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Auf YOUTUBE wurde von der Seite Thisisreality.org ein Werbespot für “saubere Kohle” eingebracht. Dieser zeigt eindrucksvoll “wie sauber” die Kohle – trotz des ganzen Greenwashings der Kohlelobby wirklich ist…

Weg von Kohlestrom? Wechseln Sie jetzt!

Im Juni steht die Europawahl vor der Tür. Zögerlich sind in den letzten Tagen die ersten Plakate aufgetaucht aber so richtige Wahlkampfstimmung kommt nicht auf.
Wie die Zeit berichtet werden vermutlich nur 40% der Bundesbürger wählen gehen. Für alle Nicht-Bayern gibt es einen besonderes “Schmankerl” für eine hohe Wahlbeteiligung. Je mehr Menschen Wählen gehen, um so wahrscheinlicher ist ein Scheitern der CSU an der 5%-Klausel, da die CSU in Bayern weiterhin um Ihre absolute Mehrheit fürchten muss.

Noch in der Woche des Moratoriums warb die KaupthingEdge “als eine der führenden Banken Europas” mit ganzseitigen Anzeigen für Ihre guten Zinsen von 5,65% mit dem Claim “Zinsen auf hohen Niveau. Vertrauen auf lange Sicht.” Das Vertrauen der Kleinanleger – auch auf die europäische Einlagensicherung – wurde bitter enttäuscht.
Seit mehr als einem halben Jahr warten die Sparer der KaupthingEdge in Deutschland nun auf eine Zugriffsmöglichkeit auf ihre Guthaben. Das Portal vorgeworfen, Auszahlungen an die Kunden zu blockieren. Ursächlich dafür scheint der Umstand, dass 20% der Kundengelder durch die DZ-Bank “beschlagnahmt wurden”. In diesem Zusammenhang kritisierte der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) das vorgehen von Bank und Behörden, das zu Lasten der Anleger gehe.
Am Mittwoch isländische Regierung gestern überraschend mitteilte, will die deutsche Niederlassung der KaupthingBank die Einlagen der deutschen Kunden noch diesen Monat zu 100% erstatten. Man bedauert, dass der Prozess wegen verschiedener Komplikationen länger gedauert hat, als bislang geplant.
Die Kunden der Bank sollen in Kürze Post erhalten, in der die Rückzahlungsmodalitäten angekündigt werden – auf den Zinsforderungen werden sie vermutlich sitzen bleiben.

Auf den Seiten des Kundenforums findet sich eine deutsche Übersetzung der Mitteilung.

Wie wir bereits am 11. Oktober 2008 und 21. November 2008 berichteten, wurde über die deutsche Niederlassung (Kauphting Edge) der islandischen Kaupthing Bank wurde am 09. Oktober 2008 ein Zahlungsmoratorium durch die deutsche Finanzaufsicht über die Kauthing Edge verhängt.
Auch in anderen europäischen Staaten, in denen die Bank aktiv war, kam es zu ähnlichen Schritten. Dort hatten jedoch die Anleger einen entscheidenden Vorteil: Die Staaten (z. B. Österreich und Finnland) sorgten durch Staatskredite an Island dafür, dass die privaten Anleger ausgezahlt werden konnten. Auf eine Vergleichbare Lösung wartet man in Deutschland leider noch vergeblich. Ein entsprechender Aufruf des Verbraucherzentralen Bundesverbandes verpuffte ungehört.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) verweit in Ihrem FAQ an das Bundesfinanzministerium und zurück. Viel neues erfährt man dort nicht. Immerhin soll die Bank – vermutlich bis Ende April – eine erste Tranche von 80% der Anlegergelder zurückzahlen und plane wohl eine Auszahlung von 100%. Bis wann diese Summen tatsächlich ausgezahlt werden steht noch in den Sternen. Die Seite der BAFin deutet auf gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen der deutschen Seite, Kaupthing und der isländischen Regierung hin.
Auch die “letzten Nachrichten” der Kaupthing Edge, stammt die letzte Nachricht nunmehr vom 12. März 2009 und zeigt immerhin ein Gefühl des bedauerns für die “harte Geduldsprobe” auf die man seine Kunden gestellt hat. Allerdings können die Kunden nicht damit rechnen Antwortschreiben von der Bank oder der isländischen Einlagensicherung zu erhalten. Man schreibt dort von Plänen zur Auszahlung, die wegen ihrer Kompliziertheit (und der dummen Presse?) nicht veröffentlicht werden. Und gibt zu bedenken, dass die Kunden “mit welcher Maßnahme auch immer, den Vorgang der Rückzahlung nicht beschleunigen können.”
Zwischenzeitlich versuchen einzelne Geschädigte, die sich in einem Forum zusammengeschlossen haben durch Kontakte zu Ministern und Bundestagsabgeordneten versucht auf der politischen Ebene Hilfe zu erhalten. Die Berichte über Gespräche unter anderem mit Finanzminister Steinbrück zeigen aktuell und Hautnah die Lage. Von deutscher Seite scheint bereits einiges unternommen worden zu sein, um die Auszahlung durch Darlehen zu ermöglichen, diese wurden bisher jedoch nicht angenommen.
Vorerst bleibt den Geschädigten daher wohl nur die Devise “abwarten und Tee trinken” übrig.

Diesmal war es ein Festbeitrag eines Vorstandsmitgliedes der RWE Power AG, der den Greenpeace Lügendetektor ausschlagen ließ.
In dem Vortrag teilte Matthias Hartung den anwesenden Bergingenieuren mit, dass der Klimawandel ja evtl. doch nicht menschengemacht sei und daher die vielen Investitionen in Alternativen reine Geldverschwendung darstellen könnten.
Immerhin gab die Pressestelle von RWE an, dass der Vortrag „nicht zu ernst nehmen“ sei, doch schließlich habe „niemand den hundertprozentigen Beweis“ für den Zusammenhang erbracht. (Was vermutlich erst geht, wenn man nach der Katastrophe die Zusammenhänge erforscht.)
Solange also, biss es nicht hundertprozentig klar ist, dass die RWE mit ihren Kohlekraftwerken einer der Hauptverursacher des Klimawandels aus deutscher Sicht ist, versucht man sich – wie so oft – in schönfärberei man will schließlich vorRWEggehen. – In die Klimahölle?

Campact! ruft dazu auf Frau Landwirtschaftsministerin Aigner per Online-Protest zu bitten, den Anbau von genmanipuliertem Mais zu stoppen. Wie Campact! angibt, haben bereits 50.600 BürgerInnen von Landwirtschaftsministerin Aigner gefordert: “Verhindern Sie den Anbau von Gen-Mais!”

Zum Hintergrund:
Die genmanipulierten Pflanzen auf den Feldern einiger Landwirte führen zu Mehrkosten in allen übrigen landwirtschaftlich genutzten Flächen, die durch die Überwachung von Verunreinigungen anfallen. Neben den Kosten für die Prüfung der Lebensmittel kommt es darüber hinaus auch zu zusätzlichen Kosten für die Vernichtung von Lebensmitteln, bei denen Verunreinigungen festgestellt werden. So musste im letzten Jahr unter anderem Honig als Sondermüll vernichtet werden, wie die taz berichtete.

Jetzt mitmachen und genmanipulierte Pflanzen verhinden!

Bundesregierung muss eine Prämie auch für Benutzer des ÖPNV zahlen

In der heute von der Bundesregierung angekündigten Abwrackprämie für Alt-Fahrräder in Höhe von 250 Euro pro neugekauftem Rad sehen der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine längst überfällige Maßnahme. Die Zahlung der Prämie beim Kauf neuer Fahrräder sei ein gutes Beispiel umweltgerechter Konjunkturförderung. Damit ende die bisherige Praxis, durch den Steuerzahler allein den Erwerb von Autos subventionieren zu lassen. Die Umweltprämie für Fahrräder könne ab sofort beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden, angesichts von dessen aktuellen Computerproblemen jedoch am schnellsten und einfachsten über die Internetseite www.vcd.org/umweltpraemie_jetzt.html.

Das Manko der Auto-Abwrackprämie, eine Auszahlung nicht an ökologische Vorgaben geknüpft zu haben, könne nach Schätzungen der Verbände durch den Kauf von mindestens sechs Millionen Fahrrädern kompensiert werden. Umweltprämien für Fahrräder nützten nicht nur dem Klimaschutz, sie sparten auch die teilweise exorbitanten Nebenkosten der Autonutzung. Dies gelte insbesondere bei Kurzstreckenfahrten, wo das Rad dem Auto nicht nur in Sachen Fahrtzeit weit überlegen sei. Bei jedem Kaltstart schnelle der Spritverbrauch eines Pkw auf 30 Liter und mehr hoch.

Der Bundesvorsitzende des VCD, Michael Gehrmann, kritisierte die Bundesregierung für ihr verspätetes Umschwenken: “Die Autohersteller haben von der Politik bisher völlig falsche Signale bekommen. Das wahltaktisch motivierte Verlängern der Abwrackprämie führt dazu, dass die Autofirmen spätestens nach der Bundestagswahl wegen der noch größeren Zahl vorgezogener Käufe durch ein noch tieferes Tal der Tränen müssen. Und nicht jeder Hersteller findet dann Ölscheichs, die mit an deutschen Tankstellen eingenommenem Geld weiterhelfen. Wir hatten einen Autokanzler Schröder und haben nun eine Autoschrott-Kanzlerin Merkel. Will sie nicht als »Abwrack-Angie« in die Geschichte eingehen, muss sie jetzt umsteuern.”

Der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh forderte die Ausdehnung der Prämienzahlung auch auf die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel: “Die Bezeichnung »Umweltprämie« wird erst dann stimmen, wenn tatsächlich alle Formen umweltfreundlicher Mobilität gefördert werden. Schließlich verursachen Fahrräder und der öffentliche Personennahverkehr im Vergleich zum Auto nur einen Bruchteil der Folgeschäden an Klima, Umwelt und Gesundheit.”

Nach Angaben der Verbände nutzen Autofahrer in Deutschland ihre privaten Pkw pro Tag durchschnittlich weniger als eine Stunde. Die Hälfte aller Autowege sei kürzer als sechs Kilometer. Fünf Prozent der Autofahrten lägen sogar unter einem Kilometer. Dabei säßen bei einem Leergewicht von durchschnittlich 1,2 Tonnen pro Pkw im Mittel 1,2 Menschen im Auto.

(Quelle: VCD)
PS: Einen schönen 1. April!