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Das Thema “Ausstieg aus dem Ausstieg” scheint sich die Sommerpause über zu halten - wahrscheinlich wird es bis zur nächsten Bundestagswahl so bleiben. Diesmal: Ulrich Kelber, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Interview mit der Zeit.

Angesprochen auf Fehler im Atomausstiegsvertrag, die z.B. RWE durch geschickte Stillegungszeiten für Biblis A einen Weiterbetrieb über die nächste Bundestagswahl hinaus ermöglichen, sagt Kelber:

Sie [die Konzerne] haben die Vorteile aus der Vereinbarung – wie die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke und die steuerfreien Milliardenrücklagen – dankend angenommen, und jetzt versuchen sie mit aller Macht, ihren Part – nämlich die Stilllegung von Meilern – nicht einhalten zu müssen.

Angesprochen darauf, ob der Atomausstieg und die Klimaziele der Regierung vereinbar sind, sagt er:

Ja. Frau Merkel widerspricht sich in dieser Frage selbst. … Beim Energiegipfel 2007 gab es drei Szenarien, wie Deutschland eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent schafft. Zwei gingen vom Atomausstieg aus, eines von der Weiternutzung der Kernenergie. In allen drei Szenarien war das Ziel zu erreichen. Angela Merkel hat ihre Unterschrift unter diese Untersuchungen gesetzt. Aber das war halt, bevor sie das Thema als Wahlkampfthema entdeckte.

Mir fällt dazu nur ein: Auch Kohl hat schon (mindestens) zweimal wegen plötzlich auftretender Alzheimer-Attacken das Erinnerungsvermögen an schwarze Koffer verloren. Das scheint ein bei CDU-Vorsitzenden häufig auftretendes Phänomen zu sein…

Übrigens: Die ZEIT hat auch eine Bildergalerie mit allen laufenden und bereits stillgelegten Kraftwerrken, die in den Atomausstieg einbezogen sind erstellt.

Wie die Zeit berichtet, will RWE durch einen längerfristigen Wartungsintervall den Abschalttermin für Biblis A um 4 Monate verschieben, so dass dieser erst nach der Bundestagswahl in 2009 liegt.
Der Konzern hofft auf ein atomstromfreundliches Regierungsbündnis (CDU / FDP) und damit einen “Ausstieg aus dem Ausstieg”, der es ihm ermöglicht den Meiler weiterzubetreiben. Bleibt nur zu hoffen, dass dieser Traum nicht in Erfüllung geht. Es bleibt dabei aber zu befürchten, dass die Atomlobbyisten durch geziehlte Desinformationen die Bevölkerung animieren werden das o.g. Bündniss zu wählen. Argumente dürften dabei der Klimawandel und der angebliche Kostenvorteil des Atomstroms sein.

Die Atomlobby betreibt unter ihrem Portal Klimaschutzer.de ein Greenwashing der übelsten Art. Das schlimme daran: Die Köpfe der CDU haben die Lobbyisten bereits erreicht. Dort wird seit einiger Zeit der “Ausstieg aus dem Ausstieg” proklamiert.
Die Atomlobby stellt auf Ihren Portal die Atomkraftwerke Deutschlands als Klimaschützer dar. Gezeigt werden grüne Wiesen und schöne Flüsse – im Hintergrund ist dann als “Klimaschützer der Woche” ein Atomkraftwerk zu sehen. Die CO2-Emissionen werden dabei – wieder besseren Wissens mit 0 Gramm je Kilowattstunde angegeben. Völlig unberücksichtigt bleibt auch der Effekt der Erderwärmung durch den für Kühlzwecke produzierten Wasserdampf, der in die Atmosphäre geblasen wird.

Obwohl die europäischen Atomanlagen als die weltweit sichersten gelten, kommt es immer wieder zu Zwischenfällem. Zuletzt gestern als im französischen Atomkraftwerk Tricastin 30.000 Liter radioaktive Flüssigkeit ausgetreten sind (siehe tagesschau.de).

Gerne verschweigt die Atomlobby ein ganz anderes Problem:
Nicht nur die Endlagerungsfrage ist unlösbar, da die Materialien teilweise Halbwertzeiten von mehreren Generationen haben. Ein weiteres, ebenfalls gravierendes Problem, ist die tägliche Belastung die durch den Abbau des Urans entsteht. Dabei werden neben den strahlenden Abraum, aus dem das Uran gewonnen wurde, und durch die zur Lösung des Urans verwendeten Chemikalien (z.B. Schwefelsäure) strahlende und toxische Seen und Berge. Bei Dammbrüchen und anderen Katastrophen kommt es dabei immer wieder zu massiven Umweltschäden.