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Wie die Welt berichtet, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer den Ausbau der A8 über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) freigegeben. Dabei wurden die Bedenken des Bundesrechnungshofes einfach ignoriert.

Kommentar:
Schade, dass der Bundesrechnungshof keine Sanktionsmöglichkeiten hat. Auch kann der Bürger den einzelnen Ministern nicht die Entlastung verweigern, weil Sie entgegen dem Wählerwillen handeln. Erst nach 4 bis 5 Jahren besteht dann im Rahmen der Neuwahl die Chance die Partei für das Fehlverhalten Ihrer Minister bzw. Abgeordneten abzustrafen.
Ein ziemlich langer Zeitraum, weshalb die Politik meist auf das Vergessen der Bevölkerung setzen kann…

Stern.de gibt Antworten auf die häufig gestellten Fragen im Straßenverkehr, wenn Radfahrer mit dem motorisierten Individualverkehr (= Autofahrer) zusammentreffen.

Dürfen Radfahrer einen Stau überholen? Wieviel Abstand muss beim Überholen eines Radfahrers eingehalten werden? Was ist mit Radfahrer auf der linken Seite? Wer bei diesen und anderen Fragen unsicher ist, kann hier nachschlagen.

Wie der Tagesspiegel berichtet, werden in Berlin Anwohner, die den Winterpflichten nicht nachkommen kontrolliert und erhalten gegebenenfalls Geldstrafen bzw. kostenpflichtigen Winterdienst durch die Stadt.

Kommentar:
Im Ansatz gut, doch wie will man in so einer großen Stadt alle Gehwege kontrollieren? Immerhin ist man in Berlin bemüht, die Anwohner nicht nur zu bitten, zu räumen, sondern dem auch mit Nachdruck nachzuhelfen. Ähnlich sieht es auch in Buchholz in der Nordheide aus, wo die Stadt mittels Pressemitteilung die Bürger auf Ihre Winterpflichten hinweist und auch die Strafen androht. In Lüneburg hingegen findet sich lediglich ein Hinweis auf die Räumpflichten, ein Bußgeld oder gar dessen Kontrolle wird nicht angekündigt. So bleibt es vor Ort dann auch weiterhin dem Zufall bzw. Engagement der Anwohner überlassen, ob ein Gehweg geräumt wird oder eben nicht.

Leider war es in 2009 nur ein April-Scherz, als wir berichteten, dass die Bundesregierung mit der als Abwrackprämie bekannt gewordenen “Umweltprämie” auch Fahrradkauf und ÖPNV-Nutzung fördert. Nach Angaben der Wirtschaftswoche ist nun belegt, was schon im letzten Jahr vom ökologischen Verkehrsclub VCD vorausgesagt wurde: Die Abwrackprämie war ökologischer und ökonomischer Unsinn.

Wie Die Kreisboten berichten, kritisieren Lüneburger Politiker den Verkauf der metronom Eisenbahngesellschaft und des Busbetreibers KVG von der Deutschen Bahn an die italienische Trenitalia. So befürchtet der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge mangels lokaler Verankerung des Managements Nachteile für die Fahrgäste.

Kommentar
Für den Fahrgast eher zweitrangig ob die Gewinne aus dem Betrieb letztlich in den Berliner Bundeshaushalt (Deutsche Bahn AG), die
Hamburger Stadtkasse (Hochbahn/ Benex) oder nach Rom (Trenitalia) fließen. Wenn Oberbürgermeister Mädge eine Verbesserung im Lüneburger Busangebot wünscht, müssten Stadt und Landkreis die Ausschreibungsbedinungen der Linien entsprechend formulieren. Dann würden auch – unter Berücksichtigung entsprechender Konventionalstrafen – alle Busse mit Haltestellenansage und -anzeige, Niederflurfahrzeuge und z.B. maximal 7 Jahre alt sein. Statt dessen werden derzeit Busse, die andere Betriebe aussortieren hier in Lüneburg zusammengewürfelt und eingesetzt… Das man durch gezielte Ausschreibung die Qualität und damit auch die Fahrgastzahlen steigern kann haben LNVG und metronom musterhaft vorgeführt.

Dank dem Plugin “Quotes Collection” werden die Zitate aus unserer Sammlung nun nicht mehr zwischen den (redaktionellen) Beiträgen aufgeführt, sondern gesondert auf der linken Seite angezeigt.

Wenn unsere Sammlung einen ausreichenden Umfang hat, werden wir eine Übersicht in Listenform o.ä. ermöglichen.

Der Kojote enttarnt den Bahnhofs-Stresstest der Deutschen Bahn. Dieser ist in Wirklichkeit nur dafür da Fahrgäste bereits im Bahnhof auf Stressresistenz zu prüfen, um den weiteren Beförderungsverlauf möglichst ohne Fahrgastbeschwerden vornehmen zu können.

Kommentar:
Wieder so eine Satire zu Stuttgart 21, bei der man fast glaubt, dass es sich um die Realität handelt.

Mit dem Werbebanner von Bewegung. taz.de ist Wikileaks trotz aller Blockadeversuche immer zu finden, da einfach alle Mirrors abgefragt werden. Also, falls Amazon oder andere mal wieder den Server blocken – einfach über das Banner suchen…

Bundesfinanzminister Schäuble sieht mangels Steuersenkungsmöglichkeiten keinen Spielraum für Steuerreformen. (Januar 2010)

Kommentar:
Eine Steuerreform ist zwar nötig. Genauso notwendig ist allerdings die Abkehr von dem Gedanken, dass jede Reform zu einer Entlastung aller Bürger führen muss.
Es gibt durchaus Personen in unserer Gesellschaft, die durch die vergangenen Reformen bereits zu stark entlastet wurden. Ziel muss daher sein den Sozialstaat weiterhin zu ermöglichen und dennoch eine Vereinfachung zu erreichen. Auch müssen Möglichkeiten berücksichtigt werden, den Klimawandel durch gezielte Steuermaßnahmen zu minimieren.

(Leserbrief veröffentlicht beim BMF)