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Ziviler Ungehorsam wird zu einer heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat. — Mahatma Gandhi

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Nicht nur Tschernobyl und Fukushima, auch zahlreiche andere Reaktorunglücke zeigen uns die Risiken der Atomkraft auf. Schon vor einigen Jahren publizierte Greenpeace einen Kalender mit 365 (Beinahe-)Katastrophen aus Atomkraftwerken “365 Gründe gegen Atomkraft”. Zahlreiche Störfälle und einen Super-GAU später wird heute an zahlreichen Orten gegen die Atomkraft demonstriert. 25 Jahre nach Tschernobyl und angesichts der Katastrophe in Japan wird erneut und vehement der Ausstieg aus der Atomkraft von der Politik eingefordert, den die CDU/ CSU/ FDP-Koalition im letzten Jahr den Interessen der mächtigen Atomstrombetreiber (Vattenfall, eon, EnBW, RWE) geopfert hat.
Also: Auf zum etwas anderen Ostermarsch!

PS: Wer noch Kunde bei einem der genannten Konzerne oder einer der zahlreichen Tochergesellschaften ist, sollte über einen Wechsel nicht nur nachdenken! atomausstieg-selber-machen.de – Wir berichteten über die Kampagne “Tschüss Vattenfall”

Während des Castor-Transportes 2010, der nach der unsäglichen Entscheidung der Bundesregierung die Laufzeiten der Atommeiler um 12 bis 30* Jahre zu verlängern, kommt es erwartungsgemäß zu den bisher größten Protesten gegen den Castortransport. Das dabei die Staatsgewalt nicht immer mit fairen Mitteln kämpft wird klar, wenn man sich die Fotos der Tränengas-, Wasserwerfer- und Schlagstockeinsätze der Polizei ansieht und auf der anderen Seite (im Castor-Ticker der taz) in einer Stellungnahme der Polizei erfährt, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte zunehmen soll.
Was ist denn in Augen der Polizei Gewalt gegen die einzelnen Beamten?
Vielleicht wenn ein Castor-Gegner auf der Schiene sitzt, oder eine Straße blockiert und nicht freiwillig geht, sondern weggetragen werden muss? Oder etwa wenn Demonstranten durch Polizeiabsperrungen “hindurchgleiten”?
Ein Bild, bei dem Demonstraten mit Schlagstöcken auf die Bematen losgehen konnte bisher zumindest noch nicht gesichtet werden…

* Die Zahl 30 Jahre ist eine Schätzung, was passiert, wenn die Meiler, die noch 14 weitere Jahre (unter dauerhafter Vollast) weiterbetriebenwerden dürfen nicht nur wie bisher zu 70% ausgelastet sind (= 20 Jahre), sondern wegen der zunehmenden Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bzw. technischen Problemen oder fehlendem Kühlwasser im Sommer nur noch mit 46% der theoretischen Auslastung betrieben werden.

Während es den Atomkraftwerksbetreibern gelungen ist, durch Stillstandszeiten in den Kraftwerken die Schließung der Altanlagen bis nach die nächste Bundestagswahl zu verschieben, geht wieder eine Welle des Protestes durch’s Land. Denn: Die Castoren (die diesmal TN85 heißen und französischer Bauart sind) rollen wieder nach Gorleben. Der genaue Termin ist – wie immer – noch unbekannt. Dennoch am Samstag, den 8. November 2008, ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Umweltschutzverbänden zu einer Demonstration nach Gorleben auf.
In dem kleinen Ort, wird wie in den Vorjahren eine friedliche Demonstration erwartet, die bereits genehmigt ist. Die Konflikte mit der Polizei werden dann wieder in den Tagen danach folgen, wenn der Castor rollt und Demonstrationen entlang der Strecke verboten werden.

Schluß mit dem Atomkraftirrsinn! Jetzt demonstrieren und zu erneuerbaren Energien wechseln!

Weitere Informationen zum Protest: www.gorleben2008.de

Wie Franz Alt berichtet lässt sich das von CDU/ CSU und den Atomstromanbietern für den “Ausstieg aus dem Ausstieg” angeführte Argument, dass es international einen Boom an neuen Atomkraftwerken gebe und Deutschland hier nicht in die entgegengesetzte Richtung arbeiten dürfe, leicht wiederlegen.
Tatsache ist: In den Jahren 2006 bis zum zum 1. Halbjahr 2008 sind weltweit 40-mal soviel Kapazitäten in Windkraftanlagen geschaffen worden, wie durch neue Atomkraftwerke.
Lediglich in den süddeutsche Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern wird der weitere Windkraftausbau blockiert – hier dümpelt der Anteil bei 2 % rum, was aber nicht an mangelndem Interesse der Windenergiebranche liegt, sondern an der boykottierenden Haltung der Politik.

Wer Windkraftanlagen als “Verspargelung der Landschaft” diskreditiert, darf nicht vergessen was er damit für Folgen produziert:

  • Verschandelung der Landschaft durch Großkraftwerke (Kohle- und Atomkraftwerke)
  • Abhängigkeit von Importen (Kohle, Öl, Uran)
  • Steigende Preise wg. zurückgehender Quellen für Brennstoffe (Kohle, Öl, Uran)
  • Abhängigkeit von Konzernen statt dezentraler Stromproduktion
  • Weniger Arbeitsplätze
  • Verstärkung des Klimawandels (Kohle)
  • Todesfälle durch Normalbetrieb und Unfälle (Atomstrom)
  • Abnehmende bzw. eingestellte Stromproduktion im Sommer (fehlendes Kühlwasser)
  • Geringere Wirkungsgrade (Keine Nutzung der Abwärme bei Großkraftwerken)

Leider gibt es mit Ex-Kanzler und ZEIT-Herausgeber Schmidt einen weiteren Befürworter der Atomkraft. Wie Schmidt im ZEIT-Interview angibt, sieht er nicht ein, warum Deutschland als einziger Industriestaat auf diese riskante Technologie verzichten sollte. Schließlich hätten alle anderen Staaten sich nach Abwägung der Risiken für die Atomkraft entschieden.
Fraglich ist dabei, inwieweit die Kalkulation der Risiken in allen Staaten gründlich erfolgte. So hat eine Studie die Kosten für einen GAU in Deutschland auf 2,5 bis 5 Billionen (5.000.000.000.000) € beziffert. Nicht einmal ein Prozent dieser Kosten ist durch Haftpflichtversicherungen der betreiber gedeckt! Das Schmidt die Risiken der Atomkraft mit denen einer Liebesbeziehung vergleicht ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Bei einer Liebesbeziehung geht vielleicht eine Familie zu Grunde. Im Extremfall endet es mit einem Amoklauf. Dementgegen sterben jährlich Menschen an den Folgen der Strahlenbelastung durch Uranabbau, Kraftwerksbetrieb, Wiederaufarbeitung, diversen Transporten und Endlagerung, für den Fall eines GAUs in Deutschland ist mit Millionen von Toten zu rechnen…
Auch bei einem weiteren Argument irrt Schmidt, wenn er sagt: “Wir haben praktisch unseren Kohlebergbau aufgegeben, wir haben so gut wie kein Öl in unserem Boden, auch nicht vor unseren Küsten. Deshalb liegt es nahe, dass Deutschland einen Teil seiner Energie aus Kernkraft bezieht.” Denn anders als beim klimaschädlichen Kohlebergbau, der in Deutschland immer noch in betrieben wird, hat Deutschland die Produktion von Uran gänzlich eingestellt. Von Unabhängigkeit von Importen kann hier also keine Rede sein. Ein Problem in diesem Zusammenhang, dass gerne vergessen wird: Nicht nur der Preis für Öl steigt an der Börse. Auch der Uranpreis ist von 8 $ in 2001 auf 136 $ im Juni 2007 gestiegen. Zwar gab es danach einen Rückgang, vermutlich weil sich Rohstoff-Fonds verspekuliert haben, da die Produktion seit Jahren nicht die Höhe der Nachfrage erreicht kann mit einem dauerhaft niedrigem Uranpreis nicht gerechnet werden. Kraftwerksneubauten, wie sie einige Länder planen, verschmlimmern die Situation nur noch.

Wollen Sie weiterhin das Risiko für einen Atomunfall tragen?
Wollen Sie erneuerbare Energien benachteiligen?
Wollen Sie längere Laufzeiten oder gar neue Atommeiler?
Nein? Dann sollten Sie bei unserem Protest der Woche mitmachen.

Die Forderung nach einer Atomhaftpflicht für alle Atomkraftwerke kann die drei oben genannten Probleme lösen!

Jetzt online unterschreiben!

Noch mehr Informationen gefällig:

  • Risiko für einen GAU im deutschen Atomkraftwerkspark innerhalb einer 30-jährigen Betriebszeit: 2 %
  • Fläche dauerhafter Evakuierung: 10 000 km²
  • Schadenshöhe eines Super-GAU in Deutschland: 2500 bis 5500 Milliarden Euro für Gesundheits-, Sach- und Vermögensschäden (Das ist das 10- bis 20-fache des jährlichen Bundeshaushaltes.)
  • Höhe der bisherigen Haftpflicht: 2,5 Milliarden Euro (Nur für einen Teil dieser Deckungsvorsorge müssen die Betreiber tatsächlich eine Haftpflichtversicherung nachweisen. – Dieser Betrag deckt weniger als 0,1% der möglichen Schäden!)

Mit Ihrer Unterschrift können Sie dazu beitragen, die Allgemeinheit von den externen Kosten der Atomkraft zu entlasten, die diese an Stelle der privatwirtschaftlich organisieren Atomstrombetreiber trägt.

Das Thema “Ausstieg aus dem Ausstieg” scheint sich die Sommerpause über zu halten - wahrscheinlich wird es bis zur nächsten Bundestagswahl so bleiben. Diesmal: Ulrich Kelber, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Interview mit der Zeit.

Angesprochen auf Fehler im Atomausstiegsvertrag, die z.B. RWE durch geschickte Stillegungszeiten für Biblis A einen Weiterbetrieb über die nächste Bundestagswahl hinaus ermöglichen, sagt Kelber:

Sie [die Konzerne] haben die Vorteile aus der Vereinbarung – wie die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke und die steuerfreien Milliardenrücklagen – dankend angenommen, und jetzt versuchen sie mit aller Macht, ihren Part – nämlich die Stilllegung von Meilern – nicht einhalten zu müssen.

Angesprochen darauf, ob der Atomausstieg und die Klimaziele der Regierung vereinbar sind, sagt er:

Ja. Frau Merkel widerspricht sich in dieser Frage selbst. … Beim Energiegipfel 2007 gab es drei Szenarien, wie Deutschland eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent schafft. Zwei gingen vom Atomausstieg aus, eines von der Weiternutzung der Kernenergie. In allen drei Szenarien war das Ziel zu erreichen. Angela Merkel hat ihre Unterschrift unter diese Untersuchungen gesetzt. Aber das war halt, bevor sie das Thema als Wahlkampfthema entdeckte.

Mir fällt dazu nur ein: Auch Kohl hat schon (mindestens) zweimal wegen plötzlich auftretender Alzheimer-Attacken das Erinnerungsvermögen an schwarze Koffer verloren. Das scheint ein bei CDU-Vorsitzenden häufig auftretendes Phänomen zu sein…

Übrigens: Die ZEIT hat auch eine Bildergalerie mit allen laufenden und bereits stillgelegten Kraftwerrken, die in den Atomausstieg einbezogen sind erstellt.