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Die Welt behauptet, dass in Hamburg frühestens Ende 2011 Elektroautos für Car-Sharing Nutzer zur Verfügung stehen. Das mag vielleicht auf die Anzeigenkunden (?) Vattenfall und smart zutreffen, doch bei der Konkurrenz ist man schon weiter:

Wie Cambio berichtet wird der Car-Sharing Anbieter gemeinsam mit der konzernunabhängigen Energiegenossenschaft Greenpeace-Energy bereits das Car-Sharing Angebot in Bremen um Elektroautos erweitern. Diese werden dann auch garantiert unabhängig von Atom- und Kohlestrom aus erneuerbaren Energien gespeist.

Komisch, dass die Welt das in dem Artikel nicht erwähnt, oder?

Heute fand in Lüneburg ab 18:00 der vermutlich bestbewachte Laternenumzug der Republik statt. Am Bahnhof versammelten sich zunächst 1.000 Menschen, um gegen den anstehenden Castortransport zu demonstrieren. Die kleinsten waren im Kinderwagen unterwegs, die ältesten teilweise im Rollstuhl. Bei der friedlichen Demo, die eher an einen Latenenumzug erinnerte, als an eine (gewaltsame) Demonstration wurde von hunderten von Polizisten begleitet.
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Lüneburger Marktplatz waren nach Angaben der Veranstalter 2.500 Menschen dabei. Die Innenstadt war von Polizei, die alle Seitenstraßen hermetisch abgeriegelt hatte, völlig überlaufen. Kein Wunder, dass dabei so viele Überstunden anfallen…

Wie das Magazin Panorama berichtet, kassieren die Atromkonzerne durch einen von der Kohl-Regierung (CDU) 1984 geschlossenen unkündbaren Monopolvertrag über die Firma “Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE)” an der Entsorgung Ihrer Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers kräftig mit. Die Atomstromerzeuger halten über die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) 75% der Anteile an der DBE. Gemäß dem beim Unternehmensregister hinterlegen Konzernabschluss 2009 beträgt die Eigenkapitalrendite (ohne Einbeziehung von Gewinnrücklagen) stolze 57,6%.

(Nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat die Solarstromvergütung gerade gesenkt, weil sich angeblich die Firmen eine goldene Nase verdienen. Dort lag die Rendite jedoch deutlich niedriger…)

Nach Angaben des Greenpeace-Magazins hofft die BI Lüchow-Dannenberg nun auf juristische Unterstützung, um gegen den Monopolvertrag vorgehen zu können. Insbesondere Befürchtet man um Gorleben, dass die Atomkonzerne auch noch am erwarteten Rückbau des Lages verdienen werden.

Wenn es nach der Welt geht, könnte man meinen es wäre so. Denn schließlich gibt es ja erhebliche Proteste gegen Stuttgart21.

Tja, wenn die Damen und Herren aus der Bahn-Chefetage und Politik auf den Sachverstand aus der Bevölkerung (und NGOs) hören würden, wäre Ihnen aufgefallen, dass es nicht um die bloße Kritik an Großprojekten geht, sondern um die Kritik an unsinnigen Großprojekten:

So fallen bei Stuttgart21 Gleise weg und die Anschlüsse werden verschlechtert. Dazu fallen während der Bauzeit S-Bahn-Züge weg, da die Bahn die Warnungen des ökologischen Verkehrsclubs VCD ignorierte.

Bei der norddeutschen Y-Trasse werden 1- 4 Mrd. € verbaut, nur um täglich 8 Züge mehr auf die Strecke Hamburg-Hannover zu bringen. Andere, günstigere und kapazitätserhöhendere Maßnahmen, wie von NGOs und Gutachtern vorgeschlagen, werden von der Bahn ignoriert.

Nachdem der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) einen Bahntest zu Hemmnissen bei der Bahnnutzung herausgegeben hat, sah sich die Deutsche Bahn AG (DB) zu einer Pressemitteilung genötigt.
Der Tarifdschungel könne gar nicht so schlimm sein, wenn doch 80 bis 90 Prozent der Kunden mit rabattierte Karten unterwegs seien. Besonders interessant erscheint jedoch die Angabe der DB, dass Taktverbindungen im Regional- und Fernverkehr bereits umgesetzt seien. Ein Blick auf den Fahrplan einer beliebigen Umsteigerelation (z.B. Lüneburg-Berlin) zeigt, dass von einem vertaktetem Fahrplan kaum eine Rede sein kann.
Denn die Züge fahren nicht stündlich, nicht immer zur gleichen Minute, die Anschlüsse passen nicht immer und genau das ist es doch, was den Deutschlandtakt ausmacht, den der VCD fordert. Im o.g. Beispiel geht es sogar so weit, dass die beste Verbindung (Eurocity über Uelzen) nicht einmal täglich angeboten wird.

Bleibt zu hoffen, dass die DB auf Drängen des VCD nach der Einführung und Bewahrung der BahnCard 50 und der Zusammenführung der DB-Service-Hotlines auch Deutschlandtakt und Deutschlandtarif nach schweizer Vorbild umsetzen wird und nicht bloß von einem Taktfahrplan redet.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will die Bundesregierung die im September auslaufende Genehmigung für die Erkundung des Salzbergwerks Gorleben durch einen Trick verlängern. Statt eines neuen Verfahrens, dass dann auch unter das neue Bergrecht fallen müsste, soll einfach die bestehende Genehmigung verlängert werden. Und das obwohl sich die rechtlichen Rahmenbedingungen erheblich verändert haben und in Auftrag gegebene Gutachten ein derartiges Vorgehen klar verneinen.
Der Grund für das Vorgehen: Durch eine Verlängerung unter den veraltetem Recht wäre eine Bürgerbeteiligung nicht notwendig. Die Regierung ist der Auffassung, dass durch unterirdische Maßnahmen Rechte Dritter nicht berührt werden. Was wohl Anwohner des ehemaligen Stadtarchivs in Köln von einer derartigen Aussage halten?

Seit Januar blamiert sich die Regierungskoalition aus CDU und FDP in der Presse bereits wegen fragwürdiger Unternehmensspenden im Zusammenhang mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Doch nun schlägt auch in der Fachpresse die Stimmung um.
Der Grund dafür: Immer mehr Mitarbeiter geben die Reisekostenabrechnungen für den Januar ab – und siehe da: Der Frühstückspreis ist gesondert ausgewiesen und so grundsätzlich als Sachbezugswert der Versteuerung unterworfen.
Wie die Steuerfachschule Endriss in einem Beitrag bemängelt, hat der Gesetzgeber “statt der in den „Sonntagsreden“ angekündigten Steuervereinfachung … erneut kurzsichtig gedachte Klientelpolitik durchgesetzt, die sicherlich auch die Gerichte beschäftigen wird.”
Mit Spannung wird nun ein vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) angemahntes Schreiben des Bundesfinanzministeriums erwartet. Solange wird wohl, wie der Tagesspiegel schreibt das “Müsli ein Politikum” bleiben.
Das die Politiker durch ihre Klientelentscheidungen dem Steuerrecht insgesamt schaden, hat schon der Steuerrechtler Prof. Dr. Klaus Tipke 1989 im Vorwort seiner 12. Auflage des Buches “Steuerrecht” geschrieben: “Steuerrechtswissenschaft darf es nicht hinnehmen, dass der Inhalt der Steuergesetze kurzfristig nur an der nächsten Wahl orientiert wird. Politischer Opportunismus braucht rechtliche Gegengewichte, soll das Recht nicht etisch verkrüppeln.”

Mehr als 333.000 € Schaden sind über 850 Kunden des Onlineshops GermanOffice.net von Thomas Körfgen entstanden, als dieser Insolvenz angemeldet hat. Dies geht aus einer Aufstellung der Online-Opferliste* hervor.
Die Masche war denkbar einfach: GermanOffice ist durch besonders günstige Angebote bei Preisvergleichsportalen aufgefallen. Gut, es wurde Vorkasse verlangt. Aber wer denkt bei einem Onlineshop heutzutage noch an Betrug?
Leider wurden viele Lieferungen nicht ausgeführt und die Kunden vertröstet. Nun findet man sich vor einer Insolvenz wieder. Bleibt also abzuwarten, wo das Geld hin ist.

* Der Link zur Opferliste wurde von uns gelöscht, da dort derzeit nur eine Werbeseite auftaucht…

Danke liebe Deutsche Bahn,
dass du heute bist gefahr’n.
Ein netter Zug wär’s noch gewesen
pünktlich durch den Schnee zu pesen.

Doch – da bin ich nunmal fair
mit dem Auto ging’s nicht mehr.
Aber – und das will ich kritisieren -
ich mag nicht auf dem Bahnsteig frieren.

Drum sag doch bitte früh Bescheid,
wenn der Zug ist eingeschneit.
Erst fünf Minuten, dann Zugausfall,
das glaub’ ich dir kein weit’res Mal.

Drum denk Bitte stets daran,
und zeig schnell die Verspätung an.
Nicht erst wenn er fahren soll,
wenn du’s weist, das wäre toll.

PS: Fahre zwar nie Auto, aber heute waren etliche Autofahrer mehr in Bus und Bahn unterwegs…

Wie die Kaupthing Edge mitteilt, werden in den nächsten Wochen die ersten 20.000 Kunden, die Ihre Formulare zur Auszahlung bereits eingesandt haben, ihr Geld zurück erhalten. Die Zahlungen erfolgen “aus Sicherheitsgründen” zeitversetzt.
Die übrigen 14.000 Kunden werden nach Eingang ihrer Formulare ebenfalls berücksichtigt. Welche Bank mit den Zahlungen beauftragt wurde blieb das Geheimnis der Kaupthing Edge.