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Wie das Magazin Panorama berichtet, kassieren die Atromkonzerne durch einen von der Kohl-Regierung (CDU) 1984 geschlossenen unkündbaren Monopolvertrag über die Firma “Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE)” an der Entsorgung Ihrer Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers kräftig mit. Die Atomstromerzeuger halten über die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) 75% der Anteile an der DBE. Gemäß dem beim Unternehmensregister hinterlegen Konzernabschluss 2009 beträgt die Eigenkapitalrendite (ohne Einbeziehung von Gewinnrücklagen) stolze 57,6%.

(Nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat die Solarstromvergütung gerade gesenkt, weil sich angeblich die Firmen eine goldene Nase verdienen. Dort lag die Rendite jedoch deutlich niedriger…)

Nach Angaben des Greenpeace-Magazins hofft die BI Lüchow-Dannenberg nun auf juristische Unterstützung, um gegen den Monopolvertrag vorgehen zu können. Insbesondere Befürchtet man um Gorleben, dass die Atomkonzerne auch noch am erwarteten Rückbau des Lages verdienen werden.

Im April kündigte Bundesgesundsheitsminister Rösler (FDP) an, den Numerus Clausus für das Medizinstudium zu senken (Spiegel Online), um auch für ländliche Gegenden Mediziner zu gewinnen. In Schleswig-Holstein plant man stattdessen das Medizinstudium in Lübeck vollständig einzustellen (Die Welt). Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) ließ sich auch nicht auf einen Sparvorschlag der Universität Lübeck ein, nach der die Zahl der Stellen reduziert werden sollte, da dies für die geplanten Einsparungen nicht ausreicht.

Und nun? Wollen die Politiker Bildung fördern und mehr Ärtzenachwuchs erhalten, wie in diversen Medien verbreitet? Oder wird das Geld dafür lieber eingespart? Hauptsache die Diätenerhöhung klappt wie jedes Jahr???

Wenn es nach der Welt geht, könnte man meinen es wäre so. Denn schließlich gibt es ja erhebliche Proteste gegen Stuttgart21.

Tja, wenn die Damen und Herren aus der Bahn-Chefetage und Politik auf den Sachverstand aus der Bevölkerung (und NGOs) hören würden, wäre Ihnen aufgefallen, dass es nicht um die bloße Kritik an Großprojekten geht, sondern um die Kritik an unsinnigen Großprojekten:

So fallen bei Stuttgart21 Gleise weg und die Anschlüsse werden verschlechtert. Dazu fallen während der Bauzeit S-Bahn-Züge weg, da die Bahn die Warnungen des ökologischen Verkehrsclubs VCD ignorierte.

Bei der norddeutschen Y-Trasse werden 1- 4 Mrd. € verbaut, nur um täglich 8 Züge mehr auf die Strecke Hamburg-Hannover zu bringen. Andere, günstigere und kapazitätserhöhendere Maßnahmen, wie von NGOs und Gutachtern vorgeschlagen, werden von der Bahn ignoriert.

RSA Animate erklärt die Finanzkrise bei Youtube. Wie zu befürchten war ist es ein systemisches Problem des Kapitalismus, dass die Lösung einer Krise oft zur nächsten führt.
Doch wie entkommen?