenblatt der Industrie, die durch die vermeintliche Endlagerung des – in hohen Konzentrationen – tödlichen Gases nur die Kosten für CO2-Zertifikate einsparen möchte und – wie so oft – die Risiken auf die Allgemeinheit verlagert, muss verhindert werden.

Deshalb: Mitmachen bei der Online-Aktion des BUND.

Und hier ein neuer Protest der Woche: .ausgestrahlt ruft alle Hamburger (und warum nicht auch Berliner und andere) auf, den Atomkonzernen und insbesondere Vattenfall Tschüß zu sagen.

Hintergrund der neuerlichen Kampagne, die neben der allgemeinen Kampagne atomausstieg-selber-machen.de nun speziell Vattenfall-Kunden anspricht, ist das geplante Wiederanfahren des Skandalreaktors Krümmel (taz). Denn “wer das AKW Krümmel einschaltet, verliert Stromkunden”, so hofft die Kampagne.

Bleibt zu hoffen, dass die neue Kampagne genauso erfolgreich wird, die diejenige nach dem Trafobrand im Jahr 2007. Vattenfall verlor damals nach eigenen Angaben 200.000 Kunden.

Hier ein Kinospot zur Aktion:

greenpeace hat ein Gesetz zum Austieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Demnach soll bis zum Jahr 2040 der Ausstieg aus der Erzeugung von Kohlestrom erfolgen. Durch die Regelung soll den Stromkonzernen bewusst gemacht werden, wie schädlich Kohlekraftwerke sind. Darüber hinaus werden Investitionen in solche Kraftwerke sich in den nächsten Jahren immer weniger lohnen, da die Laufzeiten immer kürzer werden.
Ein guter Schritt in die richtige Richtung wäre also die Umsetzung dieses Gesetzes. Eine andere Alternative wäre die stärkere Besteuerung aller externen Kosten bei der Stromerzeugung (Klimawandel durch CO2 und Abwärme, Strahlenbelastung, Schadstoffe, Erwärmung der Flüsse mit Kühlwasser usw.), denn dadurch wären die regenerativen Energien sofort wettbewerbsfähig.

Wie Franz Alt berichtet lässt sich das von CDU/ CSU und den Atomstromanbietern für den “Ausstieg aus dem Ausstieg” angeführte Argument, dass es international einen Boom an neuen Atomkraftwerken gebe und Deutschland hier nicht in die entgegengesetzte Richtung arbeiten dürfe, leicht wiederlegen.
Tatsache ist: In den Jahren 2006 bis zum zum 1. Halbjahr 2008 sind weltweit 40-mal soviel Kapazitäten in Windkraftanlagen geschaffen worden, wie durch neue Atomkraftwerke.
Lediglich in den süddeutsche Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern wird der weitere Windkraftausbau blockiert – hier dümpelt der Anteil bei 2 % rum, was aber nicht an mangelndem Interesse der Windenergiebranche liegt, sondern an der boykottierenden Haltung der Politik.

Wer Windkraftanlagen als “Verspargelung der Landschaft” diskreditiert, darf nicht vergessen was er damit für Folgen produziert:

• Verschandelung der Landschaft durch Großkraftwerke (Kohle- und Atomkraftwerke)
• Abhängigkeit von Importen (Kohle, Öl, Uran)
• Steigende Preise wg. zurückgehender Quellen für Brennstoffe (Kohle, Öl, Uran)
• Abhängigkeit von Konzernen statt dezentraler Stromproduktion
• Weniger Arbeitsplätze
• Verstärkung des Klimawandels (Kohle)
• Todesfälle durch Normalbetrieb und Unfälle (Atomstrom)
• Abnehmende bzw. eingestellte Stromproduktion im Sommer (fehlendes Kühlwasser)
• Geringere Wirkungsgrade (Keine Nutzung der Abwärme bei Großkraftwerken)

Leider gibt es mit Ex-Kanzler und ZEIT-Herausgeber Schmidt einen weiteren Befürworter der Atomkraft. Wie Schmidt im ZEIT-Interview angibt, sieht er nicht ein, warum Deutschland als einziger Industriestaat auf diese riskante Technologie verzichten sollte. Schließlich hätten alle anderen Staaten sich nach Abwägung der Risiken für die Atomkraft entschieden.
Fraglich ist dabei, inwieweit die Kalkulation der Risiken in allen Staaten gründlich erfolgte. So hat eine Studie die Kosten für einen GAU in Deutschland auf 2,5 bis 5 Billionen (5.000.000.000.000) € beziffert. Nicht einmal ein Prozent dieser Kosten ist durch Haftpflichtversicherungen der betreiber gedeckt! Das Schmidt die Risiken der Atomkraft mit denen einer Liebesbeziehung vergleicht ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Bei einer Liebesbeziehung geht vielleicht eine Familie zu Grunde. Im Extremfall endet es mit einem Amoklauf. Dementgegen sterben jährlich Menschen an den Folgen der Strahlenbelastung durch Uranabbau, Kraftwerksbetrieb, Wiederaufarbeitung, diversen Transporten und Endlagerung, für den Fall eines GAUs in Deutschland ist mit Millionen von Toten zu rechnen…
Auch bei einem weiteren Argument irrt Schmidt, wenn er sagt: “Wir haben praktisch unseren Kohlebergbau aufgegeben, wir haben so gut wie kein Öl in unserem Boden, auch nicht vor unseren Küsten. Deshalb liegt es nahe, dass Deutschland einen Teil seiner Energie aus Kernkraft bezieht.” Denn anders als beim klimaschädlichen Kohlebergbau, der in Deutschland immer noch in betrieben wird, hat Deutschland die Produktion von Uran gänzlich eingestellt. Von Unabhängigkeit von Importen kann hier also keine Rede sein. Ein Problem in diesem Zusammenhang, dass gerne vergessen wird: Nicht nur der Preis für Öl steigt an der Börse. Auch der Uranpreis ist von 8 $ in 2001 auf 136 $ im Juni 2007 gestiegen. Zwar gab es danach einen Rückgang, vermutlich weil sich Rohstoff-Fonds verspekuliert haben, da die Produktion seit Jahren nicht die Höhe der Nachfrage erreicht kann mit einem dauerhaft niedrigem Uranpreis nicht gerechnet werden. Kraftwerksneubauten, wie sie einige Länder planen, verschmlimmern die Situation nur noch.

Gleich dreimal schafft es EON auf die Seite des Klimalügendetektors und liegt damit gleichauf mit RWE vor dem Drittplatzierten Vattenfall (1):

Fall 1: Kraftwerk Staudinger – die Klima-Mogelpackung
Eon bewirbt seine neuen Kohlekraftwerke als “Sprung nach vorn: Unsere Energie der nächsten Generation”. Tatsächlich produziert EON damit mehr CO² am geplanten Standort.

Fall 2: WasserKraft: Alter Strom in neuen Schläuchen
Viele umweltbewusste Verbraucher sind bereit mehr für umweltfreundlich erzeugten Strom zu zahlen. Dass wissen auch die großen Energieerzeuger. EON versucht diese Kenntnisse geschickt zu Kapital zu machen. Mit dem ohnehin produziertem Strom aus Wasserkraft wirbt man um diese Klientel – mit einem Preis der knapp unter dem der anderen Ökostromanbieter liegt. Und wo ist der Haken?
Ganz einfach: Im Gegensatz zu anderen Ökostromanbietern ändert sich beim Angebot von EON nichts an der Stromproduktion. Lediglich die Verteilung wird anders geregelt. Während die Wasserkraftkunden in Zukunft zu 100% aus (bereits vorhandener) Wasserkraft beliefert werden, erhalten die anderen einfach ein bisschen mehr Kohle- und Atomstrom. Zu einer Wende auf dem Energiemarkt trägt dieses Angebot auf jeden Fall nicht bei.

Fall 3: Lügen bis das Imaga stimmt
In einer Anzeigenkampagne wirbt EON für seinen Strom aus einem (geplanten) Gezeitenkraftwerk. Problem: Es liegt keine Baugenehmigung vor, die behauptete Einzigartigkeit der Anlage ist nicht gegeben und die Werbekampagne für das Greenwashing ist teurer als die Investitionen ins Kraftwerk…

Fazit: Wenn auch in der ein oder anderen Zeitung gelegentlich (größere oder kleinere) Enten auftauchen – die Anzeigenkampagnen der Energiekonzerne stellen so einiges in den Schatten.

Guido Westerwelle, Vorsitzender der FPD hat in verschiedenen Zeitungsinterviews Stimmung für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie gemacht. Diesen Schritt hält er – neben dem Ausbau der Atomkraft – für Notwendig, um die steigenden Energiekosten abzuwenden.
Das Thema Atomkraft soll hier erst einmal ausgeklammer bleiben…
Kommen wir also zur Mehrwertsteuer. Zunächst freut es mich, dass Herr Westerwelle zumindest nicht, wie z.B. der Automobilclub von Deutschland, den Fehler machen und dem Staat auf Grund der gestiegenen Energiepreise unterstellen, dass er durch zunehmende Steuereinnahmen profitiert. Dementgegen ging das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bereits 2006 eher von sinkenden Steuereinnahmen durch steigende Energiepreise aus, da der Absatz zurückgehen wird. Doch selbst wenn der Absatz nicht sinkt und der Staat an der Tankstelle mehr Steuern einnimmt, führt dies insgesamt nicht zu steigenden Steuern. Denn tatsächlich kann jeder Bürger das Geld nur einmal ausgeben und muss daher an anderer Stelle sparen, so dass (außerhalb der Tankstellen) die Mehrwertsteuereinnahmen zurückgehen und damit insgesamt gleichbleibend bleiben.
Doch zurück zur FDP:
Sicherlich wird die Forderung nach Steuersenkungen von zahlreichen FDP-Anhängern begrüßt und auch populistisch eine große Wirkung erreichen – doch was bringt sie? Wenn die Inflation steigt, steigen damit auch die Staatsausgaben (z.B. für Energie und Personal). Der Staat ist daher – bei gleichbleibenden Leistungen – auch auf steigende Einnahmen angewiesen. Dies wird durch die prozentualen Umsatzanteile der Mehrwertsteuer erreicht.

Die ZEIT berichtet, dass die Forderungen der CDU nach einer Laufzeitverlängerung immer mehr Kritik hervorrufen. Nach Angaben der Zeitung gehört auch die Deutsche Energie-Agentur (DENA) zu diesen Kritikern. DENA-Geschäftsführer Stephan Kohler:

Kernenergie ist nicht sicher, denn es gibt weltweit keinen Reaktor, bei dem bei einem Störfall nicht auch radioaktive Stoffe austreten könnten, und wir haben weltweit keine sicheren Endlager.

Die Bedeutung der Kernkraft für den Klimaschutz werde nach seinen Angaben weit überschätzt.

Es gibt bessere Möglichkeiten wie Energieeffizienz, wie regenerative Energien, wie hocheffiziente Kohle- und Erdgaskraftwerke.

Wurde auch Zeit, dass die Polemik endet und auch in der Politik die Realität einkehr hält. Denn auch die von der CDU als sicher gepriesenen, westeuropäischen Kraftwerke landen regelmäßig in den Schlagzeilen, zuletzt das Kraftwerk Tricastin/Frankreich, bei dem am 7. Juli 2008 uranhaltiges Wasser in Erdreich und umliegende Flüsse gelangte. Wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorschutz mitteilte lagen die Konzentrationen Tausendfach über den “normalen” Werten. Wirklich sicher scheinen – wie die DENA bereits angegeben hat – auch westeuropäische Reaktoren nicht zu sein. (Und wir reden hier von Normalbetrieb ohne Streik, Attentate, Terrorismus oder Erdbeben…)

Im Interview mit tagesschau.de gibt Ernst von Weizsäcker an, dass Energie immer noch viel zu billig ist. Und das obwohl schon heute Verbraucher und Industrie über die hohen Preise jammern.
Das Problem: Mit dem Preis an der Tankstelle sind die externen Kosten der Energie nicht abgedeckt, sondern lediglich Produktion, Vertrieb und Spekulation berücksichtigt. Die Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit zahlt nicht der Verursacher an der Tankstelle.

Das Braunkohle-Forum hat eine sehr eigenwillige Definition von Kohlenstoffdioxid:

Kohlendioxid (CO2)
Kohlendioxid ist ein Produkt des Kohlenstoffs. Es entsteht bei vielen natürlichen Prozessen, wird aber auch bei der Verbrennung fossiler Energieträger frei. CO2 ist ein natürlicher Bestandteil der Atmosphäre mit einem Anteil von knapp 0,04 Prozent. Zusammen mit anderen Treibhausgasen (z.B. Methan) verhindert es, dass zu viel Wärme in den Weltraum zurückstrahlt, und sorgt somit für die zum Leben notwendigen Temperaturen auf der Erde.

Schon interessant, wie man als Lobbyist die Wirklichkeit so lange verdrehen kann, bis es einem selbst genehm ist…
Falsch ist die Aussage zwar nicht, jedoch schon lange nicht mehr zeitgemäß. Die Evolution begann mit einer wesentlich höheren CO2-Konzentration, als sie heute auf der Erde anzutreffen ist. Allerdings gab es damals keine “atmenden Lebewesen” und die Temparaturen waren wesentlich höher. Heute ist ein Anstieg des CO2 – und anderer Treibhausgase – fatal: Er führt zum Klimawandel, der letztendlich die Lebensgrundlagen aller Lebewesen verändert.
Welche Folgen der Klimawandel haben wird, kann noch niemand genau vorhersagen – eines ist aber klar: Wir müssen und auf gravierende Änderungen unserer Lebenssituation einstellen:

• Der Anstieg des Meeresspiegels (0,85 cm [derzeitige Schätzung für 2085] bis 66 m [bei Abschmelzen der Gletscher von Grönland und Antarktis erreichter Anstieg]) führt dazu, dass dicht besiedelte Küstengebiete im Meer versinken. Wichtige Anbauflächen werden untergehen oder versalzen und ganze Inselstaaten von der Landkarte verschwinden.
• Die vermehrt auftretenden Unwetter gefährden in den verbliebenen Anbaugebieten die Lebensmittelproduktion. Ob es gelingen wird die Landwirtschaft so anzupassen, dass die Erträge trotz der Klimaänderungen für die Ernährung einer immer noch steigenden Weltbevölkerung ausreichen, ist fraglich.
• Für Deutschland rechnet man mit ganzjährig steigenden Temperaturen und steigender Regenmenge im Winter. Im Sommer geht der Niederschlag dagegen zurück, was zu sinkenden Erträgen in der Landwirtschaft und Wüstenbildung (in Brandenburg) führen wird.

Das Verhalten der Kohlelobby ist unter diesen Gesichtspunkten unverantwortlich. Als Folge des Klimawandels wird es zu Opfern in der Bevöllkerung kommen. Fraglich ist daher, ob es sich bei der Verharmlosung dieser Risikotechnologie nicht um fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB handelt. Prüfen wir doch einmal die Tatbestandsmerkmale:

• Fahrlässigkeit liegt vor, da ein Töten nicht bewusst (bzw. gezielt) erfolgte aber durch die Auswirkungen des Handelns in Kauf genommen wird.
• Der Tod eines Menschen wird vom Umfang der Auswirkungen sicherlich nicht einmal annähernd die Tragweite der Fehlentscheidungen, die wir jetzt treffen, beschreiben: Die Todeszahlen werden wohl eher jährlich in die Zehntausende gehen!
• Verursacht wird der Tot durch das fahrlässige Tun, wenn er ohne dieses nicht eingetreten wäre. Das bedeutet, dass für den Fall dass durch die Einschränkung der CO2-Emissionen die Opferzahlen sinken, was als erwiesen anzusehen ist, das bewusste nicht-senken der CO2-Emissionen ursächlich für die Todesfolge ist.

Die Tatbestandsmerkmale der fahrlässigen Tötung, z.B. durch den Neubau von Kohlekraftwerken, können damit als erfüllt angesehen werden. Somit könnte man auch die Lobby, die für den Bau von Kohlekraftwerken arbeitet und damit zur oben genannten fahrlässigen Tötung beiträgt, als kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 StGB ansehen, wenn ihr Hauptzweck die – oben als Straftat beschriebene – Unterstützung des Neubaus von Kohlekraftwerken darstellt.