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Wie die taz berichtet kennen nicht einmal die Politiker, die darüber abstimmen müssen, die Inhalte der Verträge zu den Public-Privat-Partnerships über die sie abstimmen. Weder beim Wasser in Berlin, noch bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen oder bei der Gebäudesanierung in Offenbach. Der Landkreis Offenbach sieht das PPP wegen explodierender Kosten als einen Hauptgrund der “desaströsen Haushaltslage”, während die A1 zur größten Unfallstrecke der Republik geworden ist.
Lediglich Regierung und Bundesrechnungshof bekommen also die Verträge zu Gesicht. Letzterer fällt ein vernichtendes Urteil über die geprüften Projekte.

Kommentar:
Kein Wunder, dass die Anbieter die Politik derart gängeln, dass niemand den Vertrag zu Gesicht bekommen darf. Denn welcher Politiker würde sich trauen dem zuzustimmen, wenn er die Zahlen vorher schwarz auf weiß sehen könnte. So wird von Seiten der Regierung alles schöngeredet und hinterher hat der Bürger das Nachsehen. Schade nur, dass der Rechnungshof keine Handhabe hat, wenn ihm Verstöße auffallen. Er gibt nur seinen Bericht ab und das war’s dann…

Die Deutsche Bahn muss nach einem Bericht des Greenpeace-Magazins 250.000 EUR Zwangsgeld leisten, da die auf der Stuttgart 21-Baustelle eingesetzten Fahrzeuge weiterhin nicht den Anforderungen eines mit einem Anwohner geschlossenen Vergleichs erfüllen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält einen Baustopp für zwingend, da die Auflagen nicht erfüllt wurden. Deren Bundesgeschäftsführer ist verwundert über die Ignoranz der Deutschen Bahn, die meint Anliegen von Fahrgästen und Bevölkerung aussitzen zu können.

Kommentar:
Ein Zwangsgeld ist noch lange keine Zwangsvollstreckung, auch wenn der Artikel das so darstellt. Mit dem Zwangsgeld wird jedoch der Druck auf die Deutsche Bahn erhöht. Nicht nur, dass eine regelmäßiges Festsetzen einer Zahlung in dieser Größenordnung sicherlich auch die Baukosten beeinflussen dürfte, vor allem die Aufdeckung dieser Umstände in der Öffentlichkeit, dürfte die Meinung (nicht nur) der Stuttgarter über die Glaubwürdigkeit der Projektpartner stark beeinflussen.

Wie der Spiegel berichtet, hat der Ex-Präsident der USA, George W. Bush, eine Reise in die Schweiz abgesagt, um nicht strafrechtlich wegen der Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo belangt zu werden.
Den Stein ins rollen gebracht hatte gemäß einer Pressemitteilung Amnesty International, die eine entsprechende Eingabe an den Schweizer Bundesrat gerichtet hatten, um auf die rechtlichen Untersuchungspflichten der Staatsorgane hinzuweisen.

Kommantar:
Schön, dass die Schweiz der Eingabe von Amnesty so sehr zu folgen drohte, dass Bush seine Reise absagte. Es bleibt abzuwarten, ob er nun andernorts auch strafrechtlich belangt wird…

Die Hoffnung, dass Politiker aus Ihren Fehlern lernen, scheint noch nicht aufgegangen zu sein. Nach den erheblichen Protesten gegen Stuttgart 21, die im Wesentlichen darin begründet sein dürften, dass die Bürger nicht gehört wurden und auch keine Bürgerentscheid stattfand, obwohl ausreichend stimmen vorhanden waren, wurde allenthalben bekundet nun auf mehr Bürgerbeteiligung zu setzen.

Ganz anders sieht das scheinbar Innenminister de Maizière, der den öffentlichen Erörterungstermin bei Großprojekten abschaffen will, um den Bürokratieabbau voranzutreiben. Zwar fühlt sich das Ministerium missverstanden, hält an den Plänen aber weiter fest, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.

Dagegen protestiert der BUND, der das Gesetzt als http://www.bund.net/bundnet/aktiv_werden/aktionen/mehr_buergerbeteiligung/