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Nachdem es bereits bei der Einführung der 7%-igen Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen im letzten Jahr Kritik hagelte, forderten die von der Bundesregierung beauftragten Gutachter Reformen im Umsatzsteuergesetz. Neben der Extremforderung, den ermäßigten Steuersatz komplett abzuschaffen, gab es auch Vorschläge den Wildwuchs der Ermäßigungen einzudämmen.
Als erstes würde dabei die Ermäßigung bei Hotelübernachtungen geopfert werden, da diese, wie auch der FDP-Finanzexperte Wissing kurz nach der Einführung einräumte, “unverständlich und unsystematisch” sei. Inzwischen ist nach einem Bericht der taz auch der FDP-Generalsekretär umgeschwenkt und möchte die Subvention lieber heute als morgen abschaffen. Die CSU blockt jedoch weiterhin, um bayerische Hoteliers zu fördern, und auch die FDP ist sich noch nicht einig.

Die Bundeszentrale für politische Bildung startet heute den Wahl-o-Mat zur Europawahl. Es werden sicherlich nicht Esperanto als Sprache für die europäische Zusammenarbeit oder für die Piratenpartei Deutschlands entscheidet, die beide wahrscheinlich nicht ins Europaparlament einziehen werden.

Im Juni steht die Europawahl vor der Tür. Zögerlich sind in den letzten Tagen die ersten Plakate aufgetaucht aber so richtige Wahlkampfstimmung kommt nicht auf.
Wie die Zeit berichtet werden vermutlich nur 40% der Bundesbürger wählen gehen. Für alle Nicht-Bayern gibt es einen besonderes “Schmankerl” für eine hohe Wahlbeteiligung. Je mehr Menschen Wählen gehen, um so wahrscheinlicher ist ein Scheitern der CSU an der 5%-Klausel, da die CSU in Bayern weiterhin um Ihre absolute Mehrheit fürchten muss.

Nach der verlorenen Bayern-Wahl herrscht in der CSU Stillstand. Und bereits bisher galt: Während sich CDU und SPD auf ein Reformpaket einigen konnten, stellt sich die CSU stur. Damit droht der Erbschaftsteuer das gleiche Schicksal, wie vor Jahren der Vermögensteuer. Es gibt zwar noch ein Vermögensteuergesetzt, die Steuer darf aber wegen ihrer Verfassungswidrigkeit nicht mehr erhoben werden, weil die Politik sich nicht auf eine Reform einigen konnte.
Zwar wird das den ein oder anderen Bürger freuen, doch Fakt bleibt: Bisher mussten nur solche Erben zahlen, die Werte über 205.000 € (Wert für Kinder) geerbt haben. Otto-Normalbürger blieb daher unbelastet von der Steuer und profitierte durch diese Staatseinnahmen. Sollte nun auch diese Reform scheitern, würde die zweite Steuer, die vor allem Wohlhabende belastet zur Staatsfinanzierung wegfallen und andere Steuern müssten erhöht oder die Leistungen des Staates erneut gesenkt werden.
So oder so: Verlierer sind die kleinen Bürger, die diese Steuern sowieso nicht zahlen mussten.

Also: Jetzt protestieren! Z.B bei der CDU / CSU Bundestagsfraktion oder der CSU Parteizentrale.

Diese Forderung hatte Umweltminister Gabriel (SPD) wohl an seinen Kollegen Seehofer (Landwirtschaftsminister, CSU) gestellt. Doch der blockte nach Angaben des Greenpeace-Magazins ab. Seehofer ist der Ansicht, dass Landwirte grundsätzlich im Einklang mit der Umwelt wirtschaften.
Das nicht immer zutrifft dürfte allgemein bekannt sein. Schade, dass sich so manche, für die Allgemeinheit logische Tatsache, nicht bis in die Köpfe der Politiker hochgearbeitet hat…

Wie der Lügendetektor des Greenpeace-Magazins berichtet, hat Erwin Huber am Wochenende in der Bild am Sonntag ein “Heimatgespräch” geführt bei dem es um Atomkraft ging.
Glaubt man dem Beitrag wohnt Huber direkt neben einem Atommeiler. Viel schlimmer sind jedoch die Unwahrheiten über die Atomkraft selbst, die Huber verbreitet. Laut Greenpeace hat der CSU-ler es geschafft in 3 Sätzen 4 Lügen und Halbwahrheiten zu verbreiten. Ein echtes Kunststück, dass wahrscheinlich nur wenigen Politikern gelingt. Es sind die bekannten Märchen über die Atomkraft:

• Sicher
• CO2-frei
• heimische Energiequelle
• preisgünstig

Das das alles nicht stimmt, dürfte nicht nur Huber klar sein. Dennoch war die CSU so frei und hat Teile dieser Punkte sogar auf Nachfrage bestätigt – mit teilweise kuriosen Begründungen…
Bleibt nur die Frage: Hat Huber schon einen Aufsichtsratsposten bei einem Atomstromerzeuger oder strebt er ihn erst für später an…?

Wie Franz Alt berichtet lässt sich das von CDU/ CSU und den Atomstromanbietern für den “Ausstieg aus dem Ausstieg” angeführte Argument, dass es international einen Boom an neuen Atomkraftwerken gebe und Deutschland hier nicht in die entgegengesetzte Richtung arbeiten dürfe, leicht wiederlegen.
Tatsache ist: In den Jahren 2006 bis zum zum 1. Halbjahr 2008 sind weltweit 40-mal soviel Kapazitäten in Windkraftanlagen geschaffen worden, wie durch neue Atomkraftwerke.
Lediglich in den süddeutsche Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern wird der weitere Windkraftausbau blockiert – hier dümpelt der Anteil bei 2 % rum, was aber nicht an mangelndem Interesse der Windenergiebranche liegt, sondern an der boykottierenden Haltung der Politik.

Wer Windkraftanlagen als “Verspargelung der Landschaft” diskreditiert, darf nicht vergessen was er damit für Folgen produziert:

• Verschandelung der Landschaft durch Großkraftwerke (Kohle- und Atomkraftwerke)
• Abhängigkeit von Importen (Kohle, Öl, Uran)
• Steigende Preise wg. zurückgehender Quellen für Brennstoffe (Kohle, Öl, Uran)
• Abhängigkeit von Konzernen statt dezentraler Stromproduktion
• Weniger Arbeitsplätze
• Verstärkung des Klimawandels (Kohle)
• Todesfälle durch Normalbetrieb und Unfälle (Atomstrom)
• Abnehmende bzw. eingestellte Stromproduktion im Sommer (fehlendes Kühlwasser)
• Geringere Wirkungsgrade (Keine Nutzung der Abwärme bei Großkraftwerken)