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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will die Bundesregierung die im September auslaufende Genehmigung für die Erkundung des Salzbergwerks Gorleben durch einen Trick verlängern. Statt eines neuen Verfahrens, dass dann auch unter das neue Bergrecht fallen müsste, soll einfach die bestehende Genehmigung verlängert werden. Und das obwohl sich die rechtlichen Rahmenbedingungen erheblich verändert haben und in Auftrag gegebene Gutachten ein derartiges Vorgehen klar verneinen.
Der Grund für das Vorgehen: Durch eine Verlängerung unter den veraltetem Recht wäre eine Bürgerbeteiligung nicht notwendig. Die Regierung ist der Auffassung, dass durch unterirdische Maßnahmen Rechte Dritter nicht berührt werden. Was wohl Anwohner des ehemaligen Stadtarchivs in Köln von einer derartigen Aussage halten?

Seit Januar blamiert sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP in der Presse bereits wegen fragwürdiger Unternehmensspenden im Zusammenhang mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Doch nun schlägt auch in der Fachpresse die Stimmung um.
Der Grund dafür: Immer mehr Mitarbeiter geben die Reisekostenabrechnungen für den Januar ab – und siehe da: Der Frühstückspreis ist gesondert ausgewiesen und so grundsätzlich als Sachbezugswert der Versteuerung unterworfen.
Wie die Steuerfachschule Endriss in einem Beitrag bemängelt, hat der Gesetzgeber “statt der in den „Sonntagsreden“ angekündigten Steuervereinfachung … erneut kurzsichtig gedachte Klientelpolitik durchgesetzt, die sicherlich auch die Gerichte beschäftigen wird.”
Mit Spannung wird nun ein vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) angemahntes Schreiben des Bundesfinanzministeriums erwartet. Solange wird wohl, wie der Tagesspiegel schreibt das “Müsli ein Politikum” bleiben.
Das die Politiker durch ihre Klientelentscheidungen dem Steuerrecht insgesamt schaden, hat schon der Steuerrechtler Prof. Dr. Klaus Tipke 1989 im Vorwort seiner 12. Auflage des Buches “Steuerrecht” geschrieben: “Steuerrechtswissenschaft darf es nicht hinnehmen, dass der Inhalt der Steuergesetze kurzfristig nur an der nächsten Wahl orientiert wird. Politischer Opportunismus braucht rechtliche Gegengewichte, soll das Recht nicht etisch verkrüppeln.”

Bisher war es klar: Die SPD ist die mitgliederstärkste Partei Deutschlands, während die CDU vor allem durch große Wirtschaftsspenden überleben konnte. Beide Parteien haben viele Mitglieder verloren, und nun hat die SPD erstmals weniger Mitglieder als die CDU. Wie die ZEIT berichtet will CDU-Generalsekretär Pofalla zwar ab nächstem Jahr den Mitgliederschwund eindämmen, die Autoren glauben indes nicht, dass es ihm auch gelingt.
Die von den Parteien so gerne bediente “Mitte der Bevölkerung” profitiert kaum von deren Politik, die vor allem Großverdiener und Vermögende entlastet und “den kleinen Mann” durch Sozial”reformen” belastet. Während bei den beiden großen Parteien mit einer Mitgliederzahl von 530.755 (CDU) bzw. 529.994 (SPD) die Tendenz klar nach unten zeigt, kann Die Linke Mitglieder gewinnen – allerdings auf niedrigem Niveau. Sie hatte Ende 2007 ca. ca. 72.000 Mitglieder. Diese Entwicklung dürfte sich in den nächsten Jahren fortsetzen.
Ob dabei Die Linke jemals den Titel Volkspartei führen kann, darf bezweifelt werden – momentan scheint sie jedoch für einen steigenden Anteil der Bevölkerung eine Alternative darzustellen. Wie sich das Bild jedoch in Regierungsverantwortung ändern wird, muss abgewartet werden. Die anderen Parteien sind – zumindest auf Bundesebene – noch nicht bereit für eine Zusammenarbeit.
Manchmal verwundert es im Polittheater jedoch schon, dass CDU und SPD so oft eine Koalition bilden, wo doch die CDU nicht nur einmal mit einer Kampagne gegen die “Roten Socken” Wahlkampf getrieben hat…

Wie Franz Alt berichtet lässt sich das von CDU/ CSU und den Atomstromanbietern für den “Ausstieg aus dem Ausstieg” angeführte Argument, dass es international einen Boom an neuen Atomkraftwerken gebe und Deutschland hier nicht in die entgegengesetzte Richtung arbeiten dürfe, leicht wiederlegen.
Tatsache ist: In den Jahren 2006 bis zum zum 1. Halbjahr 2008 sind weltweit 40-mal soviel Kapazitäten in Windkraftanlagen geschaffen worden, wie durch neue Atomkraftwerke.
Lediglich in den süddeutsche Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern wird der weitere Windkraftausbau blockiert – hier dümpelt der Anteil bei 2 % rum, was aber nicht an mangelndem Interesse der Windenergiebranche liegt, sondern an der boykottierenden Haltung der Politik.

Wer Windkraftanlagen als “Verspargelung der Landschaft” diskreditiert, darf nicht vergessen was er damit für Folgen produziert:

• Verschandelung der Landschaft durch Großkraftwerke (Kohle- und Atomkraftwerke)
• Abhängigkeit von Importen (Kohle, Öl, Uran)
• Steigende Preise wg. zurückgehender Quellen für Brennstoffe (Kohle, Öl, Uran)
• Abhängigkeit von Konzernen statt dezentraler Stromproduktion
• Weniger Arbeitsplätze
• Verstärkung des Klimawandels (Kohle)
• Todesfälle durch Normalbetrieb und Unfälle (Atomstrom)
• Abnehmende bzw. eingestellte Stromproduktion im Sommer (fehlendes Kühlwasser)
• Geringere Wirkungsgrade (Keine Nutzung der Abwärme bei Großkraftwerken)

Das Thema “Ausstieg aus dem Ausstieg” scheint sich die Sommerpause über zu halten - wahrscheinlich wird es bis zur nächsten Bundestagswahl so bleiben. Diesmal: Ulrich Kelber, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Interview mit der Zeit.

Angesprochen auf Fehler im Atomausstiegsvertrag, die z.B. RWE durch geschickte Stillegungszeiten für Biblis A einen Weiterbetrieb über die nächste Bundestagswahl hinaus ermöglichen, sagt Kelber:

Sie [die Konzerne] haben die Vorteile aus der Vereinbarung – wie die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke und die steuerfreien Milliardenrücklagen – dankend angenommen, und jetzt versuchen sie mit aller Macht, ihren Part – nämlich die Stilllegung von Meilern – nicht einhalten zu müssen.

Angesprochen darauf, ob der Atomausstieg und die Klimaziele der Regierung vereinbar sind, sagt er:

Ja. Frau Merkel widerspricht sich in dieser Frage selbst. … Beim Energiegipfel 2007 gab es drei Szenarien, wie Deutschland eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent schafft. Zwei gingen vom Atomausstieg aus, eines von der Weiternutzung der Kernenergie. In allen drei Szenarien war das Ziel zu erreichen. Angela Merkel hat ihre Unterschrift unter diese Untersuchungen gesetzt. Aber das war halt, bevor sie das Thema als Wahlkampfthema entdeckte.

Mir fällt dazu nur ein: Auch Kohl hat schon (mindestens) zweimal wegen plötzlich auftretender Alzheimer-Attacken das Erinnerungsvermögen an schwarze Koffer verloren. Das scheint ein bei CDU-Vorsitzenden häufig auftretendes Phänomen zu sein…

Übrigens: Die ZEIT hat auch eine Bildergalerie mit allen laufenden und bereits stillgelegten Kraftwerrken, die in den Atomausstieg einbezogen sind erstellt.

Wie die Zeit berichtet, will RWE durch einen längerfristigen Wartungsintervall den Abschalttermin für Biblis A um 4 Monate verschieben, so dass dieser erst nach der Bundestagswahl in 2009 liegt.
Der Konzern hofft auf ein atomstromfreundliches Regierungsbündnis (CDU / FDP) und damit einen “Ausstieg aus dem Ausstieg”, der es ihm ermöglicht den Meiler weiterzubetreiben. Bleibt nur zu hoffen, dass dieser Traum nicht in Erfüllung geht. Es bleibt dabei aber zu befürchten, dass die Atomlobbyisten durch geziehlte Desinformationen die Bevölkerung animieren werden das o.g. Bündniss zu wählen. Argumente dürften dabei der Klimawandel und der angebliche Kostenvorteil des Atomstroms sein.

Die ZEIT berichtet, dass die Forderungen der CDU nach einer Laufzeitverlängerung immer mehr Kritik hervorrufen. Nach Angaben der Zeitung gehört auch die Deutsche Energie-Agentur (DENA) zu diesen Kritikern. DENA-Geschäftsführer Stephan Kohler:

Kernenergie ist nicht sicher, denn es gibt weltweit keinen Reaktor, bei dem bei einem Störfall nicht auch radioaktive Stoffe austreten könnten, und wir haben weltweit keine sicheren Endlager.

Die Bedeutung der Kernkraft für den Klimaschutz werde nach seinen Angaben weit überschätzt.

Es gibt bessere Möglichkeiten wie Energieeffizienz, wie regenerative Energien, wie hocheffiziente Kohle- und Erdgaskraftwerke.

Wurde auch Zeit, dass die Polemik endet und auch in der Politik die Realität einkehr hält. Denn auch die von der CDU als sicher gepriesenen, westeuropäischen Kraftwerke landen regelmäßig in den Schlagzeilen, zuletzt das Kraftwerk Tricastin/Frankreich, bei dem am 7. Juli 2008 uranhaltiges Wasser in Erdreich und umliegende Flüsse gelangte. Wie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorschutz mitteilte lagen die Konzentrationen Tausendfach über den “normalen” Werten. Wirklich sicher scheinen – wie die DENA bereits angegeben hat – auch westeuropäische Reaktoren nicht zu sein. (Und wir reden hier von Normalbetrieb ohne Streik, Attentate, Terrorismus oder Erdbeben…)

Neben anderen prominenten CDU-Poltikern wirbt auch Wolfgang Kauder, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, für den “Ausstieg aus dem Ausstieg”:

Das Einzige, was wir direkt beeinflussen können, sind die Strompreise. Deshalb “Wir haben ein ganz klares Ziel: Raus aus der Koalition – rein in die Stabilität”. Die Hälfte unserer Grundlast wird von Kernenergie erzeugt…

Und weiter

Wir wollen den Ausstieg vom Ausstieg. Die Kernkraftwerke müssen länger laufen können. Mehrere große Stromerzeuger haben bereits erklärt, dass sie bereit sind, die zusätzlichen Gewinne aus längeren Laufzeiten an die Kunden zurückzugeben und Strom zu verbilligen.

Generalsekretär Pofalla lies sich sogar zu der Aussage hinreißen:

Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie.

Fassen wir einmal zusammen:

• Die CDU glaubt, mit Atomkraft den Klimawandel zu stoppen.
• Durch die Verlängerung der Laufzeiten soll der Strompreis sinken.

Was dabei vergessen wird:
Atomkraft ist keine erneuerbare Energie, sondern genau wie andere Energieformen auf einen Energieträger angewiesen. Bei diesem Energieträger handelt es sich zumeist um Uran. Daraus ergeben sich mehrere Probleme:

1. Mit der Nutzung der Atomkraft zu zivilen Zwecken gehen oft militärische Nutzungen einher.
2. Die Atomkraft führt – auch ohne einen GAU – zu einer zunehmenden Strahlenbelastung.
3. In der Nähe von Atomkraftwerken kommt es zu einem Anstieg an Leukämiefällen.
4. Auch die Uran-Reserven sind endlich. In 2006 ging die Förderung merklich zurück. Zwar stieg die geschätzte Produktion in 2007 wieder auf das Niveau von 2005, wie lange die Reserven noch reichen ist aber, wie bei Öl, Kohle und Erdgas, umstritten.
   In einem Bundestags Infobrief finden sich dazu folgende Angaben:

   Die Jahresproduktion von Natururan lag im Jahr 2004 mit 40.657
   Tonnen deutlich unter dem Verbrauch von 68.000 Tonnen (BGR 2004). Diese Situation
   wird sich jedoch nach Expertenmeinung in nächster Zeit verändern, wenn die militärischen
   Bestände weitgehend abgebaut sein werden (Max 2005). Es wird daher vielfach
   darauf hingewiesen, dass für eine weitere Nutzung der Kernkraft eine baldige Steigerung
   der Kapazitäten im Uranbergbau unabdingbar ist2 (Max 2005).

   Die Studie geht – bei unveränderter Nutzung des Urans – von einer Reichweite der bekannten Vorräte von 47 Jahren (ab 2005) aus. Unter Berücksichtigung vermuteter Reserven könnte die Reichweite auch 166 Jahre betragen. Dies setzt aber auch den Abbau von Quellen mit geringem Urgangehalt voraus, der dazu führt dass die strahlenbelasteten Abbaurückstände mengemmäßig zunehmen.
   Diese Laufzeiten können jedoch nicht eingehalten werden, da neben den USA und Frankreich auch weitere Staaten zusätzliche Atomkraftwerke bauen oder planen. Die Vorräte werden dadurch schneller zur Neige gehen als in der oben genannten Studie vermutet.

5. Energywatch weist in einem Hintergrundpapier zum Uranpreis auf die in den letzten Jahren massiv gestiegenen Preise hin. Lag der Preis zwischen 1985 und 2004 nahezu unverändert unter 5 $ je Pfund, ist er bis zum Sommer 2007 auf 140 $ angestiegen. Auch hier wird, wie bereits im Bundestagspapier, darauf hingewiesen dass der derzeitige Jahresverbrauch nur zu 2/3 aus Uranabbau gewonnen wird. Dieser Anteil muss auf 100% steigen, da die Reserven nicht mehr lange reichen.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass die ganze Aktion der CDU lediglich Wahlkampfzwecken dient. Die Partei versucht den Wählern weiszumachen, dass durch längere Laufzeiten der Atromanlagen tatsächlich ein Rückgang der Energiepreise erreichbar sein könnte. Die dargestellte Preisentwicklung beim Uran, die in den letzten Jahren noch extremere Anstiege als beim Ölpreis zeigte, deutet nicht darauf hin dass dieses Ziel erreicht werden kann.
Die CDU spielt mit dem sozialen Auswirkungen der gestiegenen Preise und versucht damit die Hochrisikotechnologie Atomkraft wieder salonfähig zu machen. Dass darf ihr im Interesse der folgenden Generationen nicht gelingen.