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Wie markenpost.de berichtet hat der Autohersteller Daimler einen Schadensersatzanspruch wg. zu hohem Treibstoffverbrauch anerkannt. In einem Gutachten wurde belegt, dass das gekaufte Fahrzeug 9% mehr Treibstoff verbraucht habe, als vom Autohersteller angegeben.
Das Landgericht Stuttgart gab dem Kläger Recht und sprach ihm einen Schadensersatz von 436 € bei einen Fahrleistung von 53.000 km zu. Sollte das Urteil Schule machen, müssten die Hersteller in Zukunft vor allem bei Extras, wie einer Klimaanlage, darauf achten, dass der Mehrverbrauch entsprechend angepasst wird…

Wie die Kaupthing-Edge Deutschland mitteilt, werden allen Kunden Kontostandsmeldungen mitgeteilt. Dabei gelten Transaktionen, die am 8. und 9. Oktober ausgeführt wurden nach wie vor als unklar. Vermutlich muss hier erst durch die BaFin geklärt werden, was mit den Geldern geschieht.

Wie wir berichteten sind die Konten der Niederlassung der isländischen Bank seit dem 9. Oktober nicht mehr für Kunden erreichbar. Die isländische Einlagensicherung hat zwar den Schadensfall anerkannt, wann die deutschen Kunden jedoch Geld erhalten können ist noch unklar. Nach einer Pressemitteilung der isländischen Mutter der Bank, die auch auf der isländischen Einlagensicherung veröffentlich wurde, bestehen Gespräche zwischen der BaFin, dem Bundesfinanzministerium und der Kaupthing Bank.
Noch können die deutschen Kunden also hoffen, dass Ihnen – ähnlich wie bereits in Österreich und Finnland – der deutsche Staat dabei hilft an ihr Geld zurückzukommen. Die beiden Staaten, in denen Kaupthing ebenfalls aktiv war, haben Island Kredite gewährt, mit denen ein Auszahlen der Kunden ermöglicht wurde.

Nach Jahren der Proteste hat sich die Bremische Bürgerschaft endlich dazu durchgerungen, die Primatenforschun in Bremen auslaufen zu lassen. Doch nun wollen IHK und unifreunde Bremen e.V., weil sie eine “Blamage für Bremen” befürchten (IHK-Magazin “Wirtschaft in Bremen, S. 9, Ausgabe 11/ 2008), die Primatenforschung wieder einführen lassen.
Der Druck der IHK, die als politischer Lobbyverein viel Gewicht hat, darf die Bürgerschaft nicht dazu bringen, den Beschluss rückgängig zu machen. Der Schutzt von Tieren muss vor der Gier vor Wirtschaft und Wissenschaft stehen!

Deshalb: Diese Woche protestieren und den Beteiligten den Meinung sagen:
IHK: service@handelskammer-bremen.de
Unifreunde: info@unifreun.de
Bürgerschaft: geschaeftsstelle@buergerschaft.bremen.de

Es ist nicht das erste Mal, dass die Seite wikipedia.de nicht erreichbar ist. Die deutsche Wikipedia ist daher nur über den offiziellen Link de.wikipedia.org erreichbar.
Ursache für die fehlende Weiterleitung ist eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Lübeck, die der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (hier: Artikel bei Wikipedia) erwirkt hat. Wie die Lübecker Nachrichten berichten, will Heilmann nun keine weiteren Rechtsmittel einlegen, da in der Wikipedia inzwischen die ehrverletzenden Einträge entfernt wurden. In den letzten Tagen war die Lexikoneintrag Heilmanns von zahlreichen Änderungen geprägt, die Wikipedia-Gemeinde war hier offensichtlich sehr aktiv und kontrovers um Änderungen bemüht.
Wie heise berichtet, will der deutsche Wikimedia e. V. Revision gegen die Einstweilige Verfügung einlegen.

Heute ein ganz aktueller Protest der Woche: Während der Castor rollt und von mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten wider den Willen der Atomlobby verzögert wird, rufen wir dazu auf den Atomstrom auf anderen Wege den Garaus zu machen!

Zwei Schritte sind dazu notwendig. Der erste von beiden ist relativ bekannt, soll an dieser Stelle dennoch wiederholt werden: Wechselt euren Stromanbieter und kehrt e.on, RWE, Vattenfall und ENBW den Rücken! Gute Alternativen sind hier zum Beispiel die EWS Schönau, Naturstrom AG und Greenpeace Energy.

Der zweite Schritt ist weniger bekannt aber sogar noch wichtiger. Produziert selber grünen Strom. Nach Möglichkeit mehr als ihr selber benötigt. Denn nur so kann für alle Bürger der Strommix verbessert werden und ein entscheidender Beitrag zum Abschalten von Atom- und Kohlestromanlagen erreicht werden. Denn: Erneuerbare Energien haben Vorrang im Stromnetz – andere Betreiber müssen Ihre Leistung drosseln, wenn es erneuerbare Energie gibt.
Es gibt zahlreiche Projekte, mit denen dies möglich ist. Eine genossenschaftliche Investition ist z. B. mit der Genossenschaft Justa-Tero im Archiv.org möglich.

Jetzt aktiv werden und die Atomkraftwerke und Castoren überflüssig machen!

Greenpeace fordert in seiner Studie “energy (r)evolution” den sofortigen Stopp von Kraftwerksneubauten für Atom- und Kohlestrom. Weltweit sei bis zum Jahr 2050 ein Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch von 80% möglich.
Heute müssen entsprechende Investitionen getätigt werden, um ein entsprechendes Wachstum zu erreichen. Die Genossenschaft Justa-Tero eG im Archiv möchte möglichst viele Bürgerenergieprojekte verwirklichen und hofft auf weitere Mitglieder. Bereits ab 200 € ist eine Beteiligung möglich. Je mehr Menschen sich beteiligen, um so schneller kann das Atom- und Kohlezeitalter beendet werden.

Wie das Greenpeace-Magazin berichtet, konnte Deutschland bei der Pressefreiheit nur den 20 Platz erreichen. Zwar gibt es keinen Krieg aber Vorratsdatenspeicherung, Übergriffe durch Rechtsextremisten, Einschränkungen bei öffentlichen Informationen, der Druck von Anzeigenkunden und Repressionen bei Aktionen zivilen Ungehorsams führten zu Punktabzügen.

Wie die FTD berichtet, haben sich schon einen Tag nach der Zusage der Bundesregierung, die KfZ-Steuer für Neuwagen zwei Jahre lang auszusetzen die Unternehmen der Luftfahrtbranche zu Wort gemeldet, dass Sie ebenfalls von der Finanzkrise betroffen seien und staatliche Unterstützung benötigen.
Der Author des FTD-Artikels hofft indes, dass die Bundesregierung den Fehler, den sie bei der KfZ-Branche begangen hat, nicht noch einmal wiederholt. Denn in einer Rezession werden früher oder später alle Unternehmen die Hand aufhalten. Das kann sich der Staat nicht leisten.
Doch was in der teilweise hitzigen Debatte untergeht: Es ist nicht nur ein Problem, dass dem Staat das Geld ausgeht. Die Abschaffung der KfZ-Steuer für Neuwagen ist auch aus ökologischer Sicht völlig kontraproduktiv. Wenn, dann hätte man für alle Fahrzeuge unter einem bestimmten CO2-Grenzwert ein Aussetzen der Steuer verantworten können. Diese jedoch pauschal abzuschaffen ist ökologisch unsinnig und höchstens als Konjukturprogramm zu vestehen.
Doch was nützt uns ein Konjukturaufschwung, wenn dadurch nur die Probleme des Klimawandels forciert werden?

Wie das Erwerbslosenforum.de berichtet, haben die Richter des hessischen Landessozialgerichtes wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Regelungen das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abgegeben. Das Erwerbslosenforum rät dringend Einspruch gegen den eigenen Bescheid einzulegen und ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu beantragen. Entsprechende Anträge werden Online bereitgestellt.
Wer bis zum Ende des Jahres eine Überprüfung der Leistungen beantragt, kann auch rückwirkend für 2005 noch eine Berücksichtigung für das Verfahren erreichen.