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Der BUND ruft zum Prostest gegen die CO2-Endlagerung auf. Dies ist auch dringend notwendig, da die gemeinsam mit Greenpeace erstellte Studie zeigt, dass die Länder, die hoffen durch eine Länderklausel hoffen die CCS (Carbon Capture and Storage)-Aktivitäten auf ihrem Gebiet verhindern zu können sich auf rechtlich dünnem Eis bewegen.

Ziel muss daher sein, dass das Gesetz im Bundesrat scheitert und die Länder nicht unter dem Deckmäntelchen des Vorbehalts das Gesetz durchwinken. Die Frage ist ob hier die Industrie die Politik oder die Politik die Bürger hinter das Licht führen will. Mit den Atomabfällen haben wir schließlich schon genug Altlasten aus der Stromindustrie, die für zig Generationen sicher aufbewahrt werden müssen.

Wir sollten daher nicht den Fehler begehen, dies auch auf CO2 auszudehnen. Vor allem darf eine Einlagerung nicht dazu führen, dass die Emittenten vom Kauf der CO2-Zertifikate befreit werden, da diese sicherlich nicht für die nächsten 100.000 Jahre für die sichere Einlagerung des CO2 aufkommen werden und zu einem späteren Zeitpunkt für entweichendes Gas Zertifikate zu erwerben.

Das Feigenblatt der Industrie, die durch die vermeintliche Endlagerung des – in hohen Konzentrationen – tödlichen Gases nur die Kosten für CO2-Zertifikate einsparen möchte und – wie so oft – die Risiken auf die Allgemeinheit verlagert, muss verhindert werden.

Deshalb: Mitmachen bei der Online-Aktion des BUND.

Die Hoffnung, dass Politiker aus Ihren Fehlern lernen, scheint noch nicht aufgegangen zu sein. Nach den erheblichen Protesten gegen Stuttgart 21, die im Wesentlichen darin begründet sein dürften, dass die Bürger nicht gehört wurden und auch keine Bürgerentscheid stattfand, obwohl ausreichend stimmen vorhanden waren, wurde allenthalben bekundet nun auf mehr Bürgerbeteiligung zu setzen.

Ganz anders sieht das scheinbar Innenminister de Maizière, der den öffentlichen Erörterungstermin bei Großprojekten abschaffen will, um den Bürokratieabbau voranzutreiben. Zwar fühlt sich das Ministerium missverstanden, hält an den Plänen aber weiter fest, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.

Dagegen protestiert der BUND, der das Gesetzt als http://www.bund.net/bundnet/aktiv_werden/aktionen/mehr_buergerbeteiligung/

Nachdem wir in mancher Woche zwischenzeitlich nicht einen Protest der Woche veröffentlicht haben – hier gleich zwei:
Zum einen ruft der Verkehrsclub Deutschland dazu auf, gegen die Minderalölwirtschaft zu protestieren und den Gefahren der immer komplizierter werdende Ölförderung vorzugehen. Weiter schreibt der VCD: “Wir brauchen die »grüne« Energiewende! Gerade im Verkehrsbereich ist die Abhängigkeit vom Öl besonders sichtbar − an jeder einzelnen Tankstelle. Es ist Zeit zum Umdenken und Umlenken. Für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik!”

Zum anderen warnt der BUND davor, dass Kanzlerin Merkel während des letzten Vorrundenspiels der deutschen Nationalelf ein Treffen mit den Energiekonzernen abhält, um erneut über Laufzeitverlängerungen zu sprechen. Die Atomkonzerne geben nach wie vor an, dass es sich bei der Atomkraft um eine Brückentechnologie handele, die zum Übergang auf Erneuerbare Energien benötigt würde. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Atomkraft ist viel zu unflexibel um die wetterbedingt schwankenden Stromeinspeisungen der Erneuerbaren Energien zu überbrücken. Dafür wird insbesondere Forschung für neue Speicherkonzepte und die Umstellung von Klein-Blockheizkraftwerken auf stromgesteuerte Produktion notwendig sein.

Kohlekraftwerke sind Klimakiller, dennoch versuchen die großen Energiekonzerne diese als notwendig und teilweise sogar umweltfreundlich darzustellen. So auch Vattenfall beim Projekt Moorburg (siehe PDF-Broschüre).
Während also Vattenfall für sein Kohlekraftwerk mit einem Wirkungsgrad von maximal 61% mit dem markigen Spruch: “Ab 2012 spart unser neues Kraftwerk Moorburg rund 2.300.000 Tonnen CO2 pro Jahr ein.” wirbt, werden bei kleinen Erdgas-Blockheizkraftwerken Wirkungsgrade von ca. 95% erzielt. Wer also auf die von Vattenfall favorisierte Großtechnologie in Kohle setzt, spart keinesfalls CO2 ein, sondern schleudert mit 8.500.000 Tonnen CO2 im Jahr noch mehr davon in die Luft! Und damit nicht genug: Dazu kommen noch 6.000 Tonnen Stickoxide, die den Hamburgern einen Strich durch das Erreichen der ab 2010 geltenden Grenzwerte verunmöglichen wird.

Der BUND betreibt eine Kampagne, um Hamburgs Grüne – allen voran deren Umweltsenatorin Hajduk – aufzufordern, wie vor dem eingehen der Koalition mit der CDU geplant weiter gegen das Kohlekraftwerk zu kämpfen. Hier mitmachen und den Protest der Woche zum Erfolg verhelfen!