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Wie die Welt berichtet, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer den Ausbau der A8 über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) freigegeben. Dabei wurden die Bedenken des Bundesrechnungshofes einfach ignoriert.

Kommentar:
Schade, dass der Bundesrechnungshof keine Sanktionsmöglichkeiten hat. Auch kann der Bürger den einzelnen Ministern nicht die Entlastung verweigern, weil Sie entgegen dem Wählerwillen handeln. Erst nach 4 bis 5 Jahren besteht dann im Rahmen der Neuwahl die Chance die Partei für das Fehlverhalten Ihrer Minister bzw. Abgeordneten abzustrafen.
Ein ziemlich langer Zeitraum, weshalb die Politik meist auf das Vergessen der Bevölkerung setzen kann…

Die Welt behauptet, dass in Hamburg frühestens Ende 2011 Elektroautos für Car-Sharing Nutzer zur Verfügung stehen. Das mag vielleicht auf die Anzeigenkunden (?) Vattenfall und smart zutreffen, doch bei der Konkurrenz ist man schon weiter:

Wie Cambio berichtet wird der Car-Sharing Anbieter gemeinsam mit der konzernunabhängigen Energiegenossenschaft Greenpeace-Energy bereits das Car-Sharing Angebot in Bremen um Elektroautos erweitern. Diese werden dann auch garantiert unabhängig von Atom- und Kohlestrom aus erneuerbaren Energien gespeist.

Komisch, dass die Welt das in dem Artikel nicht erwähnt, oder?

Die Welt moniert die Unregelmäßigkeiten der Stromerzeugung durch die erneuerbaren Energieen Wind und Sonne und freut sich, dass es noch Atom und Kohlestrom gibt…

Kommentar
Der Artikel liest sich, als ob der Autor direkt von der Kohle- und Atomstromlobby bezahlt wurde. Das die derzeitige Netzsituation nicht zukunftsfähig ist, dürfte jedem klar sein. Dass Atomenergie wg. der schlechten Regelbarkeit keine Ergänzug zu den erneuerbaren Energien darstellen kann ebenfalls.
Im Winter scheint weniger Sonne – und nun? Dem Autor fällt nichts besseres ein, als auf den erneuerbaren Energien rumzuhacken, weil sie eine “Schönwettertechnologie” sind. Tatsächlich fehlt es in unseren Stromnetzen an Speicherkapazitäten und flexiblen (Bio-)Gaskraftwerken, um die Schwankungen der Stromproduktion durch Fotovoltaik und Windkraft auszugleichen. Wenn die Gaskraftwerke dann – sinnvoller Weise auch – für Wärmeerzeugung genutzt werden können die Mindermengen an Solarstrom auch über die Gaskraftwerke ausgeglichen werden, die ja sowieso wg. der notwendigen Heizenergie mehr laufen müssen. Denn leider funktioniert die Sonne dann weder zur Stromerzeugung, noch zur (Außen-)Wärmeerzeugung…

Im April kündigte Bundesgesundsheitsminister Rösler (FDP) an, den Numerus Clausus für das Medizinstudium zu senken (Spiegel Online), um auch für ländliche Gegenden Mediziner zu gewinnen. In Schleswig-Holstein plant man stattdessen das Medizinstudium in Lübeck vollständig einzustellen (Die Welt). Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) ließ sich auch nicht auf einen Sparvorschlag der Universität Lübeck ein, nach der die Zahl der Stellen reduziert werden sollte, da dies für die geplanten Einsparungen nicht ausreicht.

Und nun? Wollen die Politiker Bildung fördern und mehr Ärtzenachwuchs erhalten, wie in diversen Medien verbreitet? Oder wird das Geld dafür lieber eingespart? Hauptsache die Diätenerhöhung klappt wie jedes Jahr???

Wenn es nach der Welt geht, könnte man meinen es wäre so. Denn schließlich gibt es ja erhebliche Proteste gegen Stuttgart21.

Tja, wenn die Damen und Herren aus der Bahn-Chefetage und Politik auf den Sachverstand aus der Bevölkerung (und NGOs) hören würden, wäre Ihnen aufgefallen, dass es nicht um die bloße Kritik an Großprojekten geht, sondern um die Kritik an unsinnigen Großprojekten:

So fallen bei Stuttgart21 Gleise weg und die Anschlüsse werden verschlechtert. Dazu fallen während der Bauzeit S-Bahn-Züge weg, da die Bahn die Warnungen des ökologischen Verkehrsclubs VCD ignorierte.

Bei der norddeutschen Y-Trasse werden 1- 4 Mrd. € verbaut, nur um täglich 8 Züge mehr auf die Strecke Hamburg-Hannover zu bringen. Andere, günstigere und kapazitätserhöhendere Maßnahmen, wie von NGOs und Gutachtern vorgeschlagen, werden von der Bahn ignoriert.

Nach Berichten von attac und Welt hat das globalisierungskritische Netzwerk attac erfolgreich in der Frankfurter Börse demonstriert. Dabei wurde auch die Börsenanzeigetafel mit einem Banner verhängt, auf dem Stand: “Finanzmärkte entwaffnen! Mensch und Umwelt vor Shareholder-Value“.
Die Börse empfand die Aktion als weniger gelungen und erstattete Anzeige wg. Sachbeschädigung.
Attac fordert, besonders unter dem Hintergrund der derzeitigen Finanzmarktkrise, eine strengere Regulierung und Besteuerung der Kapitalmärkte.