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Am Samstag fand – parallel zur Eröffnung der Umweltmesse im Clamartpark – eine Critical Mass in Lüneburg statt. Verschiedene Akteuere hatten inoffiziell “geladen” und per Fahrrad zu einer Rundtour um den Stadtring aufgerufen. Mit ungefähr 45 TeilnehnerInnen ging es dann um 11 Uhr los, so dass ausreichend Teilnehmer vorhanden waren, um auf der Straße fahren zu dürfen.

Es ging im Uhrzeigersinn um den Stadtring, vorbei am Krankenhauskreisel und anderen Knackpunkten des Lüneburger (Rad-)Verkehrs. Die Autofahrer nahmen es in den meisten Fällen gelassen. Nur an den zweispurigen Stellen gab es einige – meist zurückhaltende – Überholmanöver.

Ein Autofahrer hat jedoch den Verstand offensichtlich an der Tankstelle gelassen, als er an der Kreuzung Schießgrabenstraße/ Dahlenburger Landstraße versucht hat sich vom Linksabbieger aus vor die Kolonne zu setzen. Er schaffte es nicht ganz, so dass er noch im Kreuzungsbereich stehen bleiben und die Teilnehmer – nachdem er sein Auto mehrfach abwürgte – an sich vorbei ziehen lassen musste. Doch dann startete er durch: Auf der Willy-Brandt-Straße überholte er die Radler unter wüstem Gehupe auf der Gegenfahrbahn. Zum Glück wurde niemand durch diesen Anfall der Nötigung verletzt und so konnte die Critical Mass nach einer halben Stunde Rundradeln wieder am Clamartpark eintreffen.

Sofort stellte sich für die TeilnehmerInnen die Frage nach einem “nächsten Mal”. Das Fahren auf der Fahrbahn – statt auf den viel zu engen, holprigen und kurvigen Radwegen – hat allen viel Spaß gemacht. Vielleicht ändert sich nach der Kommunalwahl etwas an der Verkehrspolitik, so dass auch ohne Critical Mass ein Fahren auf der Fahrbahn möglich wird?

Nicht nur Tschernobyl und Fukushima, auch zahlreiche andere Reaktorunglücke zeigen uns die Risiken der Atomkraft auf. Schon vor einigen Jahren publizierte Greenpeace einen Kalender mit 365 (Beinahe-)Katastrophen aus Atomkraftwerken “365 Gründe gegen Atomkraft”. Zahlreiche Störfälle und einen Super-GAU später wird heute an zahlreichen Orten gegen die Atomkraft demonstriert. 25 Jahre nach Tschernobyl und angesichts der Katastrophe in Japan wird erneut und vehement der Ausstieg aus der Atomkraft von der Politik eingefordert, den die CDU/ CSU/ FDP-Koalition im letzten Jahr den Interessen der mächtigen Atomstrombetreiber (Vattenfall, eon, EnBW, RWE) geopfert hat.
Also: Auf zum etwas anderen Ostermarsch!

PS: Wer noch Kunde bei einem der genannten Konzerne oder einer der zahlreichen Tochergesellschaften ist, sollte über einen Wechsel nicht nur nachdenken! atomausstieg-selber-machen.de – Wir berichteten über die Kampagne “Tschüss Vattenfall”

Die Hoffnung, dass Politiker aus Ihren Fehlern lernen, scheint noch nicht aufgegangen zu sein. Nach den erheblichen Protesten gegen Stuttgart 21, die im Wesentlichen darin begründet sein dürften, dass die Bürger nicht gehört wurden und auch keine Bürgerentscheid stattfand, obwohl ausreichend stimmen vorhanden waren, wurde allenthalben bekundet nun auf mehr Bürgerbeteiligung zu setzen.

Ganz anders sieht das scheinbar Innenminister de Maizière, der den öffentlichen Erörterungstermin bei Großprojekten abschaffen will, um den Bürokratieabbau voranzutreiben. Zwar fühlt sich das Ministerium missverstanden, hält an den Plänen aber weiter fest, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.

Dagegen protestiert der BUND, der das Gesetzt als http://www.bund.net/bundnet/aktiv_werden/aktionen/mehr_buergerbeteiligung/

Während des Castor-Transportes 2010, der nach der unsäglichen Entscheidung der Bundesregierung die Laufzeiten der Atommeiler um 12 bis 30* Jahre zu verlängern, kommt es erwartungsgemäß zu den bisher größten Protesten gegen den Castortransport. Das dabei die Staatsgewalt nicht immer mit fairen Mitteln kämpft wird klar, wenn man sich die Fotos der Tränengas-, Wasserwerfer- und Schlagstockeinsätze der Polizei ansieht und auf der anderen Seite (im Castor-Ticker der taz) in einer Stellungnahme der Polizei erfährt, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte zunehmen soll.
Was ist denn in Augen der Polizei Gewalt gegen die einzelnen Beamten?
Vielleicht wenn ein Castor-Gegner auf der Schiene sitzt, oder eine Straße blockiert und nicht freiwillig geht, sondern weggetragen werden muss? Oder etwa wenn Demonstranten durch Polizeiabsperrungen “hindurchgleiten”?
Ein Bild, bei dem Demonstraten mit Schlagstöcken auf die Bematen losgehen konnte bisher zumindest noch nicht gesichtet werden…

* Die Zahl 30 Jahre ist eine Schätzung, was passiert, wenn die Meiler, die noch 14 weitere Jahre (unter dauerhafter Vollast) weiterbetriebenwerden dürfen nicht nur wie bisher zu 70% ausgelastet sind (= 20 Jahre), sondern wegen der zunehmenden Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bzw. technischen Problemen oder fehlendem Kühlwasser im Sommer nur noch mit 46% der theoretischen Auslastung betrieben werden.

Heute fand in Lüneburg ab 18:00 der vermutlich bestbewachte Laternenumzug der Republik statt. Am Bahnhof versammelten sich zunächst 1.000 Menschen, um gegen den anstehenden Castortransport zu demonstrieren. Die kleinsten waren im Kinderwagen unterwegs, die ältesten teilweise im Rollstuhl. Bei der friedlichen Demo, die eher an einen Latenenumzug erinnerte, als an eine (gewaltsame) Demonstration wurde von hunderten von Polizisten begleitet.
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Lüneburger Marktplatz waren nach Angaben der Veranstalter 2.500 Menschen dabei. Die Innenstadt war von Polizei, die alle Seitenstraßen hermetisch abgeriegelt hatte, völlig überlaufen. Kein Wunder, dass dabei so viele Überstunden anfallen…

Noch in der Woche des Moratoriums warb die KaupthingEdge “als eine der führenden Banken Europas” mit ganzseitigen Anzeigen für Ihre guten Zinsen von 5,65% mit dem Claim “Zinsen auf hohen Niveau. Vertrauen auf lange Sicht.” Das Vertrauen der Kleinanleger – auch auf die europäische Einlagensicherung – wurde bitter enttäuscht.
Seit mehr als einem halben Jahr warten die Sparer der KaupthingEdge in Deutschland nun auf eine Zugriffsmöglichkeit auf ihre Guthaben. Das Portal vorgeworfen, Auszahlungen an die Kunden zu blockieren. Ursächlich dafür scheint der Umstand, dass 20% der Kundengelder durch die DZ-Bank “beschlagnahmt wurden”. In diesem Zusammenhang kritisierte der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) das vorgehen von Bank und Behörden, das zu Lasten der Anleger gehe.
Am Mittwoch isländische Regierung gestern überraschend mitteilte, will die deutsche Niederlassung der KaupthingBank die Einlagen der deutschen Kunden noch diesen Monat zu 100% erstatten. Man bedauert, dass der Prozess wegen verschiedener Komplikationen länger gedauert hat, als bislang geplant.
Die Kunden der Bank sollen in Kürze Post erhalten, in der die Rückzahlungsmodalitäten angekündigt werden – auf den Zinsforderungen werden sie vermutlich sitzen bleiben.

Auf den Seiten des Kundenforums findet sich eine deutsche Übersetzung der Mitteilung.

Während es den Atomkraftwerksbetreibern gelungen ist, durch Stillstandszeiten in den Kraftwerken die Schließung der Altanlagen bis nach die nächste Bundestagswahl zu verschieben, geht wieder eine Welle des Protestes durch’s Land. Denn: Die Castoren (die diesmal TN85 heißen und französischer Bauart sind) rollen wieder nach Gorleben. Der genaue Termin ist – wie immer – noch unbekannt. Dennoch am Samstag, den 8. November 2008, ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Umweltschutzverbänden zu einer Demonstration nach Gorleben auf.
In dem kleinen Ort, wird wie in den Vorjahren eine friedliche Demonstration erwartet, die bereits genehmigt ist. Die Konflikte mit der Polizei werden dann wieder in den Tagen danach folgen, wenn der Castor rollt und Demonstrationen entlang der Strecke verboten werden.

Schluß mit dem Atomkraftirrsinn! Jetzt demonstrieren und zu erneuerbaren Energien wechseln!

Weitere Informationen zum Protest: www.gorleben2008.de

Bei einer Demonstration wurde ein Kameramann des Portals graswurzel.tv wie in einem Video zu sehen von der Polizei angegriffen und der Presseausweis entwendet.
Aktionen des zivilen Ungehorsams, die oft die einzige Möglichkeit der Bevölkerung sind, ihre Mehrheitsmeinung gegen die von Lobbyverbänden gesteuerte Politik durchzusetzen, führen Regelmäßig zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt, die die Position der Lobbyisten verteidigen soll.
So wurde z.B. auf der Demonstration gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm – entgegen anderer Anweisungen – mit dem Wasserwerfer über Brusthöhe gezielt, so dass ein Demonstrant schwere Verletzungen am Auge davontrug. Diesem wurde anschließend die notwendige Hilfeleistung verweigert, er durfte nicht zum bereitstehenden Rettungswagen gehen.
Auch in Hamburg wurden zum Schutz der Baustelle des Atom- und Kohlekonzerns Vattenvall ein massives Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas eingesetzt. Dabei wurden nicht nur die Demonstranten sondern auch der anwesende Vertreter der alternativen Presse gewaltvoll von dem Platz der Auseinandersetzung vertrieben.

In unserer neuen Rubrik “Protest der Woche” stellen wir ab sofort einmal in der Woche eine Protestaktion einer Nicht-Regierungs-Organisation vor und fordern unsere Leser zur Mitwirkung auf. Wir hoffen, dass durch die dadurch gestiegene Aufmerksamkeit und Fokussierung auf einen Protest zur Zeit die Wirksamkeit der Aktionen steigt.

In dieser Woche geht es um die Befreiung von Greenpeace-Aktivisten, die in Japan einen Skandal um illegales Walfleisch aufgedeckt haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren um die illegalen Fleischverkäufe einstellte, wurde das Greenpeace-Büro in Japan sowie die Wohnungen von zwei Aktivisten durchsucht. Die beiden Mitarbeiter sind seit mehr als 14 Tagen ohne Anklage in Haft. Neben Demonstrationen vor Botschaften und bei einer Feier der deutsch-japanischen Gesellschaft, ruft Greenpeace dazu auf Protestbriefe an den japanischen Premierminister zu schreiben.

Bitte beteiligt euch an der Protestaktion, um den weltweiten Druck der Bürgergesellschaft spürbar zu machen. Danke.

Greenpeace-Protestseite