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Die Genossenschaft Justa-Tero ( im Webarchiv), die wir früher mehrfach erwähnten, ist nun bereits seit über einem Jahr liquidiert. Die jährlichen Kosten für den Prüfungsverband hatten die studentische Genossenschaft, die sich am Tschernobyltag 2006 gründete, zu diesem Schritt gezwungen, da weitere Mitglieder fehlten, um eine eigene Anlage verwirklichen zu können.

War sie damals noch eine der ersten Solargenossenschaften, gab es im Anschluss einen regelrechten Boom. Befördert durch die Volks- und Raiffeisenbanken und genossenschaftliche Prüfungsverbände haben sich zahlreiche Genossenschaften – meist bezogen nur auf eine Stadt – gegründet. Schade, dass der überregionale Ansatz von Justa-Tero sich nicht durchgesetzt hat. Aber immerhin profitieren die Prüfungsverbände, können sie doch so in jedem Einzelfall ihre Gebühren erheben…

Hier beispielhaft einige Projekte, die erst nach Justa-Tero gegründet wurden bzw. sich noch in der Gründung befinden:

• FairPla.net – mit einem nahezu identischem Ansatz (2007)
• Energie-Bürger-Genossenschaft Delbrück-Hövelhof eG – wie beschrieben von Stadt und Volksbanken gegründet (01/2010)
• Zukunftsgenossen – eine Genossenschaft i.Gr. im Raum Lüneburg mit Beteiligung der Stadt
• Uni Bremen Solar eG i.Gr. – ein Projekt der Mitarbeiter der Universität Bremen

Wie die taz berichtet kennen nicht einmal die Politiker, die darüber abstimmen müssen, die Inhalte der Verträge zu den Public-Privat-Partnerships über die sie abstimmen. Weder beim Wasser in Berlin, noch bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen oder bei der Gebäudesanierung in Offenbach. Der Landkreis Offenbach sieht das PPP wegen explodierender Kosten als einen Hauptgrund der “desaströsen Haushaltslage”, während die A1 zur größten Unfallstrecke der Republik geworden ist.
Lediglich Regierung und Bundesrechnungshof bekommen also die Verträge zu Gesicht. Letzterer fällt ein vernichtendes Urteil über die geprüften Projekte.

Kommentar:
Kein Wunder, dass die Anbieter die Politik derart gängeln, dass niemand den Vertrag zu Gesicht bekommen darf. Denn welcher Politiker würde sich trauen dem zuzustimmen, wenn er die Zahlen vorher schwarz auf weiß sehen könnte. So wird von Seiten der Regierung alles schöngeredet und hinterher hat der Bürger das Nachsehen. Schade nur, dass der Rechnungshof keine Handhabe hat, wenn ihm Verstöße auffallen. Er gibt nur seinen Bericht ab und das war’s dann…

Die Deutsche Bahn muss nach einem Bericht des Greenpeace-Magazins 250.000 EUR Zwangsgeld leisten, da die auf der Stuttgart 21-Baustelle eingesetzten Fahrzeuge weiterhin nicht den Anforderungen eines mit einem Anwohner geschlossenen Vergleichs erfüllen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält einen Baustopp für zwingend, da die Auflagen nicht erfüllt wurden. Deren Bundesgeschäftsführer ist verwundert über die Ignoranz der Deutschen Bahn, die meint Anliegen von Fahrgästen und Bevölkerung aussitzen zu können.

Kommentar:
Ein Zwangsgeld ist noch lange keine Zwangsvollstreckung, auch wenn der Artikel das so darstellt. Mit dem Zwangsgeld wird jedoch der Druck auf die Deutsche Bahn erhöht. Nicht nur, dass eine regelmäßiges Festsetzen einer Zahlung in dieser Größenordnung sicherlich auch die Baukosten beeinflussen dürfte, vor allem die Aufdeckung dieser Umstände in der Öffentlichkeit, dürfte die Meinung (nicht nur) der Stuttgarter über die Glaubwürdigkeit der Projektpartner stark beeinflussen.

Wie der Spiegel berichtet, hat der Ex-Präsident der USA, George W. Bush, eine Reise in die Schweiz abgesagt, um nicht strafrechtlich wegen der Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo belangt zu werden.
Den Stein ins rollen gebracht hatte gemäß einer Pressemitteilung Amnesty International, die eine entsprechende Eingabe an den Schweizer Bundesrat gerichtet hatten, um auf die rechtlichen Untersuchungspflichten der Staatsorgane hinzuweisen.

Kommantar:
Schön, dass die Schweiz der Eingabe von Amnesty so sehr zu folgen drohte, dass Bush seine Reise absagte. Es bleibt abzuwarten, ob er nun andernorts auch strafrechtlich belangt wird…

In einem Kommentar der FTD unter dem Titel “Vom Primat der Politik zum Primat der Nettomarge” erläutert der Autor wie die Politik immer mehr das Zepter im Rahmen der Internationalisierung der Wirtschaft aus der Hand gibt. Alleingänge seien einfach nicht mehr möglich. Gleichzeitig werden jedoch auch keine Anläufe unternommen, um eine Internationale Lösung zu erreichen.

Kommentar:
Zu Recht fragt sich der Autor, ob die Politiker heutzutage noch der gesamten Bevölkerung dienen. Also liebe Abgeordnete in Berlin und anderswo – der liberale politische Mainstream ist nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung. Bitte ändert etwas daran!

Wie die Welt berichtet, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer den Ausbau der A8 über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) freigegeben. Dabei wurden die Bedenken des Bundesrechnungshofes einfach ignoriert.

Kommentar:
Schade, dass der Bundesrechnungshof keine Sanktionsmöglichkeiten hat. Auch kann der Bürger den einzelnen Ministern nicht die Entlastung verweigern, weil Sie entgegen dem Wählerwillen handeln. Erst nach 4 bis 5 Jahren besteht dann im Rahmen der Neuwahl die Chance die Partei für das Fehlverhalten Ihrer Minister bzw. Abgeordneten abzustrafen.
Ein ziemlich langer Zeitraum, weshalb die Politik meist auf das Vergessen der Bevölkerung setzen kann…

Wie der Tagesspiegel berichtet, werden in Berlin Anwohner, die den Winterpflichten nicht nachkommen kontrolliert und erhalten gegebenenfalls Geldstrafen bzw. kostenpflichtigen Winterdienst durch die Stadt.

Kommentar:
Im Ansatz gut, doch wie will man in so einer großen Stadt alle Gehwege kontrollieren? Immerhin ist man in Berlin bemüht, die Anwohner nicht nur zu bitten, zu räumen, sondern dem auch mit Nachdruck nachzuhelfen. Ähnlich sieht es auch in Buchholz in der Nordheide aus, wo die Stadt mittels Pressemitteilung die Bürger auf Ihre Winterpflichten hinweist und auch die Strafen androht. In Lüneburg hingegen findet sich lediglich ein Hinweis auf die Räumpflichten, ein Bußgeld oder gar dessen Kontrolle wird nicht angekündigt. So bleibt es vor Ort dann auch weiterhin dem Zufall bzw. Engagement der Anwohner überlassen, ob ein Gehweg geräumt wird oder eben nicht.

Wie Die Kreisboten berichten, kritisieren Lüneburger Politiker den Verkauf der metronom Eisenbahngesellschaft und des Busbetreibers KVG von der Deutschen Bahn an die italienische Trenitalia. So befürchtet der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge mangels lokaler Verankerung des Managements Nachteile für die Fahrgäste.

Kommentar
Für den Fahrgast eher zweitrangig ob die Gewinne aus dem Betrieb letztlich in den Berliner Bundeshaushalt (Deutsche Bahn AG), die
Hamburger Stadtkasse (Hochbahn/ Benex) oder nach Rom (Trenitalia) fließen. Wenn Oberbürgermeister Mädge eine Verbesserung im Lüneburger Busangebot wünscht, müssten Stadt und Landkreis die Ausschreibungsbedinungen der Linien entsprechend formulieren. Dann würden auch – unter Berücksichtigung entsprechender Konventionalstrafen – alle Busse mit Haltestellenansage und -anzeige, Niederflurfahrzeuge und z.B. maximal 7 Jahre alt sein. Statt dessen werden derzeit Busse, die andere Betriebe aussortieren hier in Lüneburg zusammengewürfelt und eingesetzt… Das man durch gezielte Ausschreibung die Qualität und damit auch die Fahrgastzahlen steigern kann haben LNVG und metronom musterhaft vorgeführt.

Der Kojote enttarnt den Bahnhofs-Stresstest der Deutschen Bahn. Dieser ist in Wirklichkeit nur dafür da Fahrgäste bereits im Bahnhof auf Stressresistenz zu prüfen, um den weiteren Beförderungsverlauf möglichst ohne Fahrgastbeschwerden vornehmen zu können.

Kommentar:
Wieder so eine Satire zu Stuttgart 21, bei der man fast glaubt, dass es sich um die Realität handelt.

Bundesfinanzminister Schäuble sieht mangels Steuersenkungsmöglichkeiten keinen Spielraum für Steuerreformen. (Januar 2010)

Kommentar:
Eine Steuerreform ist zwar nötig. Genauso notwendig ist allerdings die Abkehr von dem Gedanken, dass jede Reform zu einer Entlastung aller Bürger führen muss.
Es gibt durchaus Personen in unserer Gesellschaft, die durch die vergangenen Reformen bereits zu stark entlastet wurden. Ziel muss daher sein den Sozialstaat weiterhin zu ermöglichen und dennoch eine Vereinfachung zu erreichen. Auch müssen Möglichkeiten berücksichtigt werden, den Klimawandel durch gezielte Steuermaßnahmen zu minimieren.

(Leserbrief veröffentlicht beim BMF)